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unterhalt/titeländerung/einkommensänderung


21.05.2007 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



guten tag,

ich bin unterhaltspflichtig gegenüber meiner 13jährigen tochter aus erster ehe. ich habe eine urkunde unterschrieben und mich der zwangsvollstreckung unterworfen. derzeit bezahle ich 316,- € unterhalt (121% des Regelbetrags). ich habe einen halben kinderfreibetrag, das kindergeld erhält meine exfrau. wir haben gemeinsames sorgerecht vereinbart.
ich bin seit dem 18.04.06 wieder verheiratet, meine partnerin verdient ca. 900 euro im monat. ich selbst verdiene netto 1.500 € im monat. nun möchte ich ab september eine zweijährige ausbildung zum fachlehrer machen. in dieser zeit bin ich beamtenanwärter und verdiene nur 905 € brutto, ca. 770 € netto. falle ich dann unter den selbstbehalt und muss keinen unterhalt mehr bezahlen? ich wäre bereit zu zahlen was mir möglich ist, aber den vereinbarten festgelegten unterhalt kann ich dann so nicht halten - ich will aber auch keine schulden machen. muss ich eine titeländerung beantragen? wie geht das, wo machst man das? wenn sich meine ex-frau nicht gütlich mit mir einigt (was ich vorhabe, mir aber recht sicher bin,dass sie sich nicht gütlich einigen will und wird), kommt es zu einem gerichtsverfahren? wie würden sie den ausgang sehen, da ich diese ausbildung aus freien stücken wählen will. ich bin zu 100% unbefristet beschäftigt und habe auch keinen zwang zu wechseln. kann meine frau herangezogen werden zu unterhaltszahlungen? wer müsste das gerichtsverfahren bezahlen?
verringert sich der selbstbehalt, wenn keine miete gezahlt werden muss, weil man in einer eigenen wohnung wohnt?
verringert sich meine unterhaltsverpflichtung weil ich ein kinderzimmer vorhalte, da uns meine tochter jedes zweite wochenende besucht?

sie würden mir sehr weiterhelfen, wenn sie schnell antworten. ich muss in diesen tage die entscheidung treffen ob ich die ausbildung antrete oder nicht. entscheidend ist, ob ich als beamtenanwärter unterhalt bezahlen muss oder nicht.

danke sehr schonmal!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben gegenüber Ihrer minderjährigenTochter eine sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht.

Das bedeutet, dass Sie ohne ein dringliches Erforderniss Ihre Erwerbstätigkeit nicht reduzieren können; bzw. wie angestrebt die Ausbildung beginnen können.

Nach der Rechtsprechung würden Sie während der zwei Jahre genau so behandelt werden, als wenn Sie noch Ihr ursprüngliches Einkommen erzielen würden.

Wenn die Kindesmutter mit einer Reduzierung nicht einverstanden ist, müsste der Unterhalt weiter gezahlt werden. Sie könnten eine Abänderung der Urkunde nur durch eine gerichtliche Entscheidung erreichen. In Anbetracht meiner obigen Ausführungen ist ein Erfolg aber zumindest zweifelhaft.

Ihre Frau muss für den Unterhalt Ihrer Tochter nicht aufkommen.

Wenn Sie in einer eigenen Wohnung wohnen, kann entweder der Selbstbehalt heraufgesetzt werden oder, was überwiegend gemacht wird, ein sogenannter Wohnvorteil als Einkommen angerechnet werden.

Insgesamt sollten Sie hier unbedingt versuchen eine einvernehmliche Regelung mit der Kindesmutter zu suchen. Aus Ihrer Sicht wäre es natürlich bedauerlich, die Ausbildung nicht durchführen zu können. Unter Umständen findet man aber eine Zwischenlösung, um die zwei Jahre zu überbrücken.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thoams Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2008 | 11:05

Hallo!
Ich habe die oben beschriebene Ausbildung angetreten. Leider konnte mit der Kindesmutter keine Einigung erzielt werden.
Nun hat sich doch zum 01.01.08 etwas Grundlegendes am Kindesunterhalt geändert? Hat das eine Relevanz für mich und meine Situation? MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2008 | 07:34

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich hat sich durch die Gesetzesänderung etwas geändert. Allerdings betrifft dann Ihre Nachfrage nicht mehr die bedingungsgemäße Nachfragefunktion, sondern stellt eine neue Frage dar. Daber verbietet sich leider die Beantwortung und Sie sollten ggfs. eine neue Frage einstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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