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ungerechtfertigter Einsatz des Gerichtsvollziehers


| 27.07.2006 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Rechtsanwältin bzw.Rechtsanwalt,

ich habe einen Prozess verloren mit Berufung und dazu sind 2
Kostenfestsetzungsbeschlüsse ergangen .Nun wollte ich dem Gegner
diese Kosten mit berechtigten offenen Rechnungen aus der Vergangenheit im Zuge der Aufrechnung nach § 387 BGB erledigen bzw.bezahlen .
Zustellung der offenen Rechnungen per Einschreiben,über meinem Anwalt und sogar die Hälfte an den gegenerischen Anwalt und die andere hälfte an meinem Gegner .
1.Aufrechnung am 26.04.2005
2.Aufrechnung am 03.01.2006
Wochen bzw.Monatelang hörte ich nichts mehr von diesen Aufrechnungen und war somit der Meinung die Sache wäre angenommen und damit bezahlt und erledigt .
Am 24.03.2006 steht aufeinmal der GVZ bei mir auf dem Hof, um einer Verhaftung zu entgehen habe ich ersteinmal einen Teilbetrag überwiesen .Im Juni 2006 schickten mir der Anwalt und der Gegner meine Aufrechnungen wieder zurück .
Meine Frage :
muß ich mir so ein Entwürdigendes und Beleidigendes Verhalten eines Anwaltes und der Gegner ist Assessor gefallen lassen ?
(von den unnötige GVZ Kosten ca. 400 € einmal abgesehen)
Wie kann ich dagegen vorgehen ?

Für die Beantwortung im Voraus vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


es ist naturgemäss schwierig, hier ohne Kenntnis des GESAMTEN Akteninhaltes verbindlich zu antworten, wobei nach der bisherigen Darstellung dann, wenn Sie auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher die Aufrechnung deutlich gemacht haben, dessen Verhalten nicht unproblematisch gewesen ist.

Denn bei Aufrechnung hätte der Gerichtsvollzieher nicht einfach weiter vollstrecken dürfen, WENN die Aufrechnung durchschlägt (und um das abschließend beurteilen zu können, bräuchte man den gesamten Schriftwechsel).


Sie führen aus, dass es sich um Rechnungen aus der Vergangenheit gehandelt hat, so dass nun eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO nicht in betracht kommt, da damit nur Einwendungen (hier: Aufrechnung) erhoben werden könnten, die NACH der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind; das liegt hier offenbar nicht vor (die hilfsweise Aufrechnung im Prozess selbst wäre sinnvoll gewesen).

Auch Raum für eine Erinnerung (§ 766 ZPO) vermag ich hier nicht zu erkennen.


Daher werden Sie Ihre Ansprüche dann in der Tat in einem gesonderten Verfahren geltend machen können.


Sicherlich können Sie das Verhalten des Gerichtsvollziehers aber dennoch überprüft werden; hierzu sollten Sie sich SCHRIFTLICH an den Direktor des Amtsgerichtes wenden.

Das Verhalten des gegenerischen Anwaltes könnte durch eine Mitteilung an die Kammer überprüft werden.

Nach der derzeitigen Darstellung sehe ich aber nicht sehr gute Chancen, dass Sie damit Erfolg haben werden.

Sowie mit die Adresse sichtbar gemacht wird (dieser ist erst nach Beantwortung möglich) kann ich Ihnen noch gerne die Adressen mitteilen.

Derzeit sieht es aber nicht sehr gut aus; "Schönschreiberei" hilft Ihnen dabei leider nicht weiter.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2006 | 11:23

Sehr geehrte Frau RAin True-Bohle,
vielen Dank für ihre Beantwortung und ich merke schon das ich richtig liege mit meiner Meinung .
Was mich ja so aufregt ist ja der Fakt,das meine Anwältin am 03.01.2006 diesen Anwalt die Aufrechnung zugestellt hat und bis zum Erscheinen des GVZ am 24.03.2006 nicht einmal ein Telefonat oder sonstiges an Info uns zukam das man diese Aufrechnungen nicht akzeptiert .Nur ein Telefonanruf von diesen Anwalt - nein wir wollen keine Aufrechnung sondern Bares wäre in Ornung und ich hätte die KOFEbeschlüsse bezahlt .Aber diese ,,Sauerei" mir einen GVZ zu schicken,hier ins Unternehmen das will ich mir nicht so einfach gefallen lassen .

Mit freundlichen Grüßen
taxjuergie

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2006 | 20:36

Aber bedenken Sie bitte, dass es hier zu einem vollstreckbaren Titel gekommen ist.

Hier hätte man doch ohne große Probleme im Prozess selbst -vorbehaltlich der Kenntnis der Gesamtumstände- Ihre Forderungen einführen und dort dann schon die Aufrechnung bzw. Hilfsaufrechnung erklären können. Sind Ihre Forderungen berechtigt, wäre es dann schon gar nicht zu einem negativen Ergebnis gekommen.

Ihr "Pech" ist, dass erst nach Abschluß der Instanzen und offenbar ohne dass das in den Prozess eingeführt worden ist, Ihre Forderungen berücksichtigt werden sollten. Das war einfach zu spät.

Der GV prüft den vollstreckbaren Titel materiellrechtlich nicht, nur gibt es z.B. im hiesigen AG Bezirk die GV Anweisungen, bei nachgewiesener Erfüllung (und dazu zählt auch die Aufrechnung) die Zwangsvollstreckung bis zur Rücksprache mit den Gläubiger ruhen zu lassen. Wie ich aber erfahren habe, wird dieses nicht in allen AG-Bezirken so gehandhabt.

Ich werde Sie Anfang der Woche nochmals direkt anschreiben; vielleicht können wir auch noch miteinander telefonieren, da ich die Problematik hier ggfs. auf einer vollkommen anderen Ebene sehe. So verständlich Ihr Ärger ist; gfs. richtet er sich gegen den Falschen, da eben Ihre Forderungen nicht schon -für mich derzeit unverständlich- in den Prozess eingebracht worden sind.

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