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urlaub aus dem OV einer JVA in sachsen


23.10.2015 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrter RA,

Ich bin seit 4 Wochen in einem offenen Vollzug einer JVA als Freigaenger. Ich habe somit ein freies Beschaeftigungsverhaeltnis. Laut der "Hausordnung" stehen mir 6 Langzeitausgaenge pro Monat zu, da mein zu erwartenes Strafende unter einem Jahr ist.
Grundsätzlich darf man zu Weihnachten ODER zu Silvester Urlaub nehmen. Jedoch nicht an beiden "Feiertagen". Entweder man entscheidet sich fuer Weihnachten oder fuer eine Langzeitausgang ueber Silvester.
Jetzt die Frage: Darf eine JVA ueber einen Urlaubzeitpunkt entscheiden wann ich diesen nehmen darf oder nicht.? Ich haben schließlich einen Anspruch auf diese 6 Tage im Monat.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider ja. Hier obliegt der JVA ein Ermessen, das sich aus den Verwaltungsvorschriften zu $ 13 StVollzG ergibt.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2015 | 18:54

Sehr geehrter RA,

Vielen dank fuer die Antwort.
Ich habe selbst den Passus und ein paar verwaltungsvorschriften dazu gelsen, finde aber nirgends dazu einen text: a la: die JVA kann den Urlaubzeitpunkt "frei waehlen" oder zumindestens so aehnlich.
Haben sie da eine Quelle fuer mich.

Viele dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2015 | 14:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, richtig. Aus den VVen ergibt sich das auch nicht im Hinblick auf den Wortlaut. Vor diesem Hintergrund wäre gegen dieses Verhalten vorzugehen und dies notfalls gerichtlich klären lassen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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