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unrechtmäßige Pfändung

| 17.07.2014 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Im Rahmen eines Pfändungsbeschlusses wurde unser Girokonto - wie ich meine - unberechtigt gesperrt. Zum Ablauf:

Der Pfändungsbeschluss ergeht, als Drittschuldner sind der Arbeitgeber meiner Frau, die Hausbank und ich meine eigene Firma genannt. Schuldner sind ich und meine Frau.

Zunächst wird der Beschluss durch den zuständigen Gerichtsvollzieher an den Arbeitgeber meiner Frau zugestellt. Als wir das mitbekommen, wird die Forderung sofort durch uns beglichen; der entsprechende Zahlbeleg wird dem gegnerischen Anwalt übergeben und dieser quittiert nach weiteren zwei Tagen telefonisch den Erhalt der Zahlung und sichert zu, die Pfändung zurückzunehmen.

14 Tage später steht ein anderer Gerichtsvollzieher bei mir im Büro und stellt die selbe Pfändung an mich zu. Ich gebe an, dass ich die Forderung nicht anerkenne, da sie bereits bezahlt sei, der Gerichtsvollzieher protokolliert dies und geht wieder.

Zu diesem Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass die Angelegenheit nunmehr erledigt sei.

Offenbar übergibt aber nun der Gerichtsvollzieher den Vorgang an einen weiteren - offenbar für die Zustellung an unsere Hausbank zuständigen - Gerichtsvollzieher, der den Beschluss dann weitere 14 Tage später (!) an die Hausbank zustellt, die daraufhin die Konten sperrt.

Ich setze mich nun natürlich mit dem gegnerischen Anwalt in Verbindung, der zusichert, die Angelegenheit kurzfristig zu klären. Es stellt sich heraus, dass er die Hausbank im Vorfeld zwar schriftlich informiert hatte, dass der Vorgang erledigt sei; durch die Verzögerung bei der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher geht aber dieses Schreiben bei der Bank schon ein, bevor der Pfändungsbeschluss zugestellt wird.

Nun ist aufgrund der internen Abläufe bei unserer Bank das Konto seit 5 Tagen gesperrt, zwei Faxe des generischen Anwalts (eines liegt mir in Kopie vor) haben noch nichts bewirkt.

Nun zu meiner Frage:

Was ist hier falsch gelaufen? Aus meiner Sicht hätte der Anwalt den Vorgang auch beim Gericht stoppen müssen, was er offenbar nicht getan zu haben scheint. Alleine die Drittschuldner zu informieren, scheint ja wohl nicht genügt zu haben.

Uns sind ja eindeutige Nachteile durch die Situation entstanden. Kosten durch stornierte Zahlungen, Verschlechterung des Leumund, Schufameldung, etc... Es hätte ja zu dieser Kontenpfändung 4 Wochen nach erfolgtem Forderungsausgleich gar nicht kommen dürfen.

Was kann ich hier von der gegnerischen Seite erwarten? Ich will bestimmt keine Kosten ersetzt haben, mir wäre aber daran gelegen, dass hier eine Stellungnahme erfolgt, aus der hervor geht, dass die Pfändung ein Irrtum war.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem wie folgt Stellung:

Zunächst zum Ablauf der Pfändung: Sobald das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluss erlassen hat, wird von dort aus – sofern vom Gläubiger so beantragt - die Zustellung durch die einzelnen Gerichtsvollzieher (GV) veranlasst. Im ungünstigsten Fall sind es bei drei verschiedenen Drittschuldnern (hier der Arbeitgeber Ihrer Frau, Ihre Hausbank sowie Ihre eigene Firma) auch drei verschiedene GV. Sobald der erste GV seinen Zustellauftrag erfüllt hat, leitet dieser an den nächsten weiter u.s.w. Der gegnerische Anwalt hätte durch ein entsprechendes Schreiben ans Vollstreckungsgericht diesen Prozess nicht mehr stoppen können.

Jetzt zum eigentlichen Problem: Nach Ihrer Schilderung liegt der Fehler bei Ihrer Hausbank. Wenn es tatsächlich so gewesen ist, dass die Pfändungsfreigabe des gegnerischen Rechtsanwaltes eher bei der Bank war, als der Pfändungsbeschluss, hätte die Bank die Pfändung nicht mehr anerkennen und das entsprechende Konto nicht pfänden dürfen. Wenn Sie dem GV, der mit der 2. Zustellung in Ihrer Firma beauftragt war, die vollständige Befriedigung nicht nur zu Protokoll gegeben haben, sondern anhand eines entsprechenden Schriftstückes vom gegnerischen Rechtsanwaltes belegt hätten, hätte auch dieser GV die 3. Zustellung nicht mehr veranlassen dürfen. Wenn der Gläubiger die vollständige Befriedigung seiner Forderung zeitnah bei den jeweiligen Drittschuldnern angezeigt hat, kann diesem insoweit kein Fehlverhalten vorgeworfen werden.

Sollten Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2014 | 09:36

Ich hatte dem zweiten GV ja sogar angeboten, einen Zahlungsbeleg vorzulegen, dies hat er allerdings als unnötig dargestellt. Hätte ich zu diesem Zeitpunkt über Vorgehensweise der GV gewusst, hätte ich ihm diesen Beleg zu gerne aufgedrängt.

Offen geblieben ist die Frage, wie ich uns denn nun bei der Bank reinwaschen (lassen) kann, bzw. auch weitergehende Nachteile (Schufameldung, Lastschriften) rückgängig machen (lassen) kann. Es bleibt aus meiner Sicht doch bestehen, dass es zu der Kontenpfändung nicht erst hätte kommen dürfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2014 | 10:21

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Pfändung selbst war nicht unrechtmäßig. Möglicherweise kann der Bank ein Fehlverhalten vorgeworfen und diese in die Haftung genommen werden. Ohne Kenntnis aller Details des zugrunde liegenden Sachverhaltes sowie insbesondere Ihres Vertrages mit der Bank kann ich jedoch nicht abschließend prüfen, inwieweit und in welchem Umfang ihnen Regressansprüche zustehen. Sie sollten einen Kollegen mit der weiteren Prüfung und Interessenvertretung beauftragen.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie den Schufa-Eintrag nicht erst mit Einleitung einer Kontopfändung "verdient" hatten, sondern bereits im Zusammenhang mit den zuvor gerichtlich titulierten Schulden.

Bewertung des Fragestellers 19.07.2014 | 00:40

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