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verdeckte Schwiegersohnhaftung


16.10.2006 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Hallo,

kann bereits bei Eheschließung durch einen entsprechenden Vertrag o.ä. ein "verdeckter" Zugriff auf das Einkommen/Vermögen des Ehemannes für die Zukunft verhindert werden, für den Fall, dass die Eltern der Ehefrau später pflegebedürftig werden und die Ehefrau als Kind somit unterhaltspflichtig wird (Eltern haben kein verwertbares Vermögen/Einkommen).

Wenn ja, wie wird ein solcher Ausschluss vereinbart?
Wenn nein, welche Möglichkeiten gibt es, den Fall soweit wie möglich zu umgehen ohne gänzlich auf die Ehe zu verzichten?

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

In dem von Ihnen geschilderten Fall würde kein Zugriff auf das Vermögen des Ehemannes erfolgen, da ausschließlich die Tochter gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig wäre. Es gibt keine Unterhaltspflicht gegenüber Schwiegerkindern.

Damit im Falle einer Inanspruchnahme der Ehefrau erkennbar zwischen Vermögen von Ihnen und dem Vermögen Ihrer Frau getrennt werden kann, empfiehlt sich die Erstellung eines sogenannten Inventarverzeichnis. Die ist eine Aufstellung der im gemeinsamen Haushalt der Eheleute vorhandenen wertvollen Gegenstände mit entsprechender Eigentumszuorndung. Das Inventarverzeichnis sollte notarielle beglaubigt und regelmäßig aktualisiert werden.

Gleichfalls empfiehlt sich natürlich die Unterhaltung getrennter Konten.

Im Übrigen ist es so, dass sämtliche Vermögensgegenstände, die während der Ehe von einem Ehepartner erworben werden, Bestandteil dessen Vermögens werden (Autos, Grunstücke, etc.). Ein Haus, das Ihnen gehört, würde also bei einer Ermittlung des Unterhaltsanspruchs gegen Ihre Frau nicht berücksichtigt werden.

Eine Vereinbarung, durch die die Eltern auf den Unterhalt gegen ihre Tochter verzichten wäre unwirksam.

Durch eine entsprechende Vereinbarung können die Ehgatten zwar untereinander regeln, was im Falle einer Verwertung von gemeinsamen Vermögen aufgrund von Unterhaltszahlungen an die Eltern eines Ehegatten geschehen soll. Dies Regelung würde aber ledglich das Innenverhältnis unter den Ehegatten betreffen. Ein eventueller Unterhaltsanspruch der Eltern eines Ehegatten könnte hierdruch nicht ausgeschlossen werden.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2006 | 13:38

Sehr geehrter Herr Bartels,

vielen Dank für Ihre Antwort. Was die Vermögensgegenstände anbelangt, fühle ich mich nach Ihrer Antwort, beruhigt.

Aber wie verhält es sich mit dem Einkommen der Eheleute?
Wenn die Ehefrau deutlich weniger (oder aufgrund von Kindererziehung etc. gar nichts) verdient als der Ehemann, wird dann nur das Einkommen der Ehefrau für eine Unterhaltsberechnung herangezogen oder erfolgt eine (zumindest teilweise) Anrechnung bzw. Berücksichtigung des Einkommens des Ehemanns?

Vielen Dank für Ihre Antwort schon vorab!

Mit freundlichem Gruß

Ergänzung vom Anwalt 16.10.2006 | 13:47

Sehr geehrter Fragesteller,

auch in dem von Ihnen geschilderten Fall käme es aussschließlich auf das Einkommen der Ehefrau an.

Bestreitet die Unterhaltsschuldnerin Ihren Lebensunterhalt ausschließlich durch den von Ihrem Ehemann gewährten Unterhalt besteht kein Anspruch der Eltern. Es gibt keinen "Unterhalt vom Unterhalt".

Bei geringeren Einkünften ist es umstritten, ob evtl. auch Einkünfte, die unterhalb der Selbstbehaltsgrenzen herangezogen werden kann, wenn der Bedarf der Unterhaltspflichtigen im Übrigen durch Unterhaltsleistungen des Ehemannes gedeckt ist. Hierfür käme es auf die im maßgeblichen Zeitpunkt vorliegenden individuellen Umstände an. Die Rechtssprechung ist zu dieser Frage allerdings nicht einheitlich.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg
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