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unterschriebenen Untermietvertrag, für möbliertes befristetes Zimmer, kündigen

10.07.2018 22:21 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo!
Ich habe in einer Studentenstadt voreilig ein möbliertes befristetes Zimmer gemietet, den Vertrag bereits unterschrieben.
Ich bin noch nicht eingezogen.
Nun hat sich aus persönlichen Gründen meine Situation geändert und ich werde nicht umziehen können.
Nun habe ich im Internet recherchiert und folgendes herausbekommen:

1. Ein möbliertes befristetes Zimmer ist nicht kündbar.

2. Der Vermieter (Hauptmieter) muss den Untermieter bei Vertragsabschluss konkret über den Grund für die Befristung informieren, am besten den Grund im Untermietvertrag konkret benennen. Oder schriftlich mitteilen

3. ist dies nicht passiert wird der Vertrag wie ein unbefristeter Mietvertrag behandelt

4. Eine Kündigung des Untermieters, die spätestens (nachweisbar!) am 15. eines Monats der anderen Seite zugeht, beendet den Mietvertrag zum Ablauf des gleichen Monats.

5. Ist eine Einschreiben Einwurfsendung per Post genügend als "nachweisbar"?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Freundliche Grüße Ida

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ein Mietvertrag über Wohnraum kann befristet werden und ist dann normalerweise nicht vorher ordentlich kündbar.
Ob er wirksam als befristeter Mietvertrag geschlossen wurde, ist nach § 575 BGB zu beurteilen; erforderlich ist die Angabe des Grundes der Befristung.
Sind diese Formalien nicht eingehalten, liegt ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit vor, vgl. § 575 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Dieser kann er ordentlich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst werden.

Die von Ihnen zitierte Frist, Zugang bis zum 15. zum Ende des Monats gilt als gesetzliche Frist dann, wenn es sich um Wohnraum i.S.d. § 549 Abs. 2 Satz BGB handelt, vgl. § 573c Abs. 3 BGB.
Ob das der Fall ist, kann ich hier nicht beurteilen.

Wichtiger als die Versendungsart ist der Nachweis des Zugangs spätestens am 15.07.2018. Sie können das Kündigungsschreiben auch durch einen Boten überbringen lassen. Sofern Sie per Einschreiben kündigen möchten, sollte es auf jeden Fall die Einwurfs-Version sein, nicht der Rückschein.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2018 | 23:29

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Wenn ich es richtig verstanden habe, bedeutet es laut
§ 549 Abs. 2 Satz BGB
Muss der Vermieter auch in der Wohnung wohnen?
Nun ist es so, dass es 3Hauptmieter gibt, mit denen ich den Untermietvertrag geschlossen habe und nur einer davon in der Wohnung wohnhaft bleibt, die anderen Zimmer vermutlich auch untervermietet werden (insgesamt eben3Zimmer in der Wohnung)
Bedeutet der Paragraph wäre rechtskräftig.
Womit der
§ 573c Abs. 3 BGB.
Auch gültig wäre und eine Kündigung zum 15. Rechtskräftig wäre, sehe ich das richtig?

Vielen herzlichen Dank !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2018 | 07:38

Guten Morgen,
nach Ihrer Schilderung sind die Hauptmieter ja Ihre Vermieter, so dass die Voraussetzungen des § 549 Abs. 2 Zif 2 BGB gegeben sind.
Mit freundlichen Grüßen


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