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unterhaltspflicht


| 24.09.2005 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



meine tochte(20)sprach mich diese woche auf unterhalt an.ihr vater(manager bei einer fastfoodkette) weigert sich den vollen unterhalt zu zahlen und fordert von mir auch ein anteil des unterhaltes.mir ist klar,dass ich auch unterhaltspflichtig bin.wenn wir beide über 1000.-euro netto verdienen ,müsste ich auch unterhalt zahlen,laut aussage der gegenseite,aber ich habe noch 2 jüngere (13,15)kinder im haushalt für die ich aufkommen muss,da der vater dieser kinder noch nie unterhalt bezahlt hat(klage läuft ohne erfolg).mein bruttolohn beträgt 1300.-euro.
von seiten des vater`s ist meine tochter ein einzelkind,
von meiner seite ist meine tochter ein kind von dreien.
es kann doch nicht angehen,dass ich mit meinem einkommen auf die gleiche stufe gestellt werde,wie der vater,ohne rücksicht auf die geschwister,die auch einen unterhaltsanspruch haben.
es kann doch kein unterhalt angerechnet werden den ich noch nie bekommen habe.hinzu kommt,dass meine tochter auf materielle weise von mir unterhalt bekommt(kühlschrank,fernseher,kleidung,essen usw.),was sie bei dieser angelegenheit ausser acht lässt.ihre geschwister werden auch nicht erwähnt.ich muss noch dazusagen,dass meine tochter ihre eigene wohnung hat,bafög,kindergeld und unterhalt von ihrem vater(insgesamt 644.-euro) bekommt.
meine tochter meinte,ich solle einfach unterhalt bezahlen,dann wäre ruhe.
muss ich wirklich unterhalt für meine tochter bezahlen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten:

Ihr Anliegen ist nicht ganz einfach konkret zu beantworten, weil Sie nicht mitteilen, welche Unterhaltstitel bereits im Raume stehen. Falls nämlich ein Unterhaltstitel zu Lasten des Kindesvaters vorliegen sollte (was eigentlich die Regel ist), sind dessen Einwendungen solange schlicht unbeachtlich, bis er im Wege einer Abänderungsklage einen reduzierten Unterhaltstitel erlangt.

Aber auch davon abgesehen- ich meine, Ihre Tochter hat Unrecht. Denn auf jeden Fall hängt Ihre Unterhaltspflicht primär davon ab, ob Sie überhaupt leistungsfähig sind, siehe hierzu § 1603 BGB:

„(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

1Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. 2 Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. 3 Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.“

Auch im Rahmen einer hier nur möglichen kursorischen Prüfung spricht mit den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen einiges dafür, dass Sie schlicht nicht leistungsfähig sind. Zudem leisten Sie ja im Gegensatz zum Kindesvater Barunterhalt, wie Sie berichteten.

Ist jedoch nur ein Elternteil leistungsfähig, also hypothetisch hier nur der Vater, dann trifft diesen nach der Rechtsprechung die volle Unterhaltspflicht, was sogar dazu führen kann, daß er den doppelten Satz der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hat.

Ich meine deswegen, Sie sollten den Wünschen des Kindesvaters nicht nachgeben, „nur um Ihre Ruhe zu haben“. Prüfen Sie aber noch mal, ob ein Unterhaltstitel vorliegt – dann sind Sie mE erst recht auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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