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vereinbarter Dienstort Berlin, die Tätigkeit bedingt europaweite Reisetätigkeit

16.06.2010 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin seit dem 01.05.2007 bei meinem jetzigen Arbeitgeber unbefristet beschäftigt, der Firmensitz ist Frankfurt. Seit July 2008 befinde ich mich in Elternzeit. Mein Arbeitsort war bis zur Elternzeit immer Berlin (im Hause eines Kunden) gewesen, ich war dort ausschließlich für diesen einen speziellen Kunden zuständig.
Sehr wahrscheinlich kann oder will mir mein Arbeitgeber nach Rückkehr aus der Elternzeit keinen Job mehr bei diesen oben genannten speziellen Kunden in Berlin anbieten.

Laut meinem Arbeitsvertrag:
Als vereinbarter Dienstort gilt Berlin. Die Tätigkeit bedingt europaweite Reisetätigkeit. Eine Versetzung an einen anderen Ort, die eine unzumutbare Belastung für Herrn/Frau X.X. darstellt, kann nur im Einvernehmen erfolgen.

Ich verstehe meinen Arbeitsvertrag so, dass ich die weitaus meiste Arbeitszeit in Berlin verrichte und dann und wann einmal eine europaweite Reisetätigkeit aufnehmen muß.
Ich bin privat aus famil. Gründen an meinen Wohnort Berlin gebunden. Gegen kurze Arbeitseinsätze im europäischen Raum habe ich jedoch nichts einzuwenden.

Nun meine Frage:
Kann mich mein Arbeitgeber nun falls dieser mich in Berlin nicht mehr einsetzen will oder kann (z.B. Wegfall dieses speziellen Kunden in Berlin), so ohne weiteres jede Woche auf eine andere europäische Baustelle senden? Gibt es eine genaue Aussage darüber, wie häufig und auch für wie lange Zeiträume ich diese Reisetätigkeit laut meinem Arbeitsvertrag ausüben müßte?
Kann mir mein Arbeitgeber bei Wegfall dieses einen speziellen Kunden kündigen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Frage des Arbeitsortes wird von einer Elternzeit nicht berührt. Falls also ein bestimmter Arbeitsort im Arbeitsvertrag vereinabrt ist, kann dieser nicht vom Arbeitgeber einseitig kraft Direktionsrecht verändert werden. Während der Elternzeit bleibt das Arbeitsverhältnis unverändert bestehen.

Die Klausel in Ihrem Vertrag legt eindeutig den Arbeitsort mit Berlin fest. Die Verpflichtung zu Dienstreisen hat nichts mit einer Veränderung des Arbeitsortes zu tun.
Wenn der Arbeitsvertrag einen bestimmten Arbeitsort ausdrücklich festlegt, kann ein Beschäftigter nicht gegen seinen Willen versetzt werden (LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 871/03 ).
Ihr Arbeitsvertrag läßt nur eine Beschäftigung in Berlin zu. Die Intensität der Reisetätigkeit ist im Vertrag nicht geregelt, es muss aber dabei bleiben, dass der Schwerpunkt der Arbeit in Berlin verrichtet wird. Über den Umweg der Klausel über Reisen darf der Arbeitsort nicht ausgehebelt werden. Sicherlich wäre ein Einsatz jede Woche auf einer anderen Baustelle im Ausland nicht mehr von der Klausel gedeckt. Die Klausel sieht ja auch vor, dass ein Wechsel des Einsatzortes nur einvernehmlich erfolgen kann.

Sollte der einzige Kunde wegfallen und sollte Ihr Arbeitgeber das Büro in Berlin völlig aufgeben, dann wäre dies ein Grund für eine betriebsbedingte Änderungskündigung. Nur über eine solche Änderungskündigung wäre der Wechsel des Arbeitsortes möglich.

Auch eine solche Kündigung ist aber gerichtlich überprüfbar, es müssen wirklich betriebsbedingte Gründe vorliegen. Solange das Büro in Berlin existiert, wäre dies nicht der Fall.

Das Risiko Sie nicht mehr vertragsgemäß einsetzen zu können, trägt grundsätzlich der Arbeitgeber. Bis auf weiteres können Sie also verlangen weiter in Berlin beschäftigt zu werden.


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