verbotene eigenmacht

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:

Verbotene Eigenmacht sehe ich in Ihrem Fall nicht eindeutig. Vielmehr wurde der Gläubiger ja nicht selbst, also eigenmächtig tätig, sondern vielmehr mit Hilfe der Gerichtsvollzieherin, also auf der Basis eines wirksamen Titels gegen Sie, den es zu vollstrecken galt.

Dass Sie bei der Räumung nicht anwesend waren kann von Ihnen nicht angegriffen werden. Die Herausgabe der Räumlichkeiten konnte auch in Ihrer Abwensenheit bewirkt werden. Vielmehr läuft es in der Praxis so, dass der Schuldner, also in diesem Fall Sie, genauso wie es in Ihrem Fall war, nur die nötigsten / wichtigsten Sachen mitnehmen kann.

Verhält es sich so, wie Sie schildern, bestand auch die Möglichkeit, Ihre Sachen unmittelbar in Ihre neue Wohnung zu bringen, da Sie ja ohnehin mit Ihrer Freundin dabei waren, die Sachen abzutransportieren. Obwohl es grundsätzlich so ist, dass Sie die Sachen selbst mitnehmen müssen, wäre die Gerichtsvollzieherin ausnahmsweise dazu befugt gewesen, weil der Umzug in die neue Wohnung keine höheren Kosten als die an sich nach § 885 Abs. 2 ZPO erforderliche Einlagerung verursacht.

Ferner hätte Die Gerichtsvollzieherin Ihre bewegliche Habe gemäß § 885 Abs. 2 ZPO wegzuschaffen gehabt, falls diese Ihnen nicht übergeben werden konnten. Zunächst musste sich die Gerichtsvollzieherin also bemühen, Sie zu kontaktieren und Ihnen die Sachen herauszugeben. Erst danach durfte sie sich zur Räumung eines Spediteurs bedienen und Ihre Sachen fortschaffen lassen.

Selbst wenn sich der Gläubiger, also in Ihrem Fall der neue Eigentümer, angeboten hätte, die Sachen (kostenpflichtig) einzulagern, würde die Gerichtsvollzieherin Ihnen gegenüber für einen ordnungsgemäßen sowie sach- und fachgerechten Rückbau der Möbel und den Abtransport Ihrer Habe und Ihres Guts haften.

Dies folgt aus der ansonsten bestehenden Pflicht der Gerichtsvollzieherin zur Einlagerung. Wird diese – wie in Ihrem Fall – vom Gläubiger übernommen, sofern eine Einlagerung Ihrer Gegenstände notwendig war, so hatte die Gerichtsvollzieherin dafür zu sorgen, dass sie sich nur fachkundiger Helfer bedient und jederzeit Zugang zu den eingelagerten Sachen bekommt um Ihnen diese zu verschaffen.

In Ihrem Fall der Aktenvernichtung wäre deshalb zumindest – selbst wenn die Vernichtung nachweislich rechtmäßig war – ein Nachweis der Gerichtsvollzieherin für die datensichere Entsorgung notwendig.

Da Ihr ehemaliger Gläubiger an der Räumung mitgewirkt hat, durfte diesem die Durchführung nur überlassen werden, wenn er sich verpflichtet hätte, etwaige durch die Räumung entstehende Schäden an dem Ihnen zustehenden Räumungsgut zu ersetzen. Gleichzeitig hätte der Gläubiger den Gerichtsvollzieher von seiner Haftung freistellen müssen.

In Ihrem Fall sollte die Gerichtsvollzieherin Ihnen also eine entsprechende Freistellungserklärung vorlegen können. Auch sollte sich aus der Vereinbarung dann klar ergeben, für welche Schäden der Gläubiger aufkommt und welche Haftung bei der Gerichtsvollzieherin verblieb.

Es würde sich anbieten wenn Sie hinsichtlich der Möbel (Computer / Zeichentische etc.) ein Inventarverzeichnis vorlegen könnten, aus denen sich genauer Inhalt, Umfang und Anschaffungsdatum der Gegenstände ergibt und wenn dieses dem von der Gerichtsvollzieherin erstellen Inventarverzeichnis entspricht. Diese hätte ja zumindest dokumentieren müssen, welche Ihrer Sachen beim Gläubiger verblieben.

Da in Ihrem Fall die Räumungsvollstreckung nicht ordnungsgemäß verlief, sollten Sie eine Erinnerung gegen die Art und Weise der seitens der Gerichtsvollzieherin durchgeführten Räumung einlegen.

Sollte sich in diesem Rahmen herausstellen, dass tatsächlich erhebliche Pflichtverletzungen der Gerichtsvollzieherin und / oder des Gläubigers vorliegen, können Sie im Wege der Amtshaftung Schadensersatz von der Gerichtsvollzieherin verlangen und / oder aus der Freistellungserklärung gegen den Gläubiger vorgehen.


Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M. Markus Koerentz, Rechtsanwalt