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unregelmäßiges Einkommen


09.03.2007 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Ich und meine Frau erhalten Alg 2 - seit meine Frau studiert wurde der Satz halbiert von 720 auf 360 Euro - meine Frau erhält aber auch kein Bafög, da Zweitstudium - zur Finanzierung ihres Studiums hatte sie deshalb letztes Jahr ein paar unregelmäßige Studentenjobs in Gesamthöhe von ca 2000 Euro - die Arge berücksichtigt das Einkommen genau im Monat des Erhalts, was zu einer Rückforderung von 500 Euro bei mir führt - ist das rechtens oder muß man solche unregelmäßigen Studentenjobs nicht aufs ganze Jahr verteilt betrachten?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Frage ist die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld.

Danach ist bei der Berechnung des Einkommens aus nicht selbständiger Arbeit von Bruttoeinkommen auszugehen.

Laufende Einnahmen sind nach § 2 Abs.2 der Verordnung in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.
Hierzu zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

Einmalige Einnahmen sind auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem Teilbetrag anzusetzen.
Unter einmaligen Einahmen sind z.B. Steuererstattungen, Lohnnachzahlungen, Eigenheimzulage, Glücksspielgewinne, Gratifikationen, Weihnachts- und Urlaubsgelder.

Bei der Beurteilung, ob es sich bei den Einkünften um „laufende“ Einnahmen handelt, richtete sich nach der Art der Einkünfte. Arbeitsentgelt wird immer als laufende Einnahme betrachtet, auch wenn es tatsächlich nur einmal ausgezahlt, weil der Empfänger nur kurzfristig arbeitet.
Auch wenn längere Unterbrechungen vorliegen, wird Arbeitsentgelt als laufende Einnahme gezählt.

Das bedeutet, dass das Arbeitsentgelt immer in dem Monat zu berücksichtigen ist, in dem es zu fließt.

Arbeitseinkommen aus Studentenjobs sind demnach immer in dem Monat anzurechnen, in dem sie tatsächlich zu fließen.
Es handelt sich nicht um einmalige Einnahmen (s.o.), so dass die Anrechnung nicht über mehrere Monate erfolgen kann.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht überbringen konnte. Die Anrechnung ist also zeitlich gesehen vollkommen richtig.
Die Arge hat leider keinen Fehler gemacht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen dennoch beantworten und Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2007 | 16:03

Vielen Dank für die Antwort, darf ich kurz noch folgendes nachfragen:
was ist eingemessener Zeitraum im Falle von 500 Euro Eigenheimzulage, 100 Euro Zinsen und 400 Lohnsteuer (fällig in verschiedenen Monaten) und wie hoch ist der Freibetrag? Die Lohnsteuer und die Zinsen wurden mir noch im selben Monat abzüglich eines Freibetrages angerechnet. Nur die Eigenheimzulage wurde noch nicht abgezogen, aber befürchte dass das auch noch kommt, da ich sie nicht Schuldentilgung verwende sondern nur für Renovierung.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2007 | 17:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Die Eigenheimzulage ist nach § 1 der oben genannten Verordnung keine zu berücksichtigende Einnahme, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs.3 Satz 1 Nr.4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird.
Sie zählt jedoch als einmalige Einnahme, soweit sie nicht nachweislich zur Finanzierung einer selbst bewohnten Immobilie genutzt wird.
Ist die einmalige Einnahme geringer als der Bedarf, so ist sie grundsätzlich in einer Summe auf den monatlichen Bedarf anzurechnen.
Ansonsten ist der angemessene Zeitraum nach pflichtgemäßen Ermessen festzusetzen. Dieser Zeitraum sollte sechs Monate nicht übersteigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

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