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unterhalt für die ex


14.09.2005 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



die ex-frau meines mannes ist wieder verheiratet, in einer scheinehe, wie wir wissen. außerdem lebt sie mit einem anderen mann zusammen und hat ein kind mit ihm, natürlich sind sie nicht verheiratet. die ex arbeitet als zahnarzthelferin.
muss mein mann trotzdem weiterhin unterhalt zahlen? und: muss er beweisen, dass sie wieder verrheiratet ist, wenn er von den zahlungen zurücktreten möchte? ist es sehr riskant, die zahlungen einfach einzustellen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Verlangen Sie hinsichtlich der Wiederheirat Auskunft von der ExFrau. Sie darf keine Informationen Verschweigen, die die Unterhaltsbedürftigkeit in Zweifel ziehen könnten (arg. e § 1580 BGB).

Eine Unterhaltspflicht besteht i. d. R. nicht mehr wegen § 1586 BGB:

(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten.
(2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder des Todes fälligen Monatsbetrag.


Solange ein Titel besteht, setzten Sie sich dem Risiko einer Vollstreckung aus, hier wäre eine Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO das richtige Mittel.

Lassen Sie sich unbedingt genau von einem Kollegen vor Ort beraten.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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