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ungütiger Mietvertrag

| 27.01.2008 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag in die Juristerei,

wir haben am 02.08.2005 einen Wohnungs-Mietvertrag unterzeichnet.

In diesem Mietvertragsvordruck von Sigel wurde der Mietbeginn mit dem 01.11.2005 handschriftlich eingetragen. Die "Ankreuzmöglichkeit" über die Dauer des Mietverhältnisses wurde nicht genutzt.
Sämtliche "Ankreuzmöglichkeiten" über die Nebenkostenabrechnungen wurden auch nicht angekreuzt, alles blieb leer. Es wurde nur handschriftlich eingetragen, dass 150 € Betriebskosten-Vorauszahlung geleistet wird.

Im September 2006 sind wir nach einer müdlichen Vereinbarung ausgezogen. Alles friedlich und ohne jegliche Probleme.

Numehr bekommen wir in 12/07 eine Aufforderung zur Nachzahlung von 600 € für Nebenkosten.

Nunmehr meine Frage:

Ist es richtig, wie in dem Mietvertragsformular steht, dass zwingend "angekreuzt" werden muss. Ansonsten ist der Mietvertrag ungültig. Wenn es so ist, muss ich die Nachzahlung leisten?

Herzlichen Dank aus dem Schwarzwald.
27.01.2008 | 16:56

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Nach Ihrer Schilderung wurde im Mietvertrag vereinbart, dass für die Nebenkosten EUR 150,00 Vorauszahlung zu leisten ist.
2. Diese Vereinbarung ist wirksam. Ob nun weitere Kästchen angekreuzt wurden, spielt -vorbehaltlich einer konkreten Prüfung des Mietvertrages- keine Rolle. Klar war zwischen den Parteien eine Vorauszahlung gewollt. Diese Vorauszahlung muss der Vermieter jährlich verrechnen mit der Abrechnung der Hausverwaltung und kann dann Nachzahlungen verlangen bzw. muss Überzahlungen herausgeben. Diese Folge ergibt sich bei der Vereinbarung von Vorauszahlungen aus § 556 Abs.2, 3 BGB. Eine weitere Ankreuzung im Vertrag ist dafür nicht notwendig, insbesondere wird der Mietvertrag nicht "ungültig".
3. Sofern die Abrechnung korrekt erfolgt ist, müssen Sie die Nachzahlung demnach leisten.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Bewertung des Fragestellers 13.11.2008 | 08:44

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