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ungewollte Zahlung an Moneybookers geleistet - Anspruch auf Rückerstattung?

19.02.2009 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


11:30

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein sehr komplizierter Fall, der sich wie folg abgespielt hat.

Vor vielen Monaten oder mittlerweile sogar einem Jahr, hatte ich ein Problem mit der Firma Moneybookers, ein Internetbezahldienstleister.
Es gab Probleme bei den von Moneybookers angebotenen Dienst, sofortüberweisung.de, die nicht von mir verursacht worden sind und woran ich auch keine Schuld trage.
Jedenfalls wendete sich Moneybookers an mich und bat um eine Zahlung von ca. 1000 €.

Da ich dies nicht einsah, leistete ich die Zahlung nicht und seitdem habe ich nie wieder etwas von Moneybookers gehört.
Als ich mir nun einen Computer über das Internet bestellen wollte und gesehen habe, dass der Versand schneller abläuft, wenn man per Moneybookers bezahlt, habe ich mich in meinen alten Moneybookers Account eingeloggt und siehe da, die Sperre schien verschwunden. Es gab keine Hinweise mehr darauf, dass das Konto gesperrt war und der Minusbetrag, der zuvor angezeigt wurde, wurde auch auf 0 € korrigiert.
Gut dachte ich mir und zahlte 1.000 € per Giropay-Onlineüberweisung auf das Konto ein.

Leider wurde dieses Geld dem Konto nie gutgeschrieben und auf sämtliche E-Mails an Moneybookers, bekam ich bis heute leider keine Antwort.

Wahrscheinlich will Moneybookers das Geld mit der o.a. Forderung verrechnen.

Meine Frage lautet, dürfen die das so einfach? Habe ich eine Chance, mein Geld zurück zu bekommen?

Mit freundlichen Grüßen

19.02.2009 | 13:11

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage zusammenfassend wie folgt:

Bei der Beantwortung meiner Frage gehe ich davon aus, dass Moneybookers nach Ihrer Schilderung nicht berechtigt gewesen ist, die 1000.- € zu verlangen.

Abschließend kann ich dies aus der Ferne leider schlecht beurteilen, ob diese Forderung in Höhe von 1000.- € tatsächlich berechtigt ist, da Sie keine Angaben dazu machen, was vorgefallen ist und aus welchem Grund Moneybookers diesen Betrag von Ihnen verlangt.

Sollte Moneybookers also zu Unrecht diesen Betrag von Ihnen gefordert haben, so haben Sie sich völlig korrekt verhalten, indem Sie die angeforderte Zahlung nicht geleistet haben.

Ob Moneybookers Ihre Kontosperre wieder aufgelöst bzw. Ihr Konto auf 0.- € gesetzt hat, ist in rechtlicher Hinsicht nicht von Bedeutung.
Maßgeblich ist nur, ob Moneybookers eine berechtigte Forderung gegen Sie hat oder nicht.

Sollte die Forderung seitens Moneybookers tatsächlich berechtigt sein, so würde Moneybookers nach dem Gesetz gem. § 387 BGB: Voraussetzungen ein aufrechnungsrecht zustehen.

Gem. § 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung hat die Aufrechnung die Wirkung, dass die beiden gegenseitig bestehenden Forderungen erlöschen, so dass Sie in diesem Fall keine Ansprüche gegen Moneybookers hätten.
Nach Ihrer Schilderung ist der Fall aber etwas anders gelagert, so dass einen Aufrechnung nicht in frage kam.

Zunächst hätte Moneybookers Ihnen gegenüber gem. § 388 BGB: Erklärung der Aufrechnung vor der Aufrechnung die Aufrechnung erklären müssen.
Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht geschehen.

Viel wichtiger ist aber, dass ein Aufrechnungsrecht nur dann besteht, wenn auch eine Forderung auf Seiten des Aufrechnenden (hier Moneybookers) besteht.

Dies ist aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall, so dass dementsprechend die Aufrechnung unwirksam war und Sie aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 BGB: Herausgabeanspruch i.V.m. § 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs einen Anspruch gegen Moneybookers auf vollständige Weiterleitung des Betrages an den Verkäufer des Computers bzw. auf Auszahlung des Einzahlungsbetrages von 1.000.- € an Sie haben.

Auf den Punkt gebracht möchte ich Ihre Frage, ob Sie eine Chance haben, das Geld zurück zu bekommen mit einem klaren Ja beantworten, soweit die Forderung von Moneybookers tatsächlich nicht gegen Sie bestand.

Demnach würde ich ihnen empfehlen, Moneybookers über die Rechtslage aufzuklären und notfalls einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, der dann bei weiterem Ignorieren bzw. Sturstellens seitens Moneybookers Ihren Rückzahlungsanspruch notfalls mit gerichtlicher Hilfe durchsetzt.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2009 | 09:48

Sehr geehrter Herr Newerla,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Ob und wenn ja, inwieweit die Forderung berechtigt ist, wird gerade von einem anderen Anwalt geklärt und dies wird sich wohl noch etwas hinauszögern. Jedoch hat Moneybookers (=mb) die Forderung sowieso schon an ein drittes Institut abgetreten und mir mehrfach schriftlich deutlich gemacht, dass Zahlungen an Moneybookers direkt nicht mehr möglich sind. Ich warte weiterhin immernoch auf eine Antwort seitens mb.
Ändert das irgendetwas an dem Sachverhalt?

Mit freundlichen Grüßen,

Dennis Czenkusch

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2009 | 11:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ändert der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nichts an meiner rechtlichen Einschätzung.

Eine Auswirkung gäbe es aber, wenn MB die mutmaßliche Verrechnung nach der Abtretung vorgenommen hätte. Denn selbst wenn MB einen Anspruch gegen Se gehabt haben sollte, wäre MB dann nach der Abtretung nicht mehr Forderungsinhaber (vgl. § 398 BGB: Abtretung ), so dass sie nicht mehr zum Aufrechnen berechtigt gewesen wären.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen in der Angelegenheit noch viel Erfolg und ein schönes Wochenende !

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(817)

Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
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