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unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung einer Bank


16.03.2005 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Unser jetziger Baufinanzierer verlangt bei der Umschuldung von der neu finanzierenden Bank eine unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung.

Gibt es überhaupt eine unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung, könnte man davon ausgehen das hinter dieser Forderung, die wir übermitteln sollen, versteckte negativ Merkmale übermittelt werden bzw. handelt es sich dabei um eine gängige Bestätigung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Forderung nach einer sog. unwiderruflichen Finanzierungsbestätigung ist relativ üblich. Sie dient natürlich davor, eine Sicherheit dafür zu erlangen, dass die Finanzierung bis zur endgültigen Abwicklung sichergestellt ist.

Eine wirklich unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung werden Sie aber de facto wohl bei keiner Bank erhalten. Denn wirklich unwiderruflich würde bedeuten, dass die Bank auch auf jegliche Sonderkündigungsrechte bzw. außerordentliche Kündigungsrechte verzichtet. Kaum machbar.

In der Praxis erteilen Banken diese Bestätigungen zwar, werden aber von den Bauträgern nicht selten zurückgewiesen, weil es eben an der hundertprozentigen Unwiderruflichkeit fehlt.

Auf gar keinen Fall dürfen Sie sich zur Hingabe einer unwiderruflichen Finanzierungsbestätigung bringen lassen, wenn Sie eine hiermit im Vertrag eine Verpflichtung eingehen, die so oder so ähnlich aussieht (beispiel aus der Praxis):

"Der Bauherr ist verpflichtet, eine Finanzierungsbestätigung eines Finanzinstituts vorzulegen und die Rechte hieraus an den Auftragnehmer abzutreten. Diese Finanzierungsbestätigung ist als unwiderrufliche und vorbehaltlose Zahlungsanweisung des Bauherren an sein Finanzierungsinstitut auf Zahlungsplan auszufertigen und dem Auftragnehmer vorzulegen. Die jeweils fälligen Beträge müssen sofort nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung oder Rechnungsstellung ohne Abzug auf ein bei der Bank des Auftragnehmers geführtes separates Baukonto bezahlt werden."

Mit einer solchen Verpflichtung hätte Ihr Vertragspartner "die Macht" über Ihr Geld, ohne dass Sie im Gegenzug irgendwelche Sicherheiten hätten.

Ich würde Ihnen empfehlen, dass Ihnen der Bauträger einmal niederlegt oder vorformuliert, was er für eine Bestätigung haben möchte. Diese sollten Sie dann von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Denn wie Sie sehen, kann eine solche Finanzierungsbestätigung im Zusammenhang mit dem Bauträgervertrag brandgefährlich sein, was aber ohne Berücksichtigung aller Einzelheiten des konkreten Falles nicht befriedigend geklärt werden kann.

Als mögliche Anlaufstelle kann ich Ihnen darüber hinaus den Bauherren-Schutzbund e.V. in Berlin empfehlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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