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unzulässige Werbemaßnahme?


09.09.2005 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich habe auch nur eine kleine Frage an mögliche Anwälte und bis jetzt sind bei mir auch noch keine rechtlichen Probleme aufgetreten. Trotzdem würde ich mir gerne Gewissheit verschaffen wollen.
Ich betreibe 2 kleine Seiten, die beide nach dem gleichen Prinzip ablaufen und sehr ähnlich aufgebaut sind.

http://www.kredit-fuer-arbeitslose.de
http://www.kredit-fuer-selbstständige.de

Dort bewerbe ich die beiden Zielgruppen in Domain über ein Kredit-Partnerprogramm.
Mir wurde vor kurzem nahe gelegt, dass die Seiten eine unzulässige Werbemaßnahme darstellen könnten.
Das ist auch schon meine Fragestellung.
Stellen meine Seiten ein rechtliches Risiko für eine mögliche Abmahnung wegen einer unzulässigen Werbemaßnahme oder einer anderen Rechtsfrage dar?
Ich sehe zwar keine unzulässige Werbemaßnahme, da ich für diese Personen nur die Möglichkeit für eine Kreditanfrage anbiete und damit auch keine Kreditgarantie verspreche.
Aber vielleicht schaut es rechtlich ja ganz anders aus. Und da ich noch Student bin und nicht genügend finanzielle Mittel für eine mögliche Abmahnung besitze, hätte ich gerne Gewissheit. Ich hoffe, dass Sie mir helfen können!

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr Fragesteller!

Es fällt auf, dass Sie nicht angeben, eine Erlaubnis nach § 34c GewO inne zu haben. Als Kreditvermittler benötigt man jedoch diese Erlaubnis.

Wettbewerbsrechtlicher Art kann ich auf die Schnelle keinen Verstoß finden. Ich kann Ihnen gegenüber für 20,00 € auch nur eine Prognose abgeben und Ihnen wegen des hohen Haftungsrisikos keine verbindliche Auskunft erteilen. Ich empfehle Ihnen ein Website Audit. Lassen Sie sich ein Gratis-Angebot erstellen...

Mir fällt noch auf, dass Sie mit der Aussage «Die Kreditanfrage und das Angebot ist für Sie selbstverständlich kostenlos und völlig unverbindlich!» werben. Dies Zusage muss selbstverständlich eingehalten werden.


Schöne Grüße

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: SEWOMA.de
Weblog: info.dpms.name

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2005 | 16:54

Vielen Dank für die schnell Antwort. Aber Sie haben da auch etwas Mißverstanden. Ich bin hierbei nicht der direkt Vertragspartner. Sondern vermittle nur im Sinne eines Affiliates mittels eines Whitelabels von einen Partnerprogrammbetreiber für Kredite.
Hier: http://www.bon-kredit.de/partner/

Ich war mir nur nicht sicher, ob die Bewerbung speziell für eine Zielgruppe (Arbeitslose) nicht gegen bestimmte Rechte verstößt, da sicherlich nicht jeder Arbeitslose ein Kredit vermitteln kann. Aber auf der Seite ist dies auch erwähnt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2005 | 10:07

Streng genommen, verdienen Sie an der Vermittlung eines Kredites Geld. Da Ihnen Darlehnsgeber im Rahmen des Affiliates-Programms eine Provision zahlt - vermutlich ist die Höhe der Provision abhängig davon, ob der Kunde einen Vertrag abschließt oder es bei der Prüfung bleibt.

Unter der Vermittlung ist jede auf Vertragsschluss gerichtete Tätigkeit zu zählen, selbst wenn diese erfolglos bleibt. Es kann unterschieden werden zwischen den so genannten "Pay per Sale" und "Pay per Lead"Programmen. Im ersten Fall verdient der Affiliate bereits eine Provision, wenn der Kunde auf den Banner, Link des Werbenden klickt. Hierfür wird keine Erlaubnis nach § 34c GewO benötigt. Bei per "Pay per Lead" Programmen verdient der Affiliate daran, dass der Kunde seine Daten auf der Webseiten des Affiliates eingibt und der Affiliate diese Daten an den Werbenden weiterleitet. Hierfür müsste nach dem Wortlaut des Gesetzestextes eine Erlaubnis nach § 34c GewO vorliegen. Denn dies wäre eine auf einen Vertragsschluss gerichtete Tätigkeit.

Mein Rat: Holen Sie sich daher eine Erlaubnis nach § 34c Gewo bei dem für Sie zuständigen Gewerbeamt.


Schöne Grüße

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

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