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unterhaltsvorschuss und kindergeld

29.09.2015 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo ,

bin Deutsche Staatsangehörige habe Wohnsitz und bin Steuerpflichtig in Deutschland bin Selbststandige Unternehmerin , da ich viel zeit im Ausland verbringe ( Türkei ) habe mein Sohn in der Türkei in eine Private Schule angemeldet mein geschiedener Mann wohnt in Deutschland aber er kümmert sich nicht um den Sohn , haben beide Sorgerecht für das Kind .

Meine erste Frage ist bekomme ich weiterhin Kindergeld ?

Zweite Frage ist ich bekomme Unterhaltsvorschuss vom Jugenamt bekomme ich weiterhin Unterhaltsvorschuss ? ( Vater zahlt nichts weil er anscheinend kein auskommendes Einkommen hat )

Vielen dank im Voraus


29.09.2015 | 16:36

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich besteht ein Kindergeldanspruch, wenn eine unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt. In diesem Fall kommt die Zahlung des Kindergeldes in Betracht. Das ist nach Ihrer Darstellung zunächst auf Ihre Person bezogen offenbar der Fall, da Sie nicht nur inDeutschland Ihren Wohnsitz haben, sondern auch hier unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind.

Allerdings wäre noch zu prüfen, wo sich letztlich der Sohn aufhält. Wenn dieser auch seinen Wohnsitz in Deutschland hat und sich nur begrenzt wegen des Schulbesuches in der Türkei aufhält kann auch nach wie vor von einem Wohnsitz in Deutschland ausgegangen werden. Die Grenzen sind aber fließend. Es wird auf den zeitlichen Umfang und die sonstige Aufenthaltssitution des Sohnes ankommen.

Das ist dann auch entscheidend für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wird nach dem Gesetz nur für ein Kind gezahlt, das seinen Wohnsitz bzw, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Das ist bei Ihrem Sohn zu prüfen.

Da sich der Sohn in der Türkei aufhält kommt auch leider nicht die EG-Verordnung 1408/71 zum Tragen, wonach sich für Mitgleidsstaaten ein Anspruch auch dann ergeben kann, wenn das Kind nicht in Deutschland lebt. Auch aus andere zwischenstaatlichen Abkommen lässt sich ein Anspruch nicht ableiten.

Beachten Sie, dass Sie auf jeden Fall eine Mitteilungspflicht haben, also auch jetzt schon den Schulaufenthalt in der Türkei melden müssen.

Insgesamt wird es auf die tatsächlichen Umstände ankommen.

Ein Kindergeldanspruch kann durchaus bestehen; ein Unterhaltsvorschussanspruch möglicherweise nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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