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vereinnahmt das sozialamt bei pflegefall das eigenheim

25.02.2011 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein eigenheim das auf 4 gleiche teile aufgeteilt ist. meinen eltern gehört jeweils ein viertel und ein viertel jeweils mir und meinem bruder. wie verhällt es sich, wenn meine eltern 70 und 72 in pflegebedürftig werden und in ein heim müssen. kann das sozialamt uns das haus weggnehmen? und wenn ja, was kann man machen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, zusammenfassend und im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Frage betrifft Fragen des Erbrechts (des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts, des Schenkungsrechts, des Unterhaltsrechts sog Elternunterhalt, des Sozialrechts sog. Sozialhilferegress) u.a.

Zunächst ist klar, daß in Ihrem Fall jeder selbst mit seinem Einkommen (z.B. Renten, Gehalt, Lohn) und Vermögen (Immobilien, Wohnungseigentum, Aktien, Geldanlagen, Sparkonto, Sparbuch) für seinen eigenen Unterhalt selbst aufkommen muß.

UNTERHALTSANSPRÜCHE : Nachrangig haften Ehegatten untereinander und auch Kinder (§§ 1601 ff BGB) und u.U. sogar Enkel.

SOZIALHILFETRÄGER/SOZIALKASSEN : Das deutsche Sozialhilferecht ist vom so genannten Nachranggrundsatz geprägt, wonach derjenige keine Hilfeleistungen erhält, der sich selbst helfen kann (eigenes Einkommen und Vermögen). Der Sozialhilfeträger ist nach Vorschriften des SGB vorleistungspflichtig und hat zunächst Leistungen zu bewilligen. Welches Einkommen und welches Vermögen dem Pflegebedürftigen dabei selbst verbleibt (z.B. selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, "Schonvermögen") ergibt sich aus den Vorschriften des Sozialrechts. Unter bestimmten Voraussetzungen können die erbrachten Leistungen vom Sozialhilfeträger zurückgefordert werden (SOZIALHILFEREGRESS). So kann der Sozialhilfeträger z.B. Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen Dritte auf sich überleiten, § 93 SGB XII. Dies gilt z.B. für den Anspruch aus § 528 BGB (Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers) oder für Ansprüche auf Unterhaltsleistungen.

Häufig müssen die Sozialämter (teilweise) einspringen um einen Platz im Pflegeheim o.ä. bezahlen zu können. Diese dürften aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und des zunehmenden demographischen Wandels zunehmend versuchen, sich das Geld von den Kindern der Pflegebedürftigen zurückzuholen.

Tatsächlich gibt es hier aber Grenzen (Freibeträge und Absetzungsmöglichkeiten, „angemessener Selbstbehalt" nach den Unterhaltstabellen). Eine Möglichkeit wäre etwa die Eltern selbst pflegen statt für Pflege zahlen (OLG Oldenburg Entscheidung vom 14. Januar 2010 Az.: 14 UF 134/09).

Je nach dem konkreten Einzelfall können sogar Kinder mit gutem Vermögen und Einkommen die Unterhalts- und Zahlungspflichten umgehen oder deutlich verringern. Hier ist anzuraten bei entsprechenden Auskunftsverlangen der Sozialhilfeträger rechtzeitig einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aufzusuchen.

Ihr Fall scheint auf den ersten Blick darauf hinzuweisen, daß die jeweiligen Vermögen und die jeweils denkbaren Unterhaltsverpflichtungen (auch für den Fall daß z.B. Ihr Bruder bedürftig werden sollte) noch im Bereich der gesetzlichen Freibeträge und Selbstbehalte spielt. Anders formuliert : ob Ihnen oder Ihren Angehörigen tatsächlich droht mit dem eigenen Vermögen für unterhaltsbedürftige oder pflegebedürftige Angehörige aufkommen zu müssen, wäre anhand genauerer Angaben im Rahmen einer Beauftragung zu prüfen.

Letzteres gilt auch für die Frage, ob die Errichtung von Testamenten oder Erbverträgen das Familienvermögen sichern kann.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich Sie auf die Möglichkeit hin einer Nachfrage zu stellen.

Für eine weitere Rechtsberatung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

www.lautenschlaeger.de

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