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unklare Anrechnung verschiedener Beträge


21.05.2007 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ehepaar A & B (keine direkten Nachkommen) erstellen 1991 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen.
Als Schlusserben werden Nichten C und D als alleinige Erben genannt

Herr A verstirbt in 1993

Frau B überwirft sich mit Nichte D und versucht, sie enterben zu lassen (ohne Erfolg)

Frau B verstirbt in 2007

Die Frage ist, welche Dinge da nun dem gemeinsamen Erbe zuzurechnen sind

1) Aussergewöhnlich hohe Geschenke von B an C während der letzten 10 Jahre (Sach- und Geld)
2) regelmäßige monatliche Zahlungen zur "Unterstützung" von B an C (diese dienten offensichtlich dazu, dem gemeinsamen Testament zuwider zu verfahren)
3) ein Darlehen von B an C zur Hilfe bei der Finanzierung eines Hauskaufes (datiert 1998)
4) verschiedene Darlehen von B an Kinder von C
5) Bargeld aus einem Schliessfach, dass (laut eigener Aussage von C) nur ihr zugedacht war

Gibt es bereits aussergerichtlich die Möglichkeit, Aussagen an Eides Statt zur Klärung der Lage einzufordern, wenn ja, wie sind diese zu erstellen? (formal)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte.

In Ihrem Fall handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten mit Schlusserbenregelung.
Demgemäß setzen sich die Ehegatten jeweils zu Alleinerben ein, so dass sich wegen der Schlusserbenregelung eine Erbengemeinschaft aus den Nichten C und D sich ergibt.
Das Zerwürfnis der den Ehemann „überlebenden“ Ehefrau hinsichtlich der Nichte D hat mit der weiteren Erbfolge in Beug auf die Schlusserbenregelung erst einmal nichts zu tun.
Dies wiederum hindert die B jedoch nicht daran, an die C Schenkungen zu vollziehen, da diese diesbezüglich völlig autark wird auftreten können.
Derartige Geschenke sind im Gegensatz zum Pflichtteilsrecht nur dann zu berücksichtigen, wenn dies in einem Testament etwaig verfügt sein sollte.
Dies würde selbstredend auch etwaige monatliche Zahlungen zur „Unterstützung“ mit einschließen.
Das von B gegebene Darlehen würde etwaig zu einem Rückzahlungsanspruch führen, da die Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin in die Rechte und Pflichten der Erblasserin eintreten würden.
Somit könnte dieser Darlehensanspruch durch die Erbengemeinschaft gegen die C eingefordert werden, was aber an deren Stellung als Mitglied der Erbengemeinschaft nichts ändern würde
Selbiges wäre an Darlehen an die Kinder der C zu sagen, da auch diese – sofern nachweisbar – zu Rückzahlungsansprüchen zugunsten der Erbengemeinschaft führen würden.
Hinsichtlich des Bargeldes könnte es sich zulasten des Nachlasses um Schenkungen handeln, was nicht zu berücksichtigen sein wird, wenn in einer Verfügung von Todes wegen nichts anderes verfügt sein sollte.
Sollten Sie Versicherungen an Eides statt erhalten wollen, wird dies vermutlich lediglich in einer Stufenklage zu realisieren sen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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