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unterhaltsabänderung


| 15.05.2005 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich (m) habe zwei Töchter (16 und 17), die seit der Scheidung bei mir wohnen .Im Jahr 2002 habe ich eine Kindes-Unterhaltsvereinbarung vor Gericht protokollieren lassen (kein Titel).Diese enthält feste Sätze bis zum 18. Geb. der Kinder, sind aber nur sehr niedrig (hier: 1. Kind 150 Euro, 1 + 2. Kind insgesamt 200 €) gewählt worden, da meine Ex angeblich arbeitslos war. Außerdem hat sie kleine Kinder aus neuer Beziehung. Diese Voraussetzung wurde aber nicht protokolliert. Nun stellt sich im Jahr 2004 regelmäßiges Einkommen heraus. Sie will keine Auskunft geben und auch nicht mehr zahlen wegen o.g. Vereinbarung. Kann ich Auskunftsklage einreichen? Wer zahlt die Klage? Kann ich hier PKH beantragen, sind in diesem Fall nicht die Kinder die Klägerinnen? Was ist nach dem 18. Geb. der Kinder, müssen diese dann selbst klagen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Unterhaltsverpflichtete ist gem. § 1605 BGB zur Auskunft über sein Einkommen und seine Einkünfte verpflichtet. Diese Auskunft kann gem. § 1605 Abs. 2 BGB nur alle zwei Jahre verlangt werden, aber diese Vorraussetzung liegt in Ihrem Fall vor.

Da Ihre Ex-Frau keine Auskunft erteilt, obwohl sie dazu verpflichtet ist, bleibt zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nur die Klage. Kläger wären dabei Sie, als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Kinder (in sog. Prozeßstandschaft). Mit dem Eintritt der Volljährigkeit sind die Töchter selbst prozessführungsbefugt und selbst klagen.

Da die Kinder sicher über kein ausreichendes Einkommen verfügen, wird Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein, so daß die Kosten zu Lasten des Staates gingen. Im Falle des Obsiegens, wovon bei dieser klaren Sach- und Rechtslage auszugehen ist, weil die Mutter den Anspruch aus § 1605 BGB ja nicht erfüllen will, gingen die Kosten zu Lasten der beklagten Mutter.

Zur Durchsetzung der Ansprüche Ihrer Töchter empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der dann, wenn die Mutter auch nach entsprechender Belehrung über die Rechtslage, weiterhin keine Auskunft gibt, auch die Klage fertigen kann. Gerne stehe auch ich Ihnen dazu zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2005 | 19:11

Recht herzlichen Dank erst einmal. Das heisst aber auch, daß die Vereinbarung (wie gesagt, kein Titel, nur ein Protokoll ähnlich einem Vergleich) aus dem Jahr 2002, durchaus abänderbar ist, also eben nicht unveränderbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2005 | 23:14

Richtig: Ändern sich die Verhältnisse wesentlich, also z.B. durch höhere Einkünfte, ist der Unterhalt abzuändern. Ggf. muss das jedoch gerichtlich durchgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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