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unlauterer Wettbewerb Mietfahrzeuge

| 30.09.2008 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Ich habe ein Mietfahrzeug gemietet. Nach korrekter Rückgabe des Fahrzeuges gibt es nun Probleme. Der Vermieter beruft sich auf AGB-Klauseln, die mir bei Mietabschluss nicht bekannt waren. Wären mir diese im Nachhinein genannten Mietbedingungen bekannt gewesen, hätte ich auf gar keinen Fall bei dieser Firma gemietet.

Der Anbieter (Autovermietung, Neuwagen- u. Gebrauchtwagen-verkauf) weist in seiner Homepage weder Impressum noch AGB'S / Mietbedingungen aus. Die vollständigen AGB's waren daher weder bei Mietbeginn noch jetzt einsehbar. Ich kann nicht heraus finden, wie der verantwortliche Geschäftsführer heißt, um mit ihm Kontakt aufzunehmen. e-mail Adresse lautet lediglich info@..... Die gesamte Korrespondenz läuft über eine Auszubildende, die sich weigert, mich mit einem Verantwortlichen zu verbinden.

Handelt es sich hierbei um einen Fall unlauteren Wettbewerbs?
Gilt denn die Impressumspflicht nicht für jedes Unternehmen?
Darf ich diesen Anbieter mit Hilfe eines Anwalts abmahnen?
Welche Kosten würden da auch mich / ihn zukommen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte(r) Fragende(r),

es ist richtig, dass jeder Anbieter eine Impressumspflicht besitzt, eine Abmahnung wegen fehlendem Impressum ist jedoch nur zwischen Mitbewerbern möglich. Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie ebenfalls eine Autovermietung besitzen, ist eine Abmahnung nicht möglich.

Ihnen bleibt jedoch unbenommen, die zivilrechtlichen Probleme über einen Anwalt lösen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


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Stellungnahme vom Anwalt:
Leider führt oftmals die Erwartungshaltung, man habe einen Anspruch, zur Unzufriedenheit, wenn dies rechtlich anders aussieht.

Wir Rechtsanwälte können nur rechtlich richtige Hinweise geben, auch wenn dies oftmals dem Verständnis widerspricht.

Die Frage, ob ein "Privatbürger" eine Firma wegen mangelndem Impressum abmahnen kann ist schlicht mit "nein" zu beantworten.
Hierzu ist ein Wettbewerbsverhältnis erforderlich. Auch wenn sich der Fragesteller über die Firma geärgert hat, so hat er zivilrechtliche Ansprüche, aber keinen Anspruch, eine Abmahnung durchzusetzen.

Zudem hat der Fragesteller nicht die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage genutzt, weshalb seine Bewertung nicht nachvollziehbar ist.
FRAGESTELLER 22.01.2009 2,6/5,0
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