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unterhalt-schadensersatz


06.10.2006 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



mein von mir geschiedener ex-mann und vater meiner beiden kinder bezahlt keinen unterhalt er hat dies seit der scheidung im jahre 2002 auch nie getan und laut gerichtsurteil vom 22.7.2005 vom amtsgericht mosbach erhalte ich auch keinen unterhaltstitel gegen den kv da dieser wegen langjähriger arbeitslosigkeit (seit 1996) nicht unterhaltsleistungsfähig sei. Auch wurde mir durch dieses urteil untersagt nochmals gegen ihn ansprüche zu erheben solange sich seine lage nicht grundlegend verbessere
ist dies denn rechtens? man zwingt mich ja sozusagen auf den unterhalt meiner kinder zu verzichten
mein jetztiger ehemann zahlt für seine kinder aus erster ehe regelmässig unterhalt ich arbeite nur auf geringfügig so dass uns sehr wenig geld zum leben bleibt
nun meine frage gibt es nicht eine möglichkeit den kv zum arbeiten doch noch heranzuziehn bzw ihn auf irgendeine art doch noch zu ku zu verurteilen
wir haben auch im internet eine seite gefunden die auf paragraph 1608 abs3 bgb hinweist wonach mein jetztiger ehemann vom kv schadensersatz einklagen könnte gibt es diese möglichkeit und hätte sie einen sinn?
mfg

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Ich kenne nicht den Titel. Soweit dieser geht, ist er natürlich rechtskräftig und damit auch rechtmäßig. Diesen sollten Sie unbedingt einem Anwalt Ihres Vertrauens (auch sinnvoll gegen Beratungshilfe) zur Überprüfung vorlegen. Solange sich aber keine neuen Tatsachen gegenüber dem Ausgangstitel ergeben haben, ist eine Abänderungsklage tatsächlich unzulässig wie nutzlos. Ein § 1608 Abs. 3 existiert nicht, überhaupt regelt § 1608 nur die Haftung des Ehegatten vor den Verwandten des Partners. Bei freiwilliger Leistung des Dritten könnte ein Anspruch möglich sein (§ 683 BGB), setzt aber auch die Leistungsfähigkeit des Vaters voraus. Es gibt die Möglichkeit für das Kind Unterhalt zu verlangen, wenn der Kindesvater eine Erwerbsobliegenheit verletzt (er muss sich bei Arbeitslosigkeit auch erheblichen Anstrengungen unterziehen). Allerdings ist dies ohne weitere anwaltliche Beratung bzw. Vertretung bei Ihnen vor Ort abschließend nicht zu lösen, da der vorhandene Titel dazu eingesehen und ein ausführliches Gespräch geführt werden müssen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2006 | 12:18

sehr geehrter herr rechtsanwalt hinrichs
ich besitze überhaupt keinen titel die klage auf einen titel wurde ja in angesprochener verhandlung abgeschmettert und dies ohne dass der kv nachweisen musste ob er anstrengungen auf arbeit anstellte ich musste mir sogar vom zuständigen richter sagen lassen selbst wenn er arbeiten würde würde er nur als hilfsarbeiter arbeit finden und wäre auch dann nicht in der lage ku zu bezahlen er wurde nur in einem vergleich dazu verurteilt mir jedes halb jahr nachzuweisen was er einkommen hat
der letzte nachweis kam im august diesen jahre über hartz4 und als nachweis von bewerbungen hatte er eine kopierte seite einer tageszeitung über arbeitstellen mit geschickt auf die er oben hin gekritzelt hatte da hätte er sich überall beworben
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2006 | 12:42

Danke für Ihre Nachfrage.

Nunmehr sprechen Sie von einem Vergleich. Die Vorlage des Herrn genügt mitnichten. Daher müssen Sie darauf begründet den Unterhalt neu einklagen. Bitte suchen Sie einen Kollegen vor Ort auf, dieser wird die weiteren Schritte für Sie durchführen und gerne mit Prozesskostenhilfe für Sie tätig.


Hochachtungsvoll

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