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unwahre Behauptung


23.10.2006 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich werde beschuldigt, unwahre Behauptungen aufgestellt zu haben und muss am Mittwoch zunächst vor einer Anwaltsvereins-Schlichtungsstelle erscheinen.
Ich habe schriftlich folgende Aussagen gemacht: "Die angebliche Ankündigung des Herrn ..." und ".. soll der Richter den Parteien nahegelegt haben, ...". Dazu sagt die Gegenseite, es habe keine Ankündigung gegeben und der Richter habe den Parteien nichts nahegelegt. Fehlt es durch die Relativierung mit "angebliche" und "soll" an einer ausreichenden Behauptung?
Ich habe zu beiden angeblichen Behauptungen von Dritten eine schriftliche Bestätigung besorgt, dass die Aussagen so gemacht wurden. Reicht das als hinreichend sorgfältige Recherche über den Wahrheitsgehalt aus?
Beim Stöbern im Internet habe ich nämlich folgendes gefunden:
"Bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht endgültig festgestellt werden kann, kann zwar auch eine möglicherweise unwahre Behauptung nicht untersagt werden, soweit der Äußernde vor der Aufstellung und Verbreitung seiner Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat.
aus: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr.115/2005 vom 16. November 2005 zum Beschluss vom 25. Oktober 2005 – 1 BvR 1696/98 –"
Die Gegenseite scheint bei der Schlichtung auf ein gerichtliches Verfahren bestehen zu wollen. Kann ich das riskieren?
23.10.2006 | 16:41

Antwort

von


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Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Für eine Aussage hinsichtlich der Erfolgsaussichten müssten Sie den gesamten Sachverhalt schildern, insbesondere müssen Sie Ihre Aussagen wörtlich schildern. Gerne können Sie mir hier ein separates E-Mail schicken.

2. Wissentlich falsche oder solche Informationen, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung nachgewiesen ist, müssen von dem Betroffenen - ohne daß es einer Abwägung bedarf - nicht hingenommen werden. Schutzwürdige Kommunikationsinteressen des Äußern sind in solchen Fällen nicht erkennbar. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, muss der Verletzte beweisen. Dabei helfen ihm allerdings Darlegungslasten des Verletzers. Wer in allgemeiner Form ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufstellt, muss sich grundsätzlich zu deren Berechtigung näher erklären und Belege für seine Darstellung nennen. Er darf nicht dem Opfer die Last der Widerlegung aller denkbaren hypothetischen Gründe für seine Behauptung aufbürden, von ihm also verlangen, sich „gewissermaßen ins Blaue hinaus rechtfertigen zu müssen“ (MüKo, Anhang RN 134ff, 4.Auflage 2001).

3. Für den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz gilt allgemein, also auch bei Ansprüchen, die auf § 823 ABs. 1 BGB und eine Analogie zu § 1004 gestützt werden, die Beweisregel des § 186 StGB. Danach muss der Äußernde die Wahrheit seiner herabsetzenden Behauptung beweisen. Gelingt ihm das nicht, darf er zwar nicht auf Widerruf, jedenfalls aber auf Unterlassung, Schadensersatz und Entschädigung in Anspruch genommen werden. Ist die Unwahrheit einer Behauptung nicht festzustellen, so ist zugunsten des Mitteilenden davon auszugehen, dass seine Aussage wahr ist, und von dieser Unterstellung aus zu prüfen, ob die Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgen durfte.

4. Wenn Sie also Zeugen für Ihre Behauptung haben, liegt darin ein gerichtstauglicher Beweis, den die Gegenseite dann widerlegen müsste.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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