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urkundenfälschung???


14.09.2006 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



ich arbeite im öffentlichen dienst und habe für meinen freund eine bescheinigung (mit briefkopf der stadtverwaltung) für das arbeitsamt ausgestellt. darin stand, dass er sich bei der stadtverwaltung bei der ich arbeite, vorgestellt hat. wir wollten somit das fahrgeld, welches er erstattet bekäme, haben.das fahrgeld wäre so um die 175 euro gewesen, da mein freund und ich 356 km auseinander wohnen. die dame vom arbeitsamt hat aber rausbekommen, dass er sich nie bei der stadtverwaltung vorgestellt hat und hat ihm angedroht uns anzuzeigen. dies ist jetzt geschehen und morgen haben wir eine vorladung bei der polizei.
meine frage ist, was würde im schlimmsten fall für eine strafe auf uns zukommen? und würde das im polizeilichen führungszeugnis stehen?
bisher ist alles noch nicht bis zu meiner arbeitsstelle vorgedrungen, aber könnte das auch passieren? dann wäre ich nämlich meinen job im öffentlichen dienst los.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Ich gehe zuerst einmal davon aus, dass Sie sich nicht der Urkundenfälschung i.S.v. § 267 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben. Aus Ihrer Schilderung ist zu entnehmen, dass Sie entsprechende Bescheinigungen ausstellen dürfen. Sofern Sie dazu berechtigt sind, haben Sie nicht über Ihre Identität getäuscht, sondern eine „schriftliche Lüge“ verfasst. Diese Tathandlung ist jedoch nicht von § 267 Abs. 1 StGB umfasst.

Falls Sie sich innerhalb Ihrer Arbeitstelle als jemand anderes ausgegeben haben, könnte jedoch der Tatbestand des § 267 Abs. 1 StGB gegeben sein.

Eine strafbare Handlung vermag ich hinsichtlich § 263 Abs. 1 StGB erkennen. Das heißt, dass Sie sich mitunter wegen Betrug oder der Beihilfe zum Betrug zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit strafbar gemacht haben. Da Ihr Freund vorsätzlich unberechtigte Leistungen erlangen wollte, haben Sie ihm zumindest dabei geholfen.

Sofern es zu keinen Auszahlungen gekommen ist, wird es sich um einen versuchten Betrug handeln, der nach § 263 Abs. 2 StGB auch unter Strafe steht. Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat, vgl. § 23 Abs. 2 StGB.

Da es sich um einen verhältnismäßig niedrigen Betrag handelt, gehe ich davon aus, dass Sie nach Abschluss der Ermittlungen einen Strafbefehl erhalten. Es kommt zu keiner mündlichen Verhandlung vor einem Richter. In dem Strafbefehl wird der Staatsanwalt eine bestimmte Anzahl von Tagessätzen fordern.

40-60 Tagessätze halte ich für möglich und angemessen. Im Führungszeugnis erscheinen Eintragungen, wenn eine Strafe von 90 Tagessätzen oder mehr verhängt wurde.

Ich weise aber darauf hin, dass es sich bei der Bezifferung der Tagessätze nur um eine Prognose aufgrund von Erfahrungswerten handelt. Die Höhe der Tagessätze hängt auch davon ab, in welchem Teil der BRD Sie sich strafbar gemacht haben.

Das Risiko, dass Ihre Arbeitstelle von dem Strafverfahren informiert wird, ist schwer abzuschätzen, da ein Anruf der Anzeigenerstatterin ausreicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Wilhelm-Kopp-Straße 2
65203 Wiesbaden

0611-60 919 757
Email: a.wincierz@strafverteidiger-rhein-main.de
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