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unterlassungserklärung ignorieren?

09.06.2008 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


hallo,ein bekannter von mir hat über ebay ein alpina emblem eingestellt.(das angebot wurde von ebay gelöscht). am 27.5.08 kam mit normaler post ein schreiben von einem anwalt,der alpina vertritt, mit einer unterlassungserklärung von 459,00 euro.(wegen plagiatverkauf zum zwecke der herkunftstäuschung-Markenrechtsverletzung,es war auch so,weil es wohl dieses zeichen in dieser form gar nicht gibt) die abgabefrist war am 6.6.08. nun meine fragen:was soll mein bekannter machen? ignorieren oder unterschreiben. und wenn er ignoriert,welche konsequenzen hat dies?muß er das geld bezahlen oder kann man da eine andere lösung finden?vielen dank im voraus für ihre schnelle rückantwort,liebe grüße

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Mindesteinsatzes wie folgt beantworten:

I. Wenn Ihr Freund die Unterlassungserklärung (UE) nicht unterschreibt läuft er Gefahr, dass der Gegner eine einstweilige Verfügung gegen ihn vor Gericht erwirkt, die mit höheren Kosten verbunden ist. Ein solcher Antrag der Gegenseite hat dann Erfolg, wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt, was nach Ihrer Schilderung zumindest gut möglich ist.

II. Zu empfehlen ist grds., die UE durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen und ggf. zu modifizieren. Deshalb mein Rat an Ihren Freund, schnellstens einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Sachverhalts sowie der UE zu beauftragen.
Eine Beratung bei abzugebenden Unterlassungserklärungen ist deshalb so wichtig, weil sich der Unterzeichnende grds. für die Dauer von 30 Jahren unterwirft und verpflichtet. Zudem formuliert der Gegner seine vorgefertigte UE oftmals als „Schuldanerkenntnis“, so dass Einwendungen gegen den Anspruch/die Ansprüche an sich ausgeschlossen sein können, nachdem die UE unterschrieben worden ist.

III. Grds. sind die Kosten einer berechtigten Abmahnung erstattungsfähig, so dass Ihr Freund die Anwaltskosten der Gegenseite auch grds. zu tragen hat. Aber auch in diesem Punkt sollte sich Ihr Freund durch einen RA seiner Wahl beraten lassen. Der Vergütungsanspruch richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert. Oftmals setzt der Abmahnende den Streitwert zu hoch an, so dass insoweit auch die geforderten Anwaltskosten zu hoch sind.

Daneben besteht keine Pflicht zur Erstattung von Anwaltskosten bei sogenannten Massenabmahnungen, die in der rechtsmissbräuchlichen Absicht versandt werden, Rechtsanwaltskosten einzufordern. Ob ein solcher Fall bei Ihnen vorliegt, kann aber nur bei vollständiger Sachverhaltskenntnis geklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Bleichstraße 1
33607 Bielefeld
Tel. 0521 / 16 35 30
Fax: 0521 / 16 41 48 6
Zweigstelle Düsseldorf
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E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
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Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2008 | 21:20

hallo,vielen dank für ihre rückantwort.und hat es etwas zu sagen,das die UE mit normaler post gekommen ist und nicht mit einschreiben?wie ist der anwalt überhaupt an die daten gekommen?ebay darf die doch nicht rausgeben. wird da jetzt noch einmal ein schreiben kommen,da mein freund ja nicht drauf geantwortet hat.ich denke,das ein RA nicht viel machen kann,da der tatbestand der markenrechtsverletzung offensichtlich ist und der streitwert von 450 euro irgendwie wahrscheinlich zu wenig ist.vielen dank im voraus für ihre rückantwort,liebe grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2008 | 08:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Was den Zugang der Abmahnung angeht, so ist es für den Abmahnenden nicht unbedingt schädlich, die Abmahnung mit einfachem Brief versandt zu haben. Nach überwiegender Ansicht hat der Abmahnende den tatsächlichen Zugang eines vorprozessualen Abmahnschreibens nicht! zu beweisen. Er muss lediglich die Absendung beweisen. Der Abgemahnte wiederum muss darlegen und beweisen, dass er die Abmahnung nicht erhalten hat. (Vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - I ZB 17/06 .)
Insoweit würde aller Voraussicht nach Ihren Bekannten die Beweislast treffen, die Abmahnung nicht erhalten zu haben.
Dass also ein weiteres außergerichtliches Abmahnschreiben kommt, ist nicht unbedingt wahrscheinlich. Deshalb kann ich nur raten, sich schnell zu entscheiden, ob dem Begehren des Gegners nachgegeben werden oder sich dagegen verteidigt werden soll.

Bzgl. der Frage, wie der Abmahnende an die Daten Ihres Freundes gekommen ist, könnte ich nur spekulieren, da mir die weiteren Einzelheiten des Angebots und des Falls nicht bekannt sind.

Es dürfte so sein, dass von der Gegenseite der Streitwert der Angelegenheit (nach dem sich die Anwaltskosten bemessen) hier recht niedrig bemessen ist, so dass man insgesamt von einer relativ „günstigen“ Abmahnung sprechen könnte.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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