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| 28.02.2012 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe am 19.12.2011 Parkett und Zubehör bestellt.
Nach mehrmaligen telefonischen Versprechungen und Ausreden des Lieferranten, habe ich eine schfriftliche Mahnung per Einschreiben 17.02 2012 mit der Aufforderung bis zum 29.02.2012 zu liefern oder auf mein angegebenen Giro Konto den von mir bar bezahlten Betrag von 1391,75 EUR zurück zu überweisen. Bis heute hat sich noch nichts getan.
Der Lieferant ist in Aachen. Am Donnerstag den 01.03.2012 bin ich in Aachen.
Wie sieht die Rechtslage aus bzw. wie verhalte ich mich.

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Frage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Sie haben einen Kaufvertrag mit dem Unternehmen über Parkett und Zubehör abgeschlossen, da ich davon ausgehe, dass die Firma nur für die Lieferung und nicht für den Einbau zuständig ist.

Gemäß § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu verschaffen. Eine Verschaffung ist nicht eingetreten und daher wurde der Kaufvertrag von dem Verkäufer her auch noch nicht erfüllt. Ihnen stehen daher folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1.
Schadenersatz:
Möglich ist ein Schadenersatz statt der Leistung gemäß § 281 BGB . Danach können Sie Schadenersatz verlangen, wenn sie dem Unternehmer erfolglos eine angemes-sen Frist zur Leistung gesetzt haben. Laut Ihrer Schilderung haben Sie ihn per Schreiben vom 17.02.2012 aufgefordert das Parkett nun endlich zu liefern. Schadenersatz wäre jetzt zB wenn Sie von einem anderen Unternehmer das selbe Parkett aber mit einem höheren Preis kaufen können, dann muss Ihnen die Firma in Aachen den Differenzbetrag zahlen. Ihr gezahlten Geld erhalten Sie zurück.

2.
Rücktritt:
Wie Sie schön mit der Rückzahlung des Geldes angedeutet haben, gibt Ihnen das Gesetz auch die Möglichkeit, ganz vom Kaufvertrag zurückzutreten gemäß §§ 346 Abs. 1 , 323 Abs. 1 BGB . Hiernach können sie, wenn der andere Teil seine Leistung nicht erbringt - oder nicht vertragsgemäß - vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie dem anderen Teil erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Nach meiner Auf-fassung ist auch dies, durch die „Mahnung" ihrerseits erfüllt. Diese war auch nicht unverhältnismäßig kurz!
Rechtsfolge eines solchen Rücktrittes gibt § 346 Abs. 1 BGB . Im Falle des Rücktrittes sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Auch dies bedeutet, dass Sie Ihr Geld zurückerhalten.

3.
Dies sind natürlich nur die rein rechtlichen Problempunkte. Fakt ist, dass ein solches Unternehmen, welches kaum Kommunikationsbereitschaft zeigt, sich schwer tuen wird, Ihnen Ihr Geld (es handelt sich hier ja um eine doch beträchtliche Summe) zurückzuzahlen. Ich schlage vor, Sie warten den morgigen Tag noch ab, und sollte auf Ihre Fristsetzung hin, kein Ergebnis erzielt worden sein, dann schreiben Sie einen neuen Brief, indem sie explizit vom Kaufvertrag zurücktreten und fordern Sie sie auf, innerhalb einer 1 ½ Wochen Frist, das Geld zurückzuüberweisen. Sollte bis dahin kein Geld auf Ihrem Konto sein, schlage ich vor, Sie werden bei einem Kollegen vorstellig der das Geld dann für Sie eintreibt. Gern helfe ich Ihnen diesbezüglich weiter.

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Eine eingehende Beschäftigung mit dem Fall ist unvermeidbar und mit dem kurzen Sachverhalt in der Kürze der Zeit undenkbar. Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit ihnen im Falle einer Mandatierung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 01.03.2012 | 11:18

Schönen Dank für die gute Beratung. Habe bis heute noch keine Antword bekommen Morgen geht auf Ihren Rat das Einschreiben zur Kündigung des Kaufvertrages raus.
Ich habe jetzt eine Frage,Muß der Gegner auch meine Kosten (Anwalt (57,00 EUR Gericht Telefonate
Einschreiben etc.) erstatten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2012 | 13:59

Vielen Dank für die gute Bewertung.

Die Anwaltskosten sind in Ihrem Fall sogenannte Verzugskosten. Diese sind erstattungsfähig. Eine Erstattung ergibt sich aus § 280 , 286 BGB .

Gemäß § 286 BGB kommt der Schuldner (der Unternehmer) in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers (Sie) nicht leistet. Der Unternehmer hat nicht geleistet und Sie haben ihn mit Ihrem Schreiben vom 17.02.2012 angemahnt. Auch daraufhin hat der Unternehmer nicht geleistet. Daher ist Verzug eingetreten und die Anwaltskosten somit ersatzfähig.

Ich hoffe Ihnen dahingehend weitergeholfen zu haben.

MfG

Bewertung des Fragestellers 01.03.2012 | 11:33

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"Die Antworten waren gut verständlich. Auf Ihren Rat habe ich jetzt den Kaufvertrag gekündigt und warte auf eine Antword."