Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.861
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ver.di Mindestlohn Versicherungsaußendienst

19.11.2012 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Entlohnung besteht aus einem Fixum und dann kommen eben Provisionen oben drauf.

Mein tariflicher Vertrag nimmt einen "Mindestlohn" von 1890€ an - darf mein Fixum darunter sein, sodass ich mit Provisionen erst einmal auf diesen Mindestlohn hinarbeiten muss?

Konkret: 1400€ Fix, d.h. die ersten 490€ Provision pro Monat gehen erst einmal für den tariflichen Mindestlohn - bin ich darunter ein Monat, bekomme ich zwar 1890, komme aber ins Soll und muss es dann in einem besseren Monat ausgleichen.

Ist es rechtens meinen fixen Anteil UNTER dem tariflichen Mindestlohn zu setzen und dies dann auch mit als "Minus" in meinem Provisionskonto zu verbuchen, wenn die Gesellschaft ein Monat auf die 1890€ beisteuern musS?

Vielen Dank im Voraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben.

Eine persönliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Insbesondere in Ihrem Fall ist für eine abschließende Prüfung der Wirksamkeit des Vorgehens Ihres Arbeitgebers, die Prüfung der einschlägigen Vertragsunterlagen (wie AV und TV) sowie eine weitere Information über Art und Ort der Tätigkeit unerlässlich.

Ausgehend von den bisherigen Angaben, ist das Vorgehen Ihres Arbeitgeber m.E. nach wahrscheinlich unzulässig.

Entscheidend sind hier, unterstellt der TV ist auf Ihr AV anwendbar, ob es einschlägige Regelungen zur Anrechenbarkeit von Provisionen auf den Mindestlohn gibt. Meist wird ein unverrechenbares Mindesteinkommen durch den TV in Verbindung mit dem jeweiligen Gehaltstarifvertrag festgesetzt.
Wenn dies der Fall ist, ist eine Anrechnung unzulässig und das Fixum als Mindestgehalt anzuheben; die Vergütungsregelung könnte im AV insoweit unwirksam sein.
Sie sollten in diesem Fall, Ihre möglichen Ansprüche unverzüglich geltend machen, da die tarifvertraglichen Ausschlussfristen für Lohnansprüche in der Regel sehr kurz sind.

Leider habe ich kein einschlägiges Urteil des BAG gefunden, aber eine Entscheidung des Landessozialgericht Baden-Württemberg 11. Senat, vom 16.08.2011, L 11 R 6067/09, das in seinen Leitsätzen ausführt: „Bei der Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags kommt es maßgeblich auf das tarifvertraglich geschuldete Arbeitsentgelt an.Umsatzabhängige Provisionen sind nicht auf das tarifvertraglich geschuldete Arbeitsentgelt anzurechnen."

Damit wird auch die Einschätzung der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Provision und Arbeitsentgelt deutlich.

Abschließend rate Ich Ihnen, in dem einschlägigen Tarifvertrag nach einer entsprechenden Regelung nachzuschlagen oder für die weitere Bearbeitung, mit Überprüfung aller einschlägigen Unterlagen und den weiteren notwendigen Informationen zu Ihrer Tätigkeit, eine/n Kollegen zu beauftragen, der/die dann über eine erste Einschätzung hinaus, auch die Anspruchsdurchsetzung einschließlich Umfang und Höhe, beurteilen kann. Gerne können Sie sich insoweit auch an mich wenden.



Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort einen ersten rechtlichen Überblick verschafft und Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Nözel
Rechtsanwältin



Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hervorragende sehr hilfreiche Antwort! Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wunderbar, prompte Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre ausgesprochen kompetente und umfassende Bewertung des Sachverhalts. Sie haben mir für mein weiteres Vorgehen in der unerfreulichen Angelegenheit sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER