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unterhalt für VATER


20.11.2007 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



sehr geehrte damen und herren,

folgender fall : vater wird nach schlaganfall in pflegeheim eingewiesen. vater ist ohne vermögen.ehefrau auch ohne vermögen.
2 geschwister des fragestellers sind studenten und ohne einkommen.
fragesteller verfügt über ein nettoeinkommen von ca.1900EUR.
altersvorsorgeaufwendungen bestehen keine.
fragesteller ist ledig und hat keine kinder.
private konsumkredite über 300EUR monatlich bestehen.
immobilienbesitz nicht vorhanden.

dazu besteht ein depotvermögen von ca. 30.000EUR.

meine frage:

kann das amt an mein gehalt ran?
wo liegt mein "freibetrag"??? (1400EUR+kreditraten???)
ich bitte um eine detailierte rechnung.

kann mein depot guthaben gefordert werden ???

vielen dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Unterhalt muss gegebenenfalls auch für Verwandte in gerader Linie gezahlt werden. Verwandt in gerader Linie sind Personen, die voneinander abstammen (z.B. Großvater, Vater, Sohn).

Die Höhe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und kann bis an die Selbstbehalts-Grenze heranreichen. Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt seit 1.7.2005 für einen Alleinstehenden derzeit in der Regel mindestens 1.400€.

Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen. Eine Reihe von Ausgaben kann zunächst vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluß übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muß.

Im Grundsatz gilt, dass alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht bestanden haben, anerkannt werden müssen. Kosten für Miete und Heizung sind jedoch in den Unterhaltstabellen bereits eingearbeitet. Ferner sind berufsbedingte Mehraufwendungen in Höhe von 5% des Nettoeinkommens zu berücksichtigen. Hinzuzurechnen wären noch etwaige Zinseinkünfte/Dividenden aus dem Depot, etc.

Ich gehe davon aus, dass zusätzlich zum Abzug von € 85,00 für berufsbedingte Mehraufwendungen sowie € 300,00 für den Kredit hier weitere Ausgaben, Versicherungen, Beiträge, etc. bestehen, die in Abzug gebracht werden können und man so möglicherweise in den Bereich des Selbstbehaltes von € 1.400,00 kommt.

Hinsichtlich des Schonvermögens hat der Bundsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. August 2006 XII ZR 98/04 eine grundlegende Frage entschieden. Der BGH hat hier nochmals klargestellt, daß ein dem Grund nach unterhaltspflichtiges Kind aus seinem eventuell vorhanden Vermögen keinen Unterhalt für seine Eltern zahlen muss, wenn das Kind nach Abzug von berücksichtigungsfähigen Aufwendungen nur noch über ein Einkommen verfügt, welches unter dem so genannten Selbstbehalt (derzeit - wie gesagt - in der Regel für einen Alleinstehenden € 1.400) liegt.

Davor haben die Sozialbehörden und teilweise auch die Gerichte auch dann von den Kindern Unterhalt für die Eltern gefordert, wenn die Kinder zwar Einkommen unter dem Selbstbehalt erzielten, jedoch darüber hinaus außer über eine selbst genutzte Immobile über weiteres Vermögen verfügten.
Der BGH hat noch zu einem weiteren dauernden Streitpunkt eine grundlegende Entscheidung gefällt.

Wenn das unterhaltspflichtige Kind aus seinem Einkommen Unterhalt zahlen muss, war es bisher vollkommen unklar, ob und in welchem Umfang dem Kind Vermögen für die eigene Alterssicherung verbleiben muss. Ausgehend von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH ausgeführt :
„Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann ist es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte." Somit wird ein höheres Schonvermögen anzuerkennen sein als es bisher Praxis der Sozialhilfebehörden war, wonach ausgehend von einem Grundbetrag von 2.600 das 10 – 20 fache dieses Betrages (also 26.000 bis 52.000 Euro) als Schonvermögen für einen Alleinstehenden bzw. bei Verheirateten von einem Schonvermögen ausgehend von einen Grundsfreibetrag von 2.600 + 614 = 3214 das 10 – 20 fache dieses Betrages (also 32.140 bis 64.280 Euro) angesetzt wurde.

Grundsätzlich muß der Stamm des Vermögens nicht angegriffen werden, soweit dadurch der eigene lebenslange Unterhalt des Unterhaltsverpflichteten gefährdet wird (z.B. Vorsorge für Alter etc.). Es gibt hier keine festen Beträge, sondern es muß jeweils auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden.
Nach den Richtlinien des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge bleiben im Falle des Elternunterhalts zusätzlich bis zu 25.000 EUR Vermögen anrechnungsfrei (müssen also nicht angegriffen werden) wenn kein Wohneigentum vorhanden ist, erhöht sich dieser Betrag auf 75.000,00 EUR. Diese Summen gelten allerdings nur insoweit, als dass dieses Vermögen bei Eintritt der Unterhaltspflicht bereits vorhanden ist.

Insoweit wird das Depot mit einem Wert von € 30.000 nicht einzusetzen sein.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2007 | 22:30

leider geht aus ihrer antwort nicht hervor wie noch mein échtes nettoeinkommen bleibt ???

verbleiben mit 1400EUR + 300EUR für kreditenraten+5% für berufsaufwendungen, d.h. ich habe mit mehraufwendungen im bereich von ca. 100EUR zu rechnen ?
laut mir vorliegenden informationen werden nur 50% des über 1400EUR einkommens angesetzt?

ich bitte um eine rechnung für meinen einzelfall bei meinem nettoeinkommen .

vielen danmk

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2007 | 23:02

Die Berechnung könnte sich wie folgt darstellen:
Nettoeinkommen € 1900
./. 5% beufsbed. Mehraufwendungen € 85
+ Zinseinnahmen/Dividenden ?
./. Kredit € 300
./. Versicherungen, Beiträge, etc. ?
Saldo um € 1.400 ??

Teilweise wird die Hälfte des diesen Mindestbetrag von € 1.400 übersteigenden Einkommens zusätzlich als anrechnungsfrei angenommen. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 440 € enthalten. Übersteigen Unterkunft und Heizung diesen Betrag so kann die Differenz zu € 440 in der Regel auch in Abzug gebracht werden; dies soweit die Wohnverhältnisse angemessen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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