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unterhaltsvorschuss

22.01.2012 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


ich habe eine frage, ich bin in einem längeren krankenhausaufenthalt ( ca. 2 monate) für diese zeit betreut der vater meiner dreijährigen unsere tochter.
nun hat er unterhaltsvorschuss beantragt, obwohl er unterstützung von der haushaltshilfe ( zuzahlung von mir allein diesen monat 180,00 ) meiner krankenkasse bekommt und ich den kindergarten 105,80 euro bezahle....kann das so richtig sein?
tochter ist bei mir gemeldet , wohnt eigentlich auch bei mir und eigentlich habe ich einen titel gegen ihn, den er natürlich nicht bedient
das sorgerecht liegt auch bei mir allein

Sehr geehrte Ratsuchender,

nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wir kein Anspruch auch Unterhaltsvorschuss bestehen.

Es fehlt bereits an der Voraussetzung "leben bei einem Elterneil". Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist darunter folgendes zu verstehen. Ein Kind lebt bei einem seiner Elternteile, wenn es in einer auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaft mit ihm lebt.

Eine solche häusliche Gemeinschaft liegt beim Vater nicht vor.

Ihre Tochter wird sich nur für zwei Monate beim Vater aufhalten. Es gilt weiter die häusliche Gemeinschaft bei Ihnen, denn auch bei einer vorübergehenden Trennung, z.B. wegen Krankenhausaufenthalt des anderen Elternteils, die nicht länger als 6 Monate dauert, gilt diese häusliche Gemeinschaft als weiter bestehend.

Trotz des Krankenhausaufenthaltes besteht daher die häusliche Gemeinschaft zwischen Ihnen und der Tochter weiter, auch wenn diese sich derzeit beim Vater aufhält.

Bereits aus diesem Grund besteht kein Anspruch.

Darüberhinaus leisten Sie Unterstützungen in Form der Haushaltshilfe und der Kindergartenbeiträge.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2012 | 10:03

sehr geehrte frau true-bohle,

das delmenhorster jugendamt hat die zahlung bereits aufgenommen, da es der auffassung ist, da wo das kind sich "lebt", gemeldet oder nicht besteht anspruch. und die haushaltshilfe wird auch nicht angerechnet.
gibt es ein urteil, oder einen paragraphen auf den ich mich bezüglich der sechs monate beziehen kann.
wären sie evtl. bereit mich zu vertreten, auch wenn ich einen beratungshilfeschein beantrage?
mfg kirstin görgens

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2012 | 10:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Jugendamt Delmenhorst ignoriert vollständig die Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Dort ist zu Ziffer 1.3.2 genau das ausgeführt, was auch in meiner Antwort enthalten ist. In Ziffer 1.3.2. ist der Zeitrahmen der 6 Monate genannt.

An diese Richtlinien hat sich auch das Jugendamt Delmenhorst zu halten.

Gerne kann ich Sie vertreten. Sie können sich wenn es erforderlich wird telefonisch mit mir in Verbindung setzen.


Mit freundlichen Grüßen
Sylvia True-Bohle

Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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