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unterlassene Hilfeleistung und Nötigung?

09.06.2011 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine rechtliche Frage bezüglich eines Unfalls der sich diesen Montagmorgen ereignet hat.

Unfallhergang:
Es handelt sich um eine Bundesstraße auf die 100 die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrifft. Ich fahre hinter 2 Autos, das eine unmittelbar vor mir, das weitere etwa 300-400 Meter davor. Zu dieser Situation öffnet eine 900m lange Überholspur. Ich überhole das Auto vor mir indem ich von ca. 70 km/h auf 120 km/h beschleunige (natürlich ist mir bewusst dass ich nur 100 fahren darf, jedoch wollte ich doch recht flott an dem Fahrzeug vorbeikommen und ich schildere die Situation komplett ehrlich, damit ich eine gute rechtliche Auskunft erwarten kann). Als ich an dem 1. Fahrzeug vorbeigefahren war und wieder rechts einscheren hätte können misst die Überholspur noch etwa 500m, ich fahre immernoch 120km/h und das 2. Fahrzeug befindet sich inzwischen auch nurnoch etwa 50m vor mir, auf der rechten Spur. Ich habe mich entschieden dieses auch zu überholen da es ca. 90-100km/h fährt und ich mich spürbar diesem nähere, wodurch die übrigen 500m Überholspur keinerlei Problem darstellen sollten. Als ich jedoch auf der Höhe des 2. Fahrzeugs war, gibt dieses, mir unbekannt ob bewusst oder unbewusst, jedoch muss es mich gesehen haben, auch Gas, sodass er bei 120 km/h mir mir auf einer Höhe bleibt. Natürlich hätte ich in der Situation abbremsen können und hinter ihm einscheren können, jedoch war ich durch seine Reaktion und die abnehmende Länge der Überholspur leicht überfordert. Zudem wusste ich zu dem Zeitpunkt nicht ob das 1. Fahrzeug nicht auch schon soweit aufgefahren ist, dass ich keine Lücke hinter ihm finde. Jedenfalls habe ich mich entschlossen weiter zu beschleunigen um noch vor ihm einzuscheren. Ich beschleunigte auf 140 km/h (weiterhin 100km/h Tempolimit), kam jedoch nur sehr langsam an ihm vorbei, da er weiter mitbeschleunigte. Mit dieser Aktion nötigte er mich ca. 150-200m über den Sperrstreifen nach der Überholspur auszuweichen, um vor ihn zu kommen. In diesem Moment jedoch (aus bisher unbekanntem Grund) verlor mein Auto an Haftung, fing an zu Schleudern, kam rechts von der Straße ab und überschlug sich 5 mal.

Das Fahrzeug, welches mich meinr Ansicht nach in der Situation genötigt hat, blieb stehen, der Fahrer stieg jedoch nicht aus um zu helfen. Wie durch ein Wunder ist mir nichts passiert und ich konnte mich selbst aus dem Auto befreien und selbst den Notruf alarmieren. Man sah an mir lediglich von einer Kopfplatzwunde und verschiedenster kleine Schnitte und Schürfwunden Blut über Kopf und Arme + Oberkörper verteilt. Es dauerte etwa 2 Minuten bis ich den Notruf vollendet hatte und mich die Frau an der Leitung fragte wo ich denn genau sei, damit ich schneller gefunden werde. Daraufhin stolperte ich Richtung des vorderen Fahrzeugs, welches immernoch dort stand, inklusive Fahrer der noch im Wagen saß. Ich klopfte an seine Scheibe, damit er mir sagt wo wir uns denn momentan genau befinden, jedoch stieg er erst nach dem 3. mal Klopfen aus, verneinte meine Frage und warf mir nur an den Kopf "Sie waren aber flott unterwegs". Gleichzeitig kam die Frau aus dem Auto welches ich zuerst überholt habe und hat mir den Kopf verbunden, der Mann aus dem 1. Auto stand nur daneben, hat zugeschaut und ein Blaulicht auf sein Auto gesetzt. Auf Nachfrage meinerseits hin, wieso er ein Blaulicht auf sein Auto setzt, antwortete er dass er Polizist sei, jedoch momentan nicht im Dienst.

Alles andere was danach folgte ist meines Erachtens nach für diesen Fall unwichtig.

Meine Frage an sie ist es nun, anhand meiner Darlegung der Geschehnisse:
1. Ist es Nötigung, die der Fahrer des vorderen Fahrzeugs verübt hatte, und
2. Handelt es sich von seiner Seite aus als unterlassene Hilfeleistung?

Habe ich generell eine Chance gerichtlich in diesem Fall vorzugehen oder was ist ihre Meinung.

Die beiden anderen Fahrer wurden auf jeden Fall von der Polizei als Zeugen vernommen, was sie gesagt haben weiss ich jedoch nicht. Ich habe der Polizei genau dies so erzählt, natürlich auch dass der vordere Fahrer mich nicht einscheren lassen wollte, jedoch waren die letzten Worte des Polizisten bevor ich ins Krankenhaus gefahren wurde, dass ich wohl mit einem Bußgeldverfahren zu rechnen habe. Somit ist es wohl ersichtlich, dass der Mann angegeben haben muss dass ich ihn mit überhöhter Geschwindigkeit überholen wollte und mein Auto ausgebrochen ist. Die Frau war, ihrer Ankunft an der Unfallstelle nach zu urteilen, soweit zurückgefallen dass sie die Situation, so wie sie vorgefallen ist, garnicht beobachten konnte, da sie aus der Ferne nicht erkennt wie der andere Fahrer auf mein Überholen reagiert hat.

Ich hoffe mir kann in dieser Angelegenheit jemand weiterhelfen, ich bin nur ein armer Azubi dem das Schicksal einen Streich gespielt hat,

Mit freundlichen Grüßen

09.06.2011 | 15:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Polizist hat hier zunächst gegen § 5 StVO: Überholen verstoßen:

"Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen."

Dadurch, dass er Sie nicht hatte einscheren lassen, ist auch der Straftatbestand einer Nötigung nach § 240 StGB: Nötigung erfüllt, da er Sie genötigt hat weiter den Überholstreifen zu befahren und daran hinderte, wieder einzuscheren.

Die unterlassene Hilfeleistung nach § 323c dürfte jedoch nicht erfüllt sein, da Hilfe objektiv nicht erforderlich gewesen ist, da Sie sich selbst aus dem Fahrzeug befreien konnten, auch wenn er dies zu diesem Zeitpunkt nicht hätte wissen können und sein Vorsatz doch ziemlich verwerflich ist, einfach im Auto sitzen zu bleiben.

Für ein zivilrechtliches aber auch für ein ordnungsrechtliches Verfahren, ist es absolut notwendig, Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt zu nehmen, da nur dieser die vollständige Akteneinsicht bekommt. Sie selbst bekämen nur Auszüge aus den Akten, die unter Umständen wichtige Details oder prozessuale Begebenheiten nicht aufführen.

Ob in diesem Fall Chancen bestehen, kann grundsätzlich und sicher erst dann gesagt werden, wenn die Akteneinsicht erfolgt ist und wir wissen, wer was genau ausgesagt hat.

Davon hängen zivilrechtliche Ansprüche (Schadensersatz und Schmerzensgeld) und auch das ordnungsrechtliche Verfahren gegen Sie ab.
Ich nehme dabei auch an, dass es keine weiteren Zeugen für den Unfall gegeben hat.

Wenn Sie dafür Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.


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