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unterhalts rückzahlung

01.12.2009 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich selber bin verheiratet und habe zwei Kinder das erste ist nicht von meinem Mannn, nun ist der Vater meines ersten Kindes im August nochmal Vater geworden. Er sollte vom Jugendamt alles weitere einreichen wegen neuer Unterhaltsberechnung. Nun hat er solange damit gewartet das ich jetzt 472 Euro Unterhalt zurückzahlen muss. Er hat vorher 240 Euro bezahlt und jetzt nur noch 122 Euro. Er wollte es so machen das er mir im Dezember nochmal 122 Euro bezahlt und ab Januar bis April dann keinen Unterhalt mehr überweist. Nun meine Frage ´muss ich den zuviel bezahlten Unterhalt zurück zahlen da er ja schon verbraucht ist?? Und kann er einfach den Unterhalt von Januar bis April ausfallen lassen?????

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Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Schilderung besteht kein Rückzahungsanspruch.

Da es sich um Kindesunterhalt gehandelt hat, dürfte dieser für die Lebensbedürfnisse des Kindes vollständig und auch notwendigerweise verbraucht worden sein.Da der Unterhalt für laufende Lebenshaltungskosten verwandt wurde, kommt ein Rückzahlungsanspruch nicht in Betracht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein weiteres Kind geboren wurde. Dieses führt nicht zwingend zu einer Verringerung des gezahlten Unterhaltes. Demgemäß kann man Ihnen auch nicht vorhalten, bereits von einer Reduzierung gewusst zu haben.

Selbst wenn ein Rückzahlungsanspruch bestehen würde, könnte dieser nicht mit laufenden Unterhaltszahlungen verrechnet werden. Das ist unzulässig. Der Vater ist daher nicht berechtigt, die Zahlungen von Januar bis April einzustellen.

Sie sollten daher zum einen der Rückforderungen entgegentreten und auf die Zahlung ab Januar, auch unter Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2009 | 11:29

Auch wenn das Jugendamt sagt ich muss es zurück zahlen brauche ich es also nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2009 | 11:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch der Forderung des Jugendamtes müssen Sie nicht nachkommen.

Ich empfehle Ihnen, beim zuständigen Amtsgericht einen Berechtigungsschein für eine anwaltliche Beratung zu beantragen und damit einen Rechtsanwalt aufsuchen. Dieser sollte dann auch die Berechnung des Jugendamtes prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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