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vehrkehrsrecht

| 28.04.2017 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Ich habe geparkt, dort wo Parkverbot ist. Keine Frage. Zeichen 260.
bei der Rückkehr zum Auto finde ich einen Zettel hinter dem Scheibenwischer.
Ein Mitarbeiter einer nahe gelegenen Verwaltung teilt darauf mit, dass ich eine Anzeige bekommen werde. Die kommt: 30 Euro, der Mitarbeiter wird als als Zeuge benannt, habe Fotos gemacht.
Der Zeuge wurde nicht behindert. Es war der Parkplatz eines Studentenheims.
Wie kann ich mich wehren? Muß ich zahlen ?
Vielen Dank Dank vorab
K.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe nach Ihrer Schilderung keine Möglichkeit, sich gegen das Bußgeld zu wehren.

Wenn tatsächlich ein Verstoß gegen das Verkehrsverbot des Zeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) vorliegt, beträgt das Bußgeld nach Nummer 141 Bußgeldkatalog 30,- €. Dabei ist es nicht erforderlich, dass durch den Verstoß eine Verkehrsbehinderung eingetreten ist.

Wenn hingegen kein Verstoß gegen Zeichen 260 vorliegt, aber ein Parkverbot aus anderen Gründen besteht (Zeichen 283, 286, Gehweg, Radweg, Kurve usw.) so kann die Höhe des Bußgeldes von der Dauer des Verstoßes und auch von der Frage der Verkehrsbehinderung abhängen. Zu diesen Umständen machen Sie keine Angaben. Es käme in diesem Fall nicht darauf an, ob ausgerechnet der benannte Zeuge behindert wurde. Entscheidend wäre die objektive Behinderung für den Verkehr.

Da Sie jedoch ausdrücklich mitteilen, dass ein Verstoß gegen das Verbot des Zeichen 260 vorliegt, entspricht das festgesetzte Bußgeld dem Bußgeldkatalog und wird zu zahlen sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2017 | 08:32

Vielen Dank, vehrkehrsrechtlich gut und klar beantwortet. mein Problem war auch die Denunziation.
kann jeder Unbeteiligte Verkehrsverstöße anzeigen, die dann verfolgt werden. Sozusagen jeder Bürger ist Polizist.
vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2017 | 09:09

Ja, Sie haben Recht. Jeder kann Verkehrsverstöße anzeigen. Wie mit der Anzeige verfahren wird, bleibt natürlich immer Entscheidung der Behörde.

Mit freundlichen Grüßen, Roger Neumann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.04.2017 | 08:33

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.04.2017 5/5,0
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