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unterhaltszahlung nichteheliche mutter


16.11.2006 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



die mutter meines nichtehelichen kindes (6 monate alt) hat mich auf mutter-unterhalt verklagt.
die mutter bezieht arbeitlosengeld 2, war vor der schwangerschaft arbeitslos,
davor nur auf mini-job-basis beschäftigt.
die mutter hat einen 7jährigen sohn aus einer geschiedenen ehe. die mutter lebt
wieder in einer eheähnlichen gemeinschaft mit einem sehr wohlhabenden mann.
die mutter besitzt im ausland immobilien.
ich selbst habe z.zt. eine monatliches netto-einkommen aus selbstständiger arbeit
in höhe von €1.500,00 muss aber schulden in höhe von €50.000 tilgen.
hier meine fragen:
a. muss ich mutterunterhalt bezahlen, wenn die mutter in einer neuen lebensgemeinschaft lebt?
b. sind meine schuldentilgungen von meinem freibetrag abziehbar?
c. kann der vater des sohnes zu zahlungen verpflichtet werden?
d. bin ich zu zahlung verpflichtet, wenn der vermögensstatus der mutter den meinigen weit übertrifft?
e. kann die mutter verpflichtet werden ihr vermögen offen zu legen?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, daß sich der Unterhaltsanspruch Ihrer Freundin und des auf die Welt kommenden Kindes unterscheidet von dem ehelichen Ehegattenunterhalt. Das gesamte Thema ist noch in der Literatur und Rechsprechung umstritten. So ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht zu diesem Gebiet eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Befristung des Unterhaltsanspruchs der Kindesunter anhängig, auf die wir später kurz eingehen werden.

1. Die Kindesmutter kann u.a. folgende Ansprüche gegen Sie geltend machen, wenn Sie bedürftig und Sie leistungsfähig sind:

a) Nach § 1615 I Absatz 1 Satz 1 BGB erhält die Mutter einen kurzfristigen Unterhaltanspruch für die Zeit von sechs (6) Wochen vor bis acht (8) Wochen nach der Geburt.

b) Sie hat auch einen Anspruch auf Ersatz von Schwangerschafts- und Entbindungskosten, der sich nach § 1615 I Absatz 1 Satz 2 BGB bestimmt. Daher erhält die Mutter die Schwangerschafts- und Entbindungskosten von Ihnen ersetzt. Diese

c) Der wichtigste Anspruch für die Mutter ist aber der Anspruch gem. §1615l Absatz 2 Satz 1 BGB. Nach § 1615 I Absatz 2 Satz 1 BGB erhält die nichteheliche Mutter Unterhalt, der frühestens vier Monate vor der Geburt und im Regelfall längstens drei Jahre nach der Geburt gezahlt wird. Die Mutter erhält diesen Unterhalt von dem Vater dann, wenn sie durch die Geburt krank und daher erwerbsunfähig geworden ist.

d) Ähnliches gilt auch für den Fall, daß die Kindesmutter den das Kind betreut und die Mutter daher nicht erwerbstätig sein kann.
Dieser Anspruch ist bisher noch auf drei 3 Jahre befristet.
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, daß wegen der Befristung auf längstens drei Jahre derzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Es wird darüber entschieden werden, ob diese Befristung verfassungsgemäß ist, weil verheiratete Frauen einen längeren Unterhaltsanspruch bei Betreuung der Kinder erhalten können.

Da Ihre Freundin ALG 2 erhält, ist Sie bedürftig, denn dieser Anspruch auf Zahlung von ALG 2 ist subsidiär.

Wenn Ihre Freundin aber verheiratet war und wegen der Betreuung des 7jähriges Kindes auch einen Unterhaltsanspruch hat, so muß auch der geschiedene Mann an Ihre Freundin zahlen. Dies gilt aber auch nur dann, wenn der Ex- Mann leistungsfähig ist. Dann müssen Sie und der Ex- Mann sich sozusagen den Unterhalt der Kindesmutter teilen.

In diesem Fall MÜSSEN Sie zu einem Anwalt gehen, da diese anteiige Berechnung sehr kompliziert ist. Dazu müßte man das Gehalt auch des Ex- Mannes kennen.

Sie müssen auch dann Unterhalt zahlen, wenn Ihre Ex- Freundin einen neuen Freund hat.

Die Kindesmutter muß natürlich Ihr Einkommen und Vermögen angeben. Wenn Sie z.B. Zinseinkünfte hat, dann werden diese mitberücksichtigt. Aber da Ihre Freundin Alg 2 - Bezieherin ist, ist nicht damit zu rechnen, daß sie Einkommen hat.

2. Der Kindesunterhalt bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet dabei das Alter und die jeweilige Einkommensstufe. Ihr Kind würde in die erste Altersgruppe (0- 5 Jahre) eingeordnet werden. Sie schulden dann ab dem Geburtsmonat den vollen Unterhalt. Bei einem Einkommem von 1500 EUR netto, müssen Sie 199 EUR für das Kind zahlen. Der Selbstbehalt gegenüber dem Kind ist 890 EUR.

Ihre Ex- Freundin hat einen Mindesbedarf von 770 EUR.
Da Sie aber nicht genügend Einkommen haben, um die gesamten Unterhaltsansprüche zu zahlen, würde ggf. eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden. Auch diese Berechung sollte durch einen Anwalt vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>







Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2006 | 17:16

würde mich eine privatinsolvenz, die aufgrund der gesamtsituation angedacht ist, von der unterhaltsverpflichtung gegenüber der mutter befreien?

können meine schuldentilgungen von meinem netto-einkommen in abzug gebracht
werden?

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2006 | 18:12


Mit der Einleitung des Verfahrens werden die weiteren Gläubiger gegenüber den Unterhaltsgläubigern benachteiligt. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens teilt die Unterhaltsforderungen auf: Unterhaltsrückstände werden so genannte Insolvenzforderungen, die mit den restlichen Schulden in Konkurrenz treten; sie werden nicht bevorzugt. Es kann also möglich sein, dass – im Falle der Restschuldbefreiung – die rückständigen Unterhaltsansprüche endgültig verloren gehen. Dagegen erhalten die Unterhaltsgläubiger aus der Insolvenzmasse den laufenden Unterhalt bezahlt, während die „normalen“ Gläubiger sich nur teileweise befriedigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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