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04.12.2006 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo erstmal

Ich bin allein erziehender Vater zweier Kinder im Alter von 12 und 14 Jahren, die seit ca. 2 Jahren bei mir leben. Die Mutter hat außer diesen beiden Kindern noch ein weiteres Kind, das bei ihr lebt. Wir beide haben das uneingeschränkte Sorgerecht für unsere beiden gemeinsamen Kinder. Vereinbart wurde, dass die Kinder die Mutter im 14 tägigen Rhythmus übers Wochenende besuchen dürfen.

Bislang lebte die Mutter von einer geringfügigen Beschäftigung und Hartz IV. Die Mutter hält ihre Zusicherung nicht ein, die Besuche der Kinder regelmäßig zu realisieren. Zum Teil macht sie es davon abhängig, dass ich einen Teil der Fahrtkosten übernehmen muss, ansonsten können die Kinder nicht zu ihr kommen. Das sie eigentlich die Fahrtkosten tragen muss, ist mir bekannt. Der Kinder willen bin ich jedoch darauf eingegangen. Bislang hat sie von ca. 50 Wochenenden an denen sie die Kinder hätte nehmen sollen, 18-20 in Anspruch genommen. Hätte ich die Fahrtkosten nicht getragen, wären es vermutlich nur 10 oder 12 gewesen. Teilweise sehen die Kinder die Mutter und ihre Schwester zwei Monate nicht. In den Ferien werden die Kinder nur in Ausnahmefällen genommen. Das wurde mit Zeit- und Geldmangel begründet. Unterhalt wurde bislang nie gezahlt.

Inzwischen hat sie ihre Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle umgewandelt. Sie hat nunmehr angekündigt, dass sie die Kinder künftig noch weniger nehmen kann, weil sie auch am Samstag arbeiten muss. Die Anreise lohnt dann tatsächlich nicht mehr. Unterhalt zahlt sie wegen angeblich zu geringer Einnahmen immer noch nicht.

Da ich den Umgang mit der Mutter und dem Geschwisterkind für wichtig erachte, stelle ich mir die Frage, welche Möglichkeiten ich habe, bei der Mutter gerichtlich durchzusetzen, dass sie nunmehr ihrer Pflicht nachkommt, den Anspruch der Kinder auf regelmäßigen Umgang zu erfüllen. Wenn sie schon nicht zum Unterhalt beiträgt, muss sie dann nicht wenigstens den Job den Bedürfnissen der Kinder anpassen?

Der §1626 Abs. 3 BGB und §1684 BGB ff sind bekannt. Mich interessiert, ob es hierzu Urteile gibt, aus denen hervorgeht dass die Mutter ihren Job (entweder Unterhaltszahlung oder andere Arbeitszeiten) anpassen muss, bzw. ob es weitere Möglichkeiten gibt.


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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist es sicherlich richtig, daß es dem Kindeswohl in der Regel nicht entspricht, wenn die Kinder nicht regelmäßig auch den zweiten Elternteil sehen. Durchsetzbar ist dies in der Regel aber nicht.

1. Auch bei gemeinsamen Sorgerecht fallen die Umgangskosten- d.h. z.B. Fahrtkosten - dem Umgangsberechtigten zur Last.

2. Dem Umgangsrecht korrespondiert eine Umgangspflicht, d.h. Umgangspflicht. Ob man diese Pflicht gerichtliche überhaupt durchsetzen kann, ist höchst fraglich. Das OLG Köln hat dies aber in zwei Entscheidungen angenommen. Sie können aber ein Antrag bei Gericht stellen, daß Ihre Ex- Frau das Umgangsrecht regelmäßig wahrnimmt. Das Gericht kann dann in extremen Fällen auch ein Zwangsgeld verhängen.

Es muß aber klar sein, daß ein erzwungenes Umgangsrecht im Grunde nichts wert ist.

Daher hat das OLG Nürnberg auch entschieden, daß man diese Recht nicht durchsetzen kann.

Sie können nur versuchen, über das Jugendamt auf die Kindesmutter einzuwirken, das Umgangsrecht regelmäßig wahrzunehmen.

Wenn die Kindesmutter aber das Umgangsrecht nicht wahrnimmt, müssen und können Sie sich aber fragen, ob dann das Sorgerecht bei Ihnen gemeinsam verbleiben soll oder Sie einen Antrag auf Übertragung auf sich selbst beantragen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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