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verbindliche Audi Bestellung. Storno der Bestellung nach Bindungsfrist.

| 02.07.2021 22:47 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Vorabinformation: Die Verhandlungen und die Bestellung erfolgten ausschließlich über Fernkommunikationsmittel.
Sachverhalt:
08.06.2021 ich versende per E-Mail, an den Verkäufer vom Autohaus, eine verbindliche Audi Bestellung für einen Neuwagen, nicht aus dem Bestand des Autohauses.

In den AGBs steht folgendes:
1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweiligen genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
27.06.2021 ich schreibe dem Verkäufer:
Hallo Herr Verkäufer,
ich habe noch keine Auftragsbestätigung erhalten.
Das mit dem Postweg funktioniert auf unserer Straße nicht verlässlich.
Können Sie sich mal erkundigen ob die Auftragsbestätigung schon unterwegs ist.

28.06.2021 der Verkäufer schreibt:
Hallo Herr Käufer,
die Auftragsbestätigung erhalten Sie morgen per PDF von mir.

29.06.2021 (letzter Tag der Bindungsfrist) Keine Auftragsbestätigung erhalten.
30.06.2021 Keine Auftragsbestätigung erhalten.
01.07.2021 Keine Auftragsbestätigung erhalten, ich schreibe dem Verkäufer.
Sehr geehrter Herr Verkäufer,
da Sie mir nicht innerhalb von 3 Wochen -„bis heute nicht-„ die verbindliche Bestellung vom 08.06.2021 (Angebotsnummer: 0684.......) schriftlich bestätigt haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich an meine Bestellung nicht mehr gebunden fühle.
D.h. ich storniere die verbindliche Bestellung vom 08.06.2021(Angebotsnummer: 0684.......).
Bitte senden Sie mir eine schriftliche Bestätigung der Stornierung zu.
Jegliche Form der Kontaktaufnahme Ihrerseits zum Zweck eines „Vertragsabschlusses" ist nicht erwünscht und ich bitte freundlich darum, davon abzusehen.

02.07.2021 der Verkäufer schreibt:
Sehr geehrter Herr Käufer,
die schriftliche Bestellung wurde von mir am 08.06.2021 an Sie für eine Unterzeichnung übergeben.
Laut Ihrer eigenen Aussage vom 27.06.2021 ist es über den Postweg schwierig Sie zu erreichen.
Sie finden in der Anlage eine Abschrift der Auftragsbestätigung, welche nach Ihrer Nachricht erstellt wurde.
Um eine Stornierung für beide Seiten zu vermeiden, würde ich das Fahrzeug bei Auslieferung mit vollem Tank übergeben.
Sollten Sie dennoch auf Ihre Stornierung bestehen, wird eine Stornierungsgebühr von 15% des Kaufpreises fällig, siehe AGB´s der verbindlichen Bestellung.
Ich würde mich freuen Ihnen das Fahrzeug trotz der Umstände gerne im August zu übergeben.

02.07.2021 Zugang der Auftragsbestätigung per Post
Automatisch frankiert vom Autohaus am 30.06.2021
Erstellung der Auftragsbestätigung vom Autohaus 29.06.2021

Meine Fragen:
War meine Stornierung rechtens?
Muss ich eine Stornierungsgebühr (v. x%) zahlen?
Handelt es sich bei dieser Bestellung um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft?
Habe ich ein Widerrufsrecht wegen Fernabsatzgeschäft? Eine Widerrufsbelehrung gab es bisher nicht.
Was soll ich als nächstes tun?

03.07.2021 | 07:29

Antwort

von


(2005)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist Ihnen innerhalb der Bindungsfrist keine Annahme Ihres Angebots zugegangen. Sie konnten Ihr Angebot zum Abschluss des Vertrages daher stornieren. Eine später zugegangene Annahme geht daher ins Leere, eine Stornierungsgebühr ist nicht zu zahlen.

Hilfsweise sollten Sie den Vertrag auch widerrufen, wenn Sie das Fahrzeug für private Zwecke von dem Händler erworben haben. Nach Ihren Angaben erfolgte die Kommunikation mit dem Händler ausschließlich über Fernkommunikationsmittel verwenden. Haken könnte hier aber evt. die weitere Voraussetzung sein, nämlich dass der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist.

Das OLG Ol­den­burg hat in einem neueren Ur­teil vom 12.03.2020 – 14 U 284/19 hierzu ausgeführt:

Ein Kfz-Kaufvertrag ist nicht schon dann ein Fernabsatzvertrag i. S. § 312c I BGB, wenn er unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist. Erforderlich ist vielmehr auch, dass der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen worden ist (§ 312c I Halbsatz 2 BGB). Ein solches System besteht, wenn der Kfz-Händler als Verkäufer mit – nicht notwendig aufwendiger – personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebs die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen. Dabei sind an die Annahme eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems insgesamt keine hohen Anforderungen zu stellen; nur bei Geschäften, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, soll kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bestehen.
Dementsprechend besteht mangels eines für den den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, wenn sich ein Kfz-Händler nur ausnahmsweise darauf einlässt, einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu schließen, während er üblicherweise solche Verträge im Anschluss an eine Fahrzeugbesichtigung „vor Ort" schließt.

Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann ich Ihrer Schilderung leider nicht entnehmen.

Sie sollten dem Verkäufer noch einmal schreiben, dass Ihnen innerhalb der Bindungsfrist keine Annahme des Vertragsangebot zugegangen ist und durch Ihre Stornierung des Angebots daher kein Kaufvertrag zustande gekommen ist und deshalb auch keine Stornierungsgebühr fällig wird. Hilfsweise widerrufen Sie den Ihre Bestellung nach den §§ 312g, 355 BGB. Mangels Widerrufsbelehrung ist die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2021 | 18:23

Sehr geehrter Herr Wilking,
zunächst vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.
Zur Thematik „Fernabsatzgeschäft" möchte ich kurz aufzeigen wie die Bestellung zustande gekommen ist. Vielleicht können Sie eine Einschätzung abgeben, ob es sich in meinem Fall um ein Fernabsatzgeschäft handelt.
Ich habe den Wagen bei Carwow angefragt. Man erhält dann von Carwow 5 Angebote von Markenhändlern. Wenn man sich für ein Angebot entschieden hat, läuft alles direkt über den Vertragshändler. Carwow ist dann raus.
Carwow arbeitet direkt mit den Entscheidungsträgern in den Autohäusern zusammen und verhandelt die Nachlässe. Carwow finanziert sich über die teilnehmenden Händler.

Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2021 | 18:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn der Händler mit einem überregionalen Online-Vermittler wie Carwow zusammen arbeitet, spricht dies dafür, dass der Händler die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen und es sich nicht um ein Geschäft handelt, das unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde. Daher wird man hier von einem Fernabsatzgeschäft ausgehen können.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.07.2021 | 00:50

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.07.2021
5/5,0

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