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verbindliche Bestellung e. gebrauchten KFZ - Rücktritt


16.02.2006 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen u. Herren,
am 4.02.06 habe ich eine Bestellung eines gebrauchten KFZ (Baujahr 2003)unterschrieben. Als Auslieferungstermin wurde mir der 14.02.06 genannt. Eine Durchsicht, eventuell damit verbundene Behebung von Mängeln und eine komplette Innenreinigung wurden uns zugesagt. Zum angegebenen Termin konnte das Auto jedoch nicht übergeben werden, da kurzfristig ein Lackschaden aufgetreten ist, den das Autohaus unbedingt noch beheben wollte. Außerdem stellten wir fest, daß einige der uns zugesagten Arbeiten nicht ausgeführt wurden und das Auto, besonders im Innenbereich, einen inakzeptablen Zusatand aufwies. Nun soll das Auto am 17.02.06 ausgeliefert werden. Aber dieser Termin ist mittlerweile auch fraglich, da nach einem heutigen Telefongespräch mit dem Autohaus, noch immer nicht feststeht, wann das Auto aus der Lackiererei zurückkommt.
Durch diese Ungewissheiten, Unzuverlässigkeiten und Inkompetenz der Mitarbeiter, möchte ich eigentlich von dieser Bestellung zurücktreten. Wie verhält es sich mit der zehntägigen Vertragsbindung und in wie weit müsste ich für Schadenersatz aufkommen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen,
Freundliche Grüße,
Heidy

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die Ihnen zustehenden Rechte finden sich in § 323 BGB:

1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.


Die Leistung selbst war dadurch fällig, dass Ihnen die Lieferung des Fahrzeuges zum 14.2.2006 zugesagt wurde. Nach dieser Vorschrift können sie vom gegenseitigen Vertrag zurücktreten, wenn sie eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben.

Da offenbar eine konkrete Frist noch nicht gesetzt wurde, sehe ich momentan auch nicht die besonderen Umstände, die den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Sie werden vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag daher wohl noch eine Nachfrist setzen müssen. Ob diese bereits im Termin am zehntens Februar 2006 abgelaufen ist, vermag ich nach Ihrer Schilderung nicht zu beurteilen.

Schadensersatzansprüche der Gegenseite vermag ich in der Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte nicht zu erkennen. Vielmehr bleiben eventuelle Schadensersatzansprüche auf ihrer Seite wegen § 325 BGB möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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