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vereinbarte Leasingvertagübernahme wird nicht eingehalten

19.03.2012 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:45

sehr geehrte Damen und Herren.
Ich habe einen Leasingvertrag für eien gewerblich genutzten Sprinter , Restlaufzeit ca. 2 jahre. Da wir des Fahrzeug nicht mehr benötigen , war ich sehr froh, als sich im Oktober 2011 ein gewerblicher Interessent bereit erklärt hat , den Vertrag zu übernehmen. Er war sehr interessiert , da das Fahrzeug sehr wenig km drauf hat, und wir waren auch gleich zusammen im Autohaus um das Vorgehen zu besprechen. Auf der Rückfahrt machte er mir allerdings den Vorschlag , daß er das Fahrzeug erst am 1.März 2012 übernehmen möchte , da es im Winter nur bei ihm stehen würde und unnötiger Kosten verursacht. das war zwar enttäuschend für mich, da ja nun ich die Kosten hatte, aber er wären dann wenigstens im März endlich weg und so stimmt ich doch schweren herzens zu. Im Januar 2012 reichte ich den Antrag bei der Bank ein auf Übernahme und vergiwisserte mich noch einmal bei dem Geschäftsmann, ob es beim 1. März bleibt. er bestätigte mir dies , da er den sprinter unbedingt möchte und braucht und nach dem Ende des leasingvertrages auch kaufen möchte.
In der letzten Februarwoche kamen endlich die Formulare für die Übernahme von der Bank. Wir mußten lediglich noch einige Kleinigkeiten ausfüllen und zurückschicken.
Nun kamen aber die Pobleme. der Interessent sagte, er hätte bei der Bank angerufen wegen dem Kauf nach dem Lesingvertrag. Die Bank sagte ihm angeblich, daß er den Sprinter auf gar keinen Fall kaufen könne. Darauffhin fragte ich im Autohaus nach. der Verkäufer war sehr erstaunt. da ja nicht die Bank Fahrzeuge verkauft , sondern der Autohändler. Er bestätigte mir auch , daß ein Kauf kein Problem wäre und bat um Rückruf des Interessenten. was dieser aber nicht tat. Im Gegenteil, er beharrte immer wieder bei dem Argument, was die Bank gesagt hat. Ich erkundigte mich auch selbst bei der Bank,. diese sagte auch , ein Kauf sei Sache des Autohauses. Der Autohändler bestätigte mir auch, daß ein leasingnehmer das schriftlich bekommt, daß er nach dem Leasing das Fahrzeug übernehmen kann. .

Bei jedem Telefonat erklärte ich ihm dies aufs neue , und daß es kein Problem gibt, Auf der anderen Seite bestätigte er mir aber auch jedesmal, daß er ein Fahrzeug braucht. beharrt aber bisher immer noch ständig auf der Aussagen der Bank.

Meine Frage , ist es möglich, falls die Übernahme nicht zustande kommt , Schadensersatzansprüche geltend zu machen , wenn ja in welcher Höhe und ab/bis welchen Zeitpunkt.
Ich wäre froh wenn Sie mir weiter helfen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi G.

19.03.2012 | 12:28

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Im vorliegenden Fall kommt eine Haftung Ihres potentiellen Vertragspartners wegen Verschulden bei der Vertragsanbahnung in Betracht. Die Verhandlungen über die Übernahme wurden unter offenbar vorgeschobenen Gründen abgebrochen.

Die Voraussetzungen für eine Haftung bestehen im Wesentlichen in der Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die dann ohne triftigen Grund abgegebrochen werden. Dies kommt in Ihrem Fall in Betracht. Die Verhandlungen mit dem Interessenten waren bereits abgeschlossen u d mussten nur noch auf den entsprechenden Formularen umgesetzt werden. Im Nachgang kam es dann zunächst zu Verzögerungen und letztlich zum Abbruch der Verhandlungen. Der vom Interessenten genannte Gruns ist nach dem Ergebnis Ihrer Recherechen ganz offenbar nur vorgeschoben.

Die Rechtsfolge der Haftung aus Verschulden bei der Vertragsanbahnung ist es, dass der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 1 BGB so gestellt wird wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde. Somit ist in der Regel der Vertrauensschaden zu ersetzen. Dieser Schaden umfasst beispielsweise Aufwendungen im Vetrauen auf den Vertragsschluss, wie Gutachterkosten, Vertragserstellungskosten.

Soweit Sie also entsprechende Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertrag gehabt haben, können Sie diese im Wege der Haftung für Verschulden bei Vertragsanbahnung geltend machen.


Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2012 | 12:45

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Insbesondere geht es mir um die seit Oktober bezahlten Leasingraten im Vertrauen auf die Leasingübernahme. Und um die seit 1. März gezahlten und weiterhin zu zahlenden Leasingraten bis sich evtl. ein andere Interessent findet.
Können diese als Schadensersatz geltend gemacht werden? Immerhin handelt es sich um monatlich ca. 500 euro.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2012 | 13:45

Wenn Sie den Vertrag nur im Vertrauen auf die Übernahme fortgeführt haben und ansonsten beendet hätten, ohne dass entsprechende Kosten entstanden wären, so kommt die Geltendmachung im Rahnmen des Vertrauensschadens in Betracht. Sie sollten die Gegenseit zunächst mit Ihren Forderungen schriftlich konfrontieren und hierbei eine Frist setzen. Möglicherweise ergibt sich ja doch noch eine Einigung.

ANTWORT VON

(445)

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Erbrecht, Insolvenzrecht, Kreditrecht, Vertragsrecht, Mietrecht
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