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unrichtige Angaben an das Finanzamt

12.06.2008 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Werte Damen und Herren,
ich bin seit 2006 nebenberuflich selbständig als Internetverkaüfer.Im Jahre 2006 und 2007 habe ich in der mon.
Umsatzsteuervoranmeldung Wareneinkäufe ausgewiesen die ich aber nie getätigt habe.Somit habe ich für das Jahr 2006 ca 1328,00 €
und für das Jahr 2007 ca. 1890,00 € an Vorsteuer zuviel erhalten.
Auf Grund dieses scheinbaren Wareneinkaufs habe ich, auf Grund des zu hohen Verlustes, für das Jahr 2006 ESt. von ca 2550,00 €
zu viel erstattet bekommen.
Welche Möglichkeiten habe ich den grob fahrlässigen Fehler zu korrigieren und strafrei zu bleiben.

MFG

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne beantworte.
Bitte beachten Sie, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums grundsätzlich immer nur eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellen kann und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen oder zu einer Kollegin vor Ort ersetzt.

Ich gehe aufgrund Ihrer Fragestellung grundsätzlich davon aus, dass Ihr Hauptinteresse dahingend ist, inwieweit eine Strafbarkeit iSv. §370 AO (Steuerhinterziehung) vorliegend angenommen werden könnte und wie Sie gegebenenfalls dies nachträglich noch z.B. im Sinne einer Selbstanzeige gem. §371 AO vermeiden können.

Zunächst ist Ihrerseits selbstverständlich grundsätzlich eine Berichtigung der entsprechenden Steuererklärungen und zugleich eine Abführung der entsprechenden zuviel erhaltenen Steuervorteile erforderlich. Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist dabei anzumerken, dass eine Korrektur der Umsatzsteuerjahresmeldung zugleich auch die Voranmeldungen erfasst.

Soweit nur grobe Fahrlässigkeit vorliegt, besteht grundsätzlich keine Strafbarkeit iSv. §370 AO (Steuerhinterziehung), da hier Vorsatz bzw. mindestens bedingter Vorsatz vorliegen muss. Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann sich jedoch sehr fließend gestalten, so dass bei Bedarf entsprechende Ermittlungsbehörden den Sachverhalt anders interpretieren könnten und Ihr handeln nicht notwendigerweise als grob fahrlässig eingestuft wird.

Insoweit kommt natürlich rein vorsorglich eine Selbstanzeige gemäß §371 AO in Betracht, wobei ich Ihnen den §371 AO nachfolgend auszugsweise dargestellt habe, als aus der Vorschrift selbst sehr deutlich wird welche Voraussetzungen an die Straffreiheit gestellt werden.

§ 371 AO Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(1) Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1. vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekanntgegeben worden ist oder

2. die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wußte oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte.

...

Während §371 Abs.1 AO die Voraussetzungen für die Straffreiheit als solches definiert, bestimmt §371 Abs.2 AO wann trotz der erfüllten Voraussetzungen gemäß §371 Abs.1 AO eine Strafbarkeit gegeben bleibt. Eine Strafbarkeit bleibt somit insbesondere dann gegeben, wenn die Tat der Finanzbehörde bereits bekannt geworden ist oder ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist und infolgedessen die Tat entdeckt werden würde.

Ohne Sichtigung der Unterlagen kann ich Ihnen jedoch keine Antwort dahingehend geben, welches Vorgehen für Sie am zweckmäßigsten ist, so dass ich Ihnen in jedem Fall empfehle sich an einen spezialisierten Kollegen oder an einen Steuerberater Ihres Vertraues vor Ort zu wenden.

Abschliessend hoffe ich Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit behilflich gewesen sein zu können und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion selbstverständlich weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Holger Roosen
Rechtsanwalt

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