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vergebliche Maklerprovision als Schadensersatz vom Vermieter möglich?

| 27.08.2010 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag!
Es geht um Folgendes: Ende Juni diesen Jahres haben wir einen Mietvertrag mit Beginn 1.10.2010 abgeschlossen. Für dessen Abschluss wurde eine Maklerprovision von knapp 600 Euro fällig und von uns bezahlt. Die alte Wohnung haben wir mit Wirkung zum 30. September gekündigt.
Die neue Wohnung ist mit einer Einbauküche (aus dem unteren Preissegment) versehen, die sich weder optisch, noch von ihrer einfachen Ausstattung her in irgendeiner Weise auszeichnet.
Vor Mietvertragsunterzeichnung baten wir die Maklerin, beim Vermieter anzufragen, ob die Küche ausgebaut werden kann, weil wir gern unsere eigene Küche mit in die Wohnung nehmen wollten. Andernfalls hätten wir den Vertrag nicht unterzeichnet. Ebenfalls vor Vertragsunterzeichnung erhielten wir die Benachrichtigung der Maklerin (per E-Mail), dass wir die Küche ausbauen können und die Eigentümer diese dann abholen würden. Nicht mehr und nicht weniger stand in dieser Nachricht.

Nun erhielten wir vor etwa einer Woche die Schlüssel zu der neuen Wohnung. Diese hat einige Mängel, die wir bei der Besichtigung nicht sehen konnte, da die Wohnung zu diesem Zeitpunkt noch bewohnt war und die wir behoben wissen wollten, bevor wir einziehen. Dies und die Modalitäten der Küchenabholung wollten wir mit dem Vermieter einen Tag nach Wohnungsübergabe telefonisch besprechen. Bei diesem Telefonat wurde uns zunächst eröffnet, es hätte keine solche Absprache bezüglich der Küche gegeben. Nachdem die zu beseitigenden Mängel angesprochen wurden, hieß es dann, wir könnten die Küche ausbauen, wenn wir die die Kosten des Transportes der Küche zu einem Lager übernähmen, dazu noch die Einlagerungskosten für die Zeit unserer Mietdauer und schließlich noch bei unserem Auszug die Kosten für einen fachgerechten Wiedereinbau der Küche tragen. (Das Lager hätte sich zudem im Besitz des Eigentümers befunden.) Zu einer solchen unüberschauberen Kostenübernahme waren wir wegen der schriftlichen Mitteilung der Maklerin, die von alledem nichts enthielt, nicht bereit. Die anfallenden Kosten hätten auch außer jedem Verhältnis zum Wert der Küche gestanden. Wir lehnten zudem ein Angebot des Vermieters ab, welches so aussah, dass er die Küche auf eigene Kosten abholt, wenn wir dafür die Mängel in der Wohnung selbst beseitigen (ua. die etwas aufwändigere Renovierung des Badezimmers).

Daraufhin erklärte uns der Vermieter, dass wir den Mietvertrag dann "gleich vergessen" könnten - auf solche Mieter hätte er "keine Lust". Über diese Aussage waren wir zunächst etwas geschockt, aber nach einer kurzen Beratung, um uns weiteren vorprogrammierten Ärger zu ersparen und wegen der nicht unbegründeten "Angst", dass wir direkt eine Kündigung des Vermieters erhalten und nach 3 Monaten gleich wieder ausziehen dürfen, haben wir beschlossen, dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag anzubieten. Darin stand, dass dieser darauf gründet, dass die Vereinbarung zwischen Maklerin und Mieter bezüglich der Küche nicht mit dem Vermieter abgesprochen war (so wurde es am Telefon ja behauptet) und für uns diese Vereinbarung wesentlicher Vertragsinhalt gewesen sei. Diese Formulierung trafen wir, um ggf. die Provision von der Maklerin zurückfordern zu können.
Heute erhielten wir nun einen von unserem Vorschlag abweichenden Aufhebungsvertrag, in dem als Grund angegeben ist, dass sich Vermieter und Mieter nicht über die Kosten der Einlagerung und des Wiederaufbaus der Küche einigen konnten. Darin sehe ich ein Zugeständnis derart, dass sich der Vermieter nun doch an eine entsprechende Absprache mit der Maklerin erinnern will, lediglich die Kostenfrage nicht erwähnt hatte. Eine solche verlangte Kostenübernahme als Voraussetzung des Küchenausbaus hätte uns dazu bewogen, vom Vertragsschluss abzusehen. Es gab für uns auch keinen Grund, selbst an solche Kosten zu denken, da der Vermieter mehrere Wohnungen vermietet und wir davon ausgingen, dass er die Küche wohl einfach in einer anderen Wohnung aufbaut. Schlussendlich liegt die Ursache für den Aufhebungsvertrag meines Erachtens nach beim Vermieter, der uns nun nachträglich mit der Kostentragung behelligt hat. Da wir in einigen Tagen nun aus unserer alten Wohnung ausziehen müssen, sind wir in der Verlegenheit, nun äußerst kurzfristig eine neue Wohnung finden zu müssen, für welche natürlich wieder eine Maklerprovision und eine Kaution anfallen wird. Dazu habe ich nun folgende Fragen:

Der Aufhebungsvertrag ist ja von uns noch nicht unterzeichnet. Verschlechtert sich unsere Position hinsichtlich der begehrten Provisionsrückzahlung, wenn wir den Aufhebungsvertrag unterzeichnen? Was gäbe es für eine Alternative, wenn wir das Mietverhältnis unter den gegebenen Voraussetzungen auf keinen Fall antreten wollen?

Da der Aufhebungsvertrag auf einem (mEn vorwerfbaren) Verhalten des Vermieters gründet und der Maklerin bezüglich der Vereinbarung keine Vorwürfe zu machen sind, möchte ich gern wissen, ob wir die Maklerprovision als Schadensersatz bei dem Vermieter geltend machen können. Schließlich hätten wir bei Kenntnis des Kostenübernahmeverlangens von einem Vertragsschluss abgesehen und damit die Aufwendung der Provision erspart.

Darüber hinaus würde mich interessieren, ob ich auch Mehrkosten für den Aufwand einer nun notwendigerweise schnell zu beschaffenden Ersatzwohnung geltend machen könnte (zB höhere Provisionskosten, höhere Kautionskosten oä?)

Da ich keine Rechtsschutzversicherung habe, interessieren mich natürlich auch die Erfolgschancen, eines ggf. anwaltlichen oder gerichtlichen Vorgehens gegen den Vermieter.

Ich würde mich über eine rechtlich fundierte Anwort freuen!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie können in der Tat die Maklerprovision als Schadensersatz von dem Vermieter zurückfordern, gleiches gilt für eventuell höhere Provisions- bzw. Kautionskosten. Bei den letzteren allerdings nur die Differenz zu der normalen Kautionshöhe.

Dies setzt allerdings zwingend voraus, dass der Vermieter tatsächlich die von der Maklerin behauptete Zusage gemacht hat. D.h., es kommt entscheidend auf die entsprechende Aussage der Maklerin an.

Die Erfolgschancen stehen gut, jedoch sollten Sie einen solchen Prozeß nicht ohne Vertretung durch einen örtlichen Anwalt durchführen.

Sollte es sich herausstellen, dass die Maklerin die Zusage ohne Rücksprache mit dem Vermieter gemacht hat, haben Sie keine Chance. Allerdings haben Sie dann einen entsprechenden Schadensersatzanspruch gegen die Maklerin.

Grundsätzlich verschlechtert sich Ihre Position nicht durch den Abschluß eines Aufhebungsvertrages, jedoch kommt es entscheidend auf den Wortlaut des Vertrages an.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2010 | 00:51

Vielen Dank für die schnelle und erfreuliche Antwort! Eine Sache würde ich dazu aber gern noch genauer wissen:
Sie schreiben:
>>Grundsätzlich verschlechtert sich Ihre Position nicht durch den Abschluß eines Aufhebungsvertrages, jedoch kommt es entscheidend auf den Wortlaut des Vertrages an.<<
Meine Frage bezog sich auf den konkreten Aufhebungsvertrag. Können wir nun den vom Vermieter wie beschrieben abgeänderten Aufhebungsvertrag im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt "gefahrlos" unterschreiben, ohne eine Verschlechterung unserer Position befürchten zu müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2010 | 00:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten den Grund streichen. In dem Vertrag sollte nichts über den Grund stehen und schon gar nichts über irgendwelche Kosten des Abbaus und der Einlagerung der Küche.

Davon abgesehen kommt es wirklich auf den genauen Wortlaut an, eine Zusammenfassung des Vertragsinhaltes kann eine Beurteilung des genauen Vertragstextes nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.08.2010 | 13:11

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