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untergegangene Forderung in Insolvenzverfahren


20.12.2006 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe 1997 vom Arbeitsgericht einen vollstreckbaren Titel gegen einen damaligen Arbeitgeber erwirkt, Die Zwangsvollstreckung lief ins Leere, da der Arbeitgeber nicht mehr aufzufinden war.

Nun habe ich kürzlich, nach aufwendiger Recherche die erforderlichen Daten für die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bekommen. Auf meinen Antrag hin wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen und der Bank zugestellt. Von dieser kam dann auch die Drittschuldnererklärung, mit der Info, dass sie die Forderung erfüllen wird.

Heute bekam ich Post vom Schuldner mit der Mitteilung, dass er sich seit April 2003 im privaten Insolvenzverfahren befindet, und einen Beschluss des AG vom Januar 2005 über die Restschuldbefreiung beigefügt. Danach gibt er mir mit Fristsetzung von 3 Tagen Gelegenheit gegenüber der Bank auf die Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu verzichten, da die Forderung im Insolvenzverfahren untergegangen sei. Und das alles zur Vermeidung weiterer Kosten, die durch einen formellen Aufhebungsbeschluss entstehen würden.
Ich unterstelle dem Schuldner, dass er diese Forderung bewusst verschwiegen hat.

Welche Konsequenzen ergeben sich nun für mich?
Habe ich in Anbetracht der Tatsache, dass der Titel 30 Jahre Bestand hat die Möglichkeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung fortzusetzen?
Ich möchte mich nur sehr ungern mit der Tatsache abfinden müssen, dass ich gutes Geld dem schlechten hinterher geworfen habe und hoffe auf Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Soweit dem Schuldner im Rahmen eines gerichtlichen Beschlußes die Restschuldbefreiung erteilt wurde, § 301 Abs. 1 InsO einschlägig:

(1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

Insoweit ist die Forderung aufgrund der Restschuldbefreiung nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzbar. Der Antrag auf Pfändungs- und Überweiungsbeschluß wäre demnach zurückzunehmen.

Inwieweit der Schuldner Ihre Forderung bewußt nicht im Insolvenzverfahren angegeben hat und Sie damit von einer möglich Quote ausgeschlossen hat, wäre nachzuweisen. Allerdings würde der Schuldner sich hier nur unnötig, wie geschehen selbst schädigen, da die Forderung in jedem Falle der Restschuldbefreiung unterlegen hätte.

Zudem wird der Schuldner anführen können, daß die Eröffnung des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht wird und damit, jedenfalls theoretisch, jedem Gläubiger bekannt gemacht wird und damit auch die Möglichkeit besteht die Forderung anzumelden.

Allerdings bitte ich noch mal zu prüfen, ob das Insolvenzverfahren wirklich erst in 2003 eröffnet wurde. Eine Restschuldbefreiung schon in 2005 wäre äußerst ungewöhnlich, da die Wohlverhaltensperiode sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beträgt.

Von der Restschuldbefreiung gem. § 302 InsO ausgenommen sind:

§ 302 Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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