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verbindliche bestellung eines gebrauchten fahrzeugs mit garatie (eigengeschäft)

09.02.2009 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


folgender sachverhalt:

am freitag 06.02.09 letzter woche habe ich eine verbindliche bestellung eines fahrzeuges VW Tranporter mit ausschließlich LKW Zulassung unterzeichnet.

Gegenstand der verbindlichen bestellung ist u.a auch, daß ich für meinen 13 jahre alten pkw die umweltprämie bzw. abwrackprämie durch das autohaus ausgezahlt bekomme. dies wurde u.a handschriftlich vom verkäufer in der verbindlichen bestellung aufgeführt bzw. geschrieben.

Am montag morgen ruft mich nun der verkäufer an und teilt mir mit, daß das autohaus die prämie nicht ausbezahlt, weil die prämie nur beim kauf eines pkw bezahlt wird.

meine frage ist nun: ist das autohaus verpflichtet diese zugesicherten vertragsbestandteil der abwrackprämie einzuhalten.

über eine sachkundige antwort wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ohne genaue Kenntnis des Wortlauts des Vertrages kann eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen.

Allerdings wird man bei Auslegung der Erklärung des Verkäufers nicht dazu kommen, dass der Verkäufer eine Garantie für die Prämie übernehmen wollte. Der Verkäufer kann nicht verbindlich entscheiden, ob vom Bundesamt die Prämie gezahlt wird. Der Verkäufer ging zwar offensichtlich davon aus, aber eine verbindliche Verpflichtungserklärung muss nach der Rechtsprechung sehr eindeutig sein und der Zusatz das die Prämie durch das Autohaus ausgezahlt wird, wäre hierfür nicht ausreichend.

Ich gehe davon aus, dass vielmehr eine Geschäftsgrundlage für den Vertrag entfallen ist und das daher für Sie die Möglichkeit bestehen
würde, sich vom Vertrag zu lösen. Ohne Umweltprämie wäre die Bestellung möglicherweise nicht erfolgt. Diesen Punkt kann man sicherlich aber auch anders beurteilen.

Sollte das Autohaus aber eine Garantie abgegeben haben und sollte kein Bezug zur staatlichen Prämie erfolgt sein, dann können Sie die Prämie einfordern bzw. stattdessen Schadensersatz in gleicher Höhe. Es kommt letztlich auf den genauen Wortlaut des handschriftlichen Zusatzes an.

Gerne nehme ich ergänzend Stellung, wenn Sie mir den genauen Wortlaut mitteilen.




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