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verbleib im offenen vollzug trotz neuen verfahren ?

05.12.2012 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Ich sitze seit 14 Monaten in der JVA Euskirchen.. bin gelockert
ich sitze wegen betrug. ich habe heute post bekommen von der Polizei und zur aussage als beschuldigter geladen für eine tat vom 12.3.2012.
Ich kann den Kunden den warenwert in 1 Woche bezahlen (4500€))
Ist das verfahren schon eingeleitet mit dem schreiben der Polizei oder erst nach meiner aussage und werde ich jetzt verlegt in den geschlossenen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Das Ermittlungsverfahren ist eingeleitet, da Sie als Beschuldigter angehört werden. Die Staatsanwaltschaft wird entscheiden ob ein genügender Verdacht zur Anklageerhebung vorhanden ist. Ihnen ist zu raten einen Schaden auszugleichen, sollte wirklich ein Betrug im Raum stehen. Betrug ist allerdings kein Antragsdelikt. Auch die Rüknahme der Anzeige würde das Verfahren nicht beenden, weil hier von Amts wegen ermittelt wird.

Eine neues Ermittlungsverfahren führt nicht zwingend wieder zu einer Verlegung in den gschlossenen Vollzug. Es ist bei Ihnen nicht ganz klar, ob Sie bereits im offenen Vollzug sind, oder ob lediglich Lockerungen gewährt wurden. Der offene Vollzug scheidet nur aus, wenn die Erkenntnisse des neuen Verfahrens auf Flucht- oder Mißbrauchsgefahr hindeuten.
Bei den Lockerungen nach § 11 StVollzG bestimmen die Ausführungsvorschriften dies unter Ziffer 6 ebenfalls.

Ich würde also im Ergebnis bei Ihnen keine Gründe sehen, die Lockerungen ode den offenen Vollzug einzuschränken.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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