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vereinsrecht - satzung / vorstand

| 16.04.2014 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Unser Kindergarten hat 30 Kinder - 25 Elternpaare / 7 sollen im Vorstand sein, 6 im Elternbeirat - alles sehr ineffizient. Nun gab es eine Zukunftswerkstatt bez. Verschlankung und Ergebnis ist, dass wir mit 3-5 Vorständen vollständig auskommen.

Mitgliederversammlung ist Ende Mai, von den bestehenden Vorständen können 4 die Aufgaben übernehmen.

Die Vereinssatzung sagt dazu:

Der Vorstand besteht grundsätzlich auf 7 Mitgliedern, 1-3. Vorsitzender, Kassier, Schriftführer und 2 Beisitzer. Stellen sich weniger als 7 Kandidaten zur Wahl, kann die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Reduzierung auf 5 oder 6 Mitglieder beschließen.

Noch folgende Infos:

1.) wir setzen die Reduzierung als TOP für die Mitgliederversammlung.
2.) Die Amtszeit eines Vorstandes endet, für die 6 weiteren geht es noch ein Jahr weiter.
3.) 2 Vorstände würden vom Amt zurücktreten.

Wir sind mit dem richtigen Procedere etwas überfordert und haben folgende Fragen:

1.) Welche Reihenfolge der verschiedenen Schritte?
2.) Was in der Tagesordnung vermerken?
3.) Wir wollen die Satzung insofern flexibel gestalten, dass wir 3-5 Vorstandsmitglieder vorsehen, im Moment von 4-5 ausgehen - Problematisch?
4.) Ist eine Neuwahl des gesamtem Vorstands - dann verkleinert notwendig? Auch wenn es die gleichen Leute sind Wahl des 1. Vorsitz 2. Vorsitz, 3. Kassier, 4. Schriftführer 5. Beisitzer?



Wäre Ihnen für eine Klärung sehr dankbar.

Danke & Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie einen eingetragenen Verein meinen?

Den Vorstand können Sie durch eine Änderung der Satzung verkleinern. Dabei muss die Satzung die Bildung des Vorstandes regeln, § 58 Nr. 3 BGB:

"§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:
1. ...
2. ...
3. über die Bildung des Vorstands,
4. ..."

Die Bestimmung der Zahl der Vorstandsmitglieder kann der Mitgliederversammlung überlassen werden (LG Gießen MDR 84, 312).

Sie müssen also keine Höchst- oder Mindestgrenze für die Anzahl der Vorstandsmitglieder festlegen. Sie müssen aber festlegen, dass die Mitgliederversammlung die Zahl festlegt und wie sie das tut (Quoren/ Zeitpunkte etc.)

Den alten Vorstand kann die Mitgliederversammlung abberufen, § 27 Abs. 2 BGB:

§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
(1) ...
(2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.
(3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung."

Sollte Ihre Satzung eine Bestimmung getroffen haben, die das nur aus wichtigem Grund zulässt, sind Sie hieran bis zum Ablauf der Amtszeit gebunden. Beachten Sie aber, dass der Widerruf der Bestellung grundsätzlich keinen Einfluss auf das Dienstverhältnis und damit die Bezüge des Vorstandes hat. Hierfür müssten Sie ggf. separat nach den dienstvertraglichen Vorschriften vorgehen. (Sie beenden mit dem Widerruf nur die Bestellung innerhalb des Vereins, nicht aber die Rechtsbeziehung des Vereins zum Vorstandsmitglied als solchem)

Solange kein neuer Vorstand gewählt ist, ist der alte Vorstand weiter im Amt, natürlich mit Ausnahme der zurückgetretenen und ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder.

Unter Berücksichtigung all dessen schlage ich folgendes Vorgehen vor

Sie setzen auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung die Satzungsänderung.
Die Satzungsänderung wird jedoch erst mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam, § 71 Abs. 1 S. 1 BGB.
Folglich können Sie die nachfolgenden Tagesordnungspunkte nur unter der Bedingung der Eintragung der Satzungsänderung vornehmen. Eine Rückwirkung ist nicht möglich. Die Beschlüsse werden erst mit Eintragung der Satzung wirksam.

Nach diesem Tagesordnungspunkt Satzung sollten Sie in der Mitgliederversammlung die Größe des zukünftigen Vorstandes beschließen.

Danach wählen Sie am besten einen kompletten Vorstand nach der alten(!) Satzung. Dabei sollten Sie jeden einzelnen Vorstandsposten separat wählen. Also zuerst den 1. Vorsitzenden, dann den 2. Vorsitzenden usw.

Ich mache das an einem Beispiel:

Ihr Vorstand besteht aus 7 Personen.
Sie ändern in der MV die Satzung, die der MV das Recht einräumt über die Größe des Vorstandes zu beschließen.

Sie beschließen in der selben MV, dass für den Fall der Eintragung der Satzung der Vorstand aus 5 Personen bestehen soll.

Sie wählen in dieser MV einen komplett neuen Vorstand aus 7 Personen (nach der alten Satzung)
Da Sie jeden einzelnen Posten wählen, können Sie die letzten beiden Posten für eine kürzere Amtszeit wählen. Diese Amtszeit läuft dann bis zur Eintragung der Satzungsänderung. Mit Eintragung scheiden dann diese beiden Personen aus.

Damit können Sie alles in einem Rutsch erledigen und sollten auf der sicheren Seite sein.

In der Satzung sollten Sie dieses Vorgehen in einer Übergangsvorschrift klarstellen (ganz am Ende, "Für die Wahl des Vorstandes nach der Satzungsänderung vom gilt folgendes ...).

Solange bei der Wahl der einzelnen Vorstandsposten genau klar ist, wann welche Amtszeit endet und welche die Satzungsänderung überdauert, dürften keine Probleme entstehen. Achten Sie unbedingt darauf, alles genau zu protokollieren. Sollten Sie gemeinnützig sein, müssen Sie die Satzungsänderung dem Finanzamt mitteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2014 | 18:01

Hallo,

ich wußte, dass das komplex wird, aber ich glaube ich habe es verstanden - nur soviel - bevor das von Ihnen vorgeschlagene Procedere greift, lassen wir den jetzt bestehenden Vorstand abberufen, korrekt?

Vielen, Vielen Dank schon mal vorab - es ist eine wirklich hilfreiche Antwort....

Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2014 | 18:08

Das tun Sie m.E. schon dadurch, dass Sie einen neuen Vorstand wählen. Sie brauchen das also nicht unbedingt extra tun. Der Hinweis darauf, dass mit der Neuwahl der alte Vorstand abberufen wird, ist aber zur Klarstellung vielleicht nicht schlecht.

Bewertung des Fragestellers 16.04.2014 | 18:23

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