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unterschiedlich hohe Betriebskostenerstattungen in gemeinsame Rücklage


09.05.2007 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir sind eine Eigentümergesellschaft mit knapp 200 Wohneinheiten. Auf der letzten Eigentümerversammlung am 05.05.07 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Betriebskostenrückzahlung der Stadtwerke in die Rücklage einfließt. Da dieser Betrag, wenn überhaupt Erstattungen fällig wurden (einige Eigentümer müssen an die Stadtwerke nachzahlen), unterschiedlich hoch ausfällt, ist die Verteilung ungerecht. Ist ein solcher Beschluß rechtens oder ist er anfechtbar? Wie kann ich vorgehen, um an mein Geld zu kommen?

Vielen Dank im voraus.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte.

In Ihrem Falle werden Sie sich wohl der Mehrheit beugen müssen, es sei denn Sie finden ein Wohnungseigentumsgericht, das diesem Beschluss ansieht, dass er entweder gegen das Gesetz oder die Teilungserklärung verstößt bzw. Sie unzumutbar benachteiligt.
Formal gesehen könnten Sie den Beschluss noch anfechten, da die Monatsfrist nach Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung noch nicht abgelaufen ist.
Auch wenn Ihnen die Zuführung der Betriebskostenerstattung in die Instandhaltungsrücklage als ungerecht erscheinen möge, wird diese Situation durch die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung in einem Mehrheitsbeschluss, wenn die übrigen Voraussetzungen, insbesondere korrekte Ladung etc. vorliegen, regelbar sein.
Der Beschluss wird ggf. auch nicht wegen Nichtigkeit zum so genannten Zitterbeschluss, da ein gesetzliches Verbot nicht wird vorliegen und hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Teilungserklärung nichts vorgetragen ist.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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