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vereinbarung über die herstellung eines behindertengerechten zuganges

| 18.06.2012 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


18:18

ich bin gewerbetreibene und habe mit meinem vermieter (die Stadt H....) nach langen streit, eine vereinbarung über den bau einer behindertengerechten rampe mit der zusage meinerseits mich an die kosten zu beteiligen. nun liegt mir die vereinbarung vor. ich befürchte das dieser so schwammig geschrieben ist das mir die rampe danach "auf die Füße" fällt.
§1 Gegenstand der vereinbarung
durch die Stadt ... erfolgt die herstellung eines behindertengerechten zuganges durch den bau einer rampe zu den gewerberäumen in der ...
§2 Leistungen des Vermieters
Der Vermieter errichtet im zuge der samierungsarbeiten am gebäude ..eine behindertengerechte rampe gemäß der planungszeichnung des ing.. die länge der rampe beträgt ca 13lfdm, sie wird durch ein postest unterbrochen und läuft parallel zur ..straße.
die mehrkosten gegenüber der ursprünglichen beauftragten variante der außentreppe betragen gemäß angebot der fa...euro.
die zuwegung vom gehweg bis zur rampe erfolt durch betonsteinpflaster. diese arbeiten erfolgen nach herstellung der rampe, unter berücksichtigung der vorhandenen geländehöhen.
§3 leistungen der mieterin
die mieterin ist mit der ausführung der o.g. variante einverstanden und stellt dahingehend keine weiteren ansprüche. sie verplichtet sich einen anteil von 50% der herstellung-mehrkosten für die rampe- ausgehend von dem o.g. angebot der fa......zu tragen. bitte prüfen sie den text dochmal es steht weder was von din norm drin noch das die rampe komplett mit außenanlage ferig ist, noch möchte ich keine nochmal mehrkosten haben,
da ich befürchte das geld könnte nicht reichen. auch lehne ich ab das ich keine weiteren ansprüche habe.

ganz lieben dank

18.06.2012 | 22:05

Antwort

von


(611)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. DIN-Normen brauchen nicht ausdrücklich erwähnt zu werden. Ihr Vermieter und der Bauunternehmer sind verpflichtet, die „anerkannten Regeln der Technik" zu beachten. Geschieht dies nicht, wäre die Rampe mangelhaft und Sie könnten Nachbesserung bzw. Neuherstellung verlangen.
2. Wenn Sie besondere Vorstellungen hinsichtlich der Außenanlage haben, sollten Sie darauf drängen, daß diese noch in die Vereinbarung aufgenommen werden. Bisher erstreckt sich die Vereinbarung auf die genannte Planungszeichnung des Ingenieurs. Die Vermieterin erfüllt ihre Verpflichtung selbstverständlich nur, wenn die Rampe dementsprechend auch fertiggestellt ist.
3. Nach dem Text der Vereinbarung sollen Sie (nur) die Hälfte der Mehrkosten, die in § 2 erwähnt sind, tragen, mehr nicht. So verstehe ich jedenfalls den Passus: „sie verplichtet sich einen anteil von 50% der herstellung-mehrkosten für die rampe- ausgehend von dem o.g. angebot der fa......zu tragen." Ob diese Kostenregelung dem Verhandlungsergebnis entspricht, vermag ich nicht zu beurteilen. Da hier möglicherweise auch ein Mißverständnis meinerseits vorliegt, bitte ich Sie, mir den genauen Wortlaut dieser Textstelle noch mitzuteilen (im Wege der kostenlosen Nachfrage). Ich werde sodann nochmals Stellung nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 19.06.2012 | 15:07

danke für ihre schnelle antwort,

das ich die hälfte der jetztigen kosten übernehme ist schon korrekt(sonst hätte die stadt mir nie eine rampe gebaut ob gesetzt oder nicht), aber ich möchte mich gerne absichern das sie keine weiteren forderungen an mich stellen falls das geld doch nicht reicht um die rampe fertig zu bauen. sie kennen dies ja bestimmt auf einmal wurde falsch kalkuliert und die stadt hat doch kein geld!

gibt es dafür einen bestimmten klauselsatz?

auch wird im schreiben die genaue länge der rampe angegeben, diese endet mitten auf der wiese, die zuwegung vom gehweg bis zur rampe unter berücksichtigung der vorhandenen geländehöhen (wiese liegt erhöht zum gehweg) werden 6% übersteigen! die hat aber der ing. nicht in seiner zeichnung fertiggezeichnet, sie hört wie gesagt mitten in der wiese auf.

gibt es dafür auch einen satz, das ich mich absichern kann das.
danke für ihre mühe :-)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2012 | 18:18

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

1. Es könnte folgender Satz in die Vereinbarung nach § 3 Satz 2 eingefügt werden: „Die Mieterin ist in dem Fall, daß die veranschlagte Bausumme überschritten wird, höchstens verpflichtet, für die fertiggestellte Rampe einschließlich der Zuwegung vom Gehweg insgesamt den Betrag von ... Euro zu zahlen."

2. In § 2 der Vereinbarung steht nach Ihren Angaben bereits folgender Satz: „die zuwegung vom gehweg bis zur rampe erfolt durch betonsteinpflaster. diese arbeiten erfolgen nach herstellung der rampe, unter berücksichtigung der vorhandenen geländehöhen." Diese Zuwegung ist also von der Vereinbarung mit umfaßt. Eine (weitere) Absicherung ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.06.2012 | 07:44

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