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unterhaltszahlung an Ex-Frau, Anlage U

17.05.2013 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Ich lebe seit fast 2 Jahren getrennt und muss an meine Ex-Frau Unterhalt zahlen.
Scheidung steht kurz bevor.
Um bei der Einkommenserklärung diese Unterhaltszahlungen geltend machen zu können,
benötigte ich die Unterschrift auf der Anlage U. Meine Ex-Frau verweigert diese oder will
diese nur gegen Bedingungen erteilen. Zum Beispiel, dass ich Kosten die ihr durch Unterhalt
entstehen, Krankenkasse, Steuern, übernehme.
Was kann ich tun, bzw. ist sie verpflichtet, dies zu unterschreiben? Ansonsten weiß ich nicht,
wie ich hier eine Steuerrückerstattung erhalten kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst einmal ist für das 1. Jahr in dem die Trennung erfolgte, noch eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer möglich und insoweit auch für den unterhaltsberechtigten Ehegatten verpflichtend.

Für das 2. Trennungsjahr kommt dann das begrenzte Realsplitting über die Anlage U in Betracht.

Die unterhaltsberechtigte Ehefrau kann aber die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting über die Anlage U davon abhängig machen, dass der Ehemann ihr gegenüber erklärt, dass er die ihr entstehenden Nachteile ausgleicht. Dies nennt man Nachteilsausgleich.

Die Ehefrau ist also berechtigt, ihre Unterschrift unter die Anlage U davon abhängig zu machen, dass der Ehemann erklärt, dass er ihr eventuell entstehende Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge für die Krankenkasse übernimmt.

Gibt der Ehemann diese Erklärung ab, muss die Ehefrau die Anlage U unterzeichnen. Sollte sie dann immer noch die Unterzeichnung verweigern, kann ein Antrag beim Familiengericht auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gestellt werden.

Ob der Ehefrau überhaupt Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträge bei der Krankenkasse entstehen, hängt davon ab, wie hoch der Unterhalt und das eigene Einkommen der Ehefrau ist.

Auch wenn der Ehemann Steuern und Krankenkassenbeiträge übernehmen muss, ist das begrenzte Realsplitting in der Regel dennoch für den Ehemann lohndend.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

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