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unklares Mietverhältnis, Kostenfrage


27.11.2006 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,
das Mietverhältnis besteht seit dem 01.10.2005
Anfang August 2006 zog meine Exfreundin mit unserer gemeinsamen Tochter aus unserer Wohnung aus.Anfangs wollte ich versuchen, die Wohnung zu halten.Da ich aber aus beruflichen Gründen meist nur am Wochenende daheim bin,und meiner Exfreundin einiges an Unterhalt bezahlen muß,konnte ich die Wohnung nicht mehr finanzieren.Hinzu kam noch,das meine Exfreundin versäumt hatte diverse Rechnungen/Versicherungen zu bezahlen.So kamen bzw kommen noch mehr hohe Ausgaben hinzu.Nachdem mir klar wurde, daß ich die Wohnung aufgeben muß,hatte ich meine Vermieterin schonmal telefonisch darüber informiert.Ende September habe ich ihr auch eine schriftliche Kündigung auf normalem Postweg geschickt.Gleichzeitig haben ich und die Vermietrin, getrennt voneinander,die Wohnung im Gemeindeblatt inderiert.Von mehreren Interessenten,die die Wohnung besichtigt hatten,hatte ich mindestens 3 schriftlich bekundete Mietabsichten.Von seiten der Vermieterin fanden ebenfalls Besichtigungen statt.
In wiederholten Telefonaten seitens der Vermieterin mit meiner Mutter,wiederholte meine Vermieterin mehrfach,ich solle mich doch mit meinem Auszug beeílen,da mich feder Tag länger nur unnötig kosten würde. Am 16.10.05 war dann die Schlüsselübergabe,im Beisein einer Verwalterin.Da ich als Mieter nicht selbst dabei sein konnte,übergab ich diese Aufgabe meiner Schwester,was mit der Vermieterin vereinbart war.Die Übergabe lief wie folgt ab.Kaum in der Wohnung sagte die Verwalterin,daß das Parkett abgeschliffen werden muß,da er ca 3kleine Kratzer und einen Wasserfleck (ca.10cm durchmesser) aufwies.Danach schaute sie sich die Wohnung an und notierte den Verbrauch von Wasser und Heizung,zur Feststellung der Nebenkosten.Anschließend wurde im Keller noch der Strom abgelesen.Schlüssel wurden übergeben.Darauf die Frage meiner Schwester an die Vermieterin,wie lang noch Miete zu bezahlen ist.Sie antwortete,das könne sie nicht so genau sagen,da es ja noch keinen Nachmíeter gibt und sie nie eine Kündigung erhalten hat.
Am 21.10.06 sah ich beim vorbeifahren,daß einer der Mietinteressenten meinerseits,Malerarbeiten tätigte.Ich hielt an und er sagte mir,daß er der neue Mieter sei und er würde zum 01.11.06 den Mietvertrag unterschreiben.
Ende Oktober erfuhr ich jedoch,daß er den Vertrag erst zum 01.01.07 unterschreibt.Daraufhin rief meine Schwester am 1.11.06 bei meiner Vermieterin an und fragte,ob es schon einen Nachmieter gibt.Sie sagte es gäbe keinen.Auf die Konfrontation hin,daß da jemand streicht usw meinte sie,es ist nicht sicher,daß er der Nachmieter wird.
In den folgenden Wochen konnten wir weitere Aktivitäten in der Wohnung,durch den Mietinteressenten,wahrnehmen.
Bis zum 25.11.06 konnten wir Blumen in der Wohnung sehen,eine Satanlage wurde instelliert,nachts stand sein Auto da und es fand eine Party statt.Meinerseits ist die Miete bis jetzt bis Ende September beglichen.Meine Kaution in Höhe von 1220Euro habe ich noch nicht erhalten.

Nun würde ich gerne wissen:
- Ist es rechtens,daß die Vermieterin behauptet,es gibt keinen Nachmieter,obwohl es offensichtlich ist,daß er schon seit dem 21.10.06 in der Wohnung tätig ist?
- Bis wann besteht mein Mietverhältnis bzw bis wann muß ich Miete bezahlen?
-Welche Schritte muß ich noch einleiten,um dieses Mietverhältnis aufzulösen?
- Muß ich die Reperaturen vom Parkett übernehmen?Falls ja,steht mir eine Einsicht in die Rechnung zu?
- Für welchen Zeitraum/Tätigkeiten kann die Vermieterin noch Forderungen an mich haben?
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Einen Zugang Ihrer Kümdigung vorausgesetzt, hätten Sie das Mietverhältnis zum 30 November gekündigt. Bis zu diesem zeitpunkt müssten Sie zunächst auch Miete zahlen.

2. Da eine Anzeichen dafür sprechen, dass die Vermieterin die Wohnung schon zum 21.10.2006 weitervermietet hat, könnte man darin den konkludenten Abschluss eines Aufhebungsvertrages sehen. Für diesen Fall müssten Sie mindestens die Novembermiete nicht mehr zahlen. Auf den schriftlichen Abschluss eines Mietvertrages kommt es diesbezüglich nicht an. Ein Mietvertrag kann auch mündlich oder durch faktisch schlüssiges Verhalten vereinbart werden. Da der Nachmieter die Wohnung offensichtlich nutzt, wäre der schriftliche Abschluss eines Mietvertrages mithin entbehrlich.

3. Weitere Schritte sind meines Erachtens nicht erforderlich. Zwar hätten Sie, um ganz sicher gehen zu können, die Kündigung per Einschreiben aufgeben sollen. Da jedoch offensichtlich eine Vermietung der Wohnung stattgefunden hat, kann es hierauf nicht mehr ankommen. Die Kündigung wäre damit wirksam und die Vermieterin hätte nachzuweisen, dass keine Nutzung der Wohnung stattgefunden hat bzw. statt findet. Immerhin wäre es dann ja noch Ihre Wohnung und nur Sie hätten das Recht, diese zu nutzen.

4. Die Reparatur des Parketts hätten Sie dann zu übernehmen, wenn dieses über das normales Abnutzungsmaß hinaus beschädigt wäre. Dies nachzuweisen obliegt zunächst der Vermieterin. Und natürlich haben Sie das Recht, Einsicht in die Rechnung zu nehmen. Immerhin handelt es sich dabei im Moment um Ihr Geld aus der Sicherheitsleistung.

5. Welche Forderungen Ihre Vermieterin noch haben kann, ist an dieser Stelle naturgemäß nicht zu beantworten. Hierzu müsste Einsicht in den Mietvertrag genommen werden und alle Fakten müssten bekannt sein.

Generell kann ich Ihnen daher nur Folgendes raten: Fordern Sie die Kaution zurück und zahlen Sie nur bis zum Zeitpunkt des Einzuges des neuen Mieters Miete. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Sie natürlich auch die Nebenkosten tragen.
Sollte sich die Vermieterin weigern, sollten Sie einen Anwalt mandatieren, da Sie anders wohl nicht zu Ihrem Recht kommen. gerne können Sie sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientirung gegen und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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