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unlaueter wettbewerb internet


13.02.2005 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



was kann ich machen wenn ein Unternehmen meine Internetadresse benutzt. Ich bin nicht nur Besitzer dieser Adresse und nutze diese seit 1997 kommerziell sondern habe auch seit 2002 Titelschutz.

Zum Sachverhalt, ein großes Unternehmen im Netz setzt vor ihrem eigentlichen Namen Worte (Begriffe) die dann einen bereits besetzten Namen ergeben. Ich erkläre es mit einem Beispiel: der eigene Name lautet paul.de , das Unternehmen macht daraus - gustav.paul.de
http://xxxxxx.xxxx.de Setz man den Begriff vor dem Punkt mit dem nach dem Punkt zusammen ergibt er einen Begriff der dann mit dem dritten Punkt und de endet. Für den suchenden im Netz ergibt sich nur der Begriff der Punkt wird übersehen. Tatsächlich landet man jedoch immer wieder auf dieselbe Seite, egal welchen Begriff es ergibt. Inhaltlich hat das Gesamtangebot auch etwas mit dem Begriff zu tun.

Seit wann diese Bezeichnung verwendet wird ist mir nicht bekannt, es ist mir erst in den letzten Wochen aufgefallen, es soll aber schon seit ein paar Monaten so sein. Tatsächlich geht mein Umsatz seit Monaten stark zurück.
Dadurch verschafft sich das Unternehmen neben Wettbewerbsvorteilen die es sowie so schon hat durch die Marktstellung und dem Begriff , auch noch Top-Plazierungen in den Suchmaschinen. Für den Nutzer ergibt sich der Eindruck es sei das Orginal. Es handelt sich wohlbemerkt um ein sehr großes Unternehmen mit Marktführerschaft.

Was kann ich gegen diese Machenschaften tun ?

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage. Jedoch ist Ihre Frage mit dem mitgeteilten Sachverhalt nicht eindeutig zu beantworten.

Zum einen Schreiben Sie, Sie hätten seit 2002Titelschutz. Der Jurist versteht unter Titelschutz einen Schutz für den Titel von Zeitschriften o.ä. Druckartikeln. Den Titelschutz gewinnt man durch Veröffenlichung im Titelschutzanzeiger.

Ich habe Zweifel, dass Sie genau dies meinten. Falls Sie eine Marke beim Markenrechtsregister (-> Deutsches Patentamt) eingetragen haben, wäre dies etwas ganz anderes.

Dementsprechend müsste man hier noch einmal klären / prüfen, in welcher Weise Sie 2002 den Titelschutz erworben haben.

Die Nachfolgenden Hinweise beziehen sich aus diesem Grund auf allgemeines Namensrecht.

Wenn "Paul" ein Gattungsbegriff wie zum Beispiel "onlineshop" oder "Ansichtskarte" ist, dann wäre das Voranstellen von Unterscheidungskräftigen Zusatzbegriffen nicht zu beanstanden.

Sofern jedoch Paul ein spezifischer Begriff ist, der genau Ihr Produkt bzw. Ihre Firma beschreibt, läge in dem abwandeln des Namens u.U. ein unlauterer Wettbewerb in der Ausnutzung eines fremden Rufes.

Dieser Rufausbeutung könnten Sie durch eine Abmahnung, die ein Anwalt für Sie fertigt bzw. durch anschließenden einstweiligen Rechtsschutz entgegentreten.

Hierzu muss jedoch geprüft werden, ob nicht das Unternehmen ältere bzw. geschützte Namensrechte an dem Begriff hat. Da im kaufmännischen Verkehr hohe Streitwerte maßgeblich sind könnte ansonsten die Gefahr bestehen, dass Sie eine Gegenabmahnung erhalten und in ein gerichtliches Verfahren mit hohen Streitwerten laufen, welches im schlimmsten Fall zu einer erheblichen Kostenbelastung für Sie führt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2005 | 16:53

reden wir klartext: titelschutz besteht für *****.de auch im internet. es geht um *****.de gehört zur scout24 gruppe.
Was also kann ich tun ?

Titelschutzauszug:
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehme ich Titelschutz in Anspruch für:

*****

in allen Schreibweisen, Schriftarten, Zusammensetzungen, Wort- und Zeichenverbindungen, Darstellungsformen, Abwandlungen, Abkürzungen, Titelkombinationen, Zusätzen, allen Domainendungen, allen Arten der graphischen Gestaltung für alle Medien, einschließlich Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, Domains und andere Datenträger sowie für sonstige elektronische Medien und Netzwerke, z.B. Internet, Intranet, Extranet, einschließlich Offline- und Online-Dienste, sämtliche sonstige Daten- und Kommunikations-Dienste und -Netze u.ä. für alle Druckerzeugnisse insbesondere Bücher und sonstige Druckerzeugnisse, Softwareerzeugnisse, Veranstaltungen und Merchandising in jeglicher Form.

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