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ungerechtfertigte Zahnarztrechnung, hat eine Berufung Erfolg?


| 05.06.2007 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Am 29. Juli 2005 hatte ich Zahnschmerzen und ging zum Zahnarzt. Daraufhin wurde festgestellt, dass der wurzelbehandelte Zahn nicht in Ordnung sei. Deshalb wurde vom Kieferchirurgen eine Wurzelspitzenresektion durchgeführt. Es wurde eine Gebissaufnahme angefertigt, woraufhin der Zahnarzt eine Sanierung der Zähne vorgeschlagen hat.

Am 31. August 2005 wurden die Zähne durchgesehen und mir wurde mitgeteilt, dass die Amalgamfüllungen Risse aufweisen und erneuert werden müssen. Darauf teilte ich mit, dass ich als Ersatz Kunststofffüllungen haben möchte. Manche Zähne wurden mit Kunststofffüllungen instand gesetzt. Im Laufe der Behandlung/Sanierung wurde mir gesagt, dass bei dem Backenzahn eine Krone eingesetzt werden müsse, da eine Kunststofffüllung aufgrund der Größe nicht halten würde. Diesen stimmte ich zu und holte mir Rat bei meiner Versicherung. Mir wurde mitgeteilt, dass ich mir einen Kostenplan erstellen lassen soll. Dies wurde dem Zahnarzt mitgeteilt. Es wurden weitere Termine wahrgenommen. Als ich feststellte, dass ein Gebissabdruck gefertigt wurde, fragte ich nochmals nach dem Kostenplan. Mir wurde nur mitgeteilt, dass lt. Versicherungsvereinbarung die Behandlungskosten von 2.500 Euro nicht überschritten werden und bei Privatpatienten ein Kostenplan nicht erforderlich sei. Nach dem Gebissabdruck setzte ich mich erneut mit der Versicherung in Verbindung und teilte die Sachlage mit. Mir wurde mitgeteilt dass es jetzt eh zu spät sei und solle die gestellte Rechnung einfach einreichen.

Am letzten Behandlungstag sah ich auf der Ablage dann insgesamt 4 Kronen. Stellte die Zahnärztin darauf zur Rede, warum es denn jetzt 4 Kronen sind und ich die ganze Zeit von einer ausging. Als Antwort habe ich „ich müsse nichts befürchten, die 2.500 Euro als Versicherungssumme werden nicht überschritten“ erhalten. Dann wurde mir nur noch mitgeteilt „dass man jetzt keine Füllungen mehr machen könne“ und die Behandlung wurde fortgesetzt.

Noch im Auto rief ich die Zahnarztpraxis an und ließ das Telefongespräch von einem Arbeitskollegen mithören. Hier in diesem Gespräch wurde klar und deutlich gesagt „ein Kostenplan sei bei Privatpatienten nicht notwendig und ich liege ja noch im Kostenrahmen der Versicherung“. Im wies im Gespräch darauf hin, dass ich bei einer Kostenplanerstellung erkannt hätte, dass es sich um 4 Kronen handelt und somit nicht zugestimmt hätte. Diesen Zeugen kannte das Gericht nicht an, da ich einen Hinweis darauf hätte geben müssen, dass das Gespräch von einer dritten Person mitgehört wird“.

Dann wandte ich mich an meine Vermieterin, denn die Zahnarztpraxis wurde von ihr empfohlen, denn ihre Tochter hatte dort mal gearbeitet und ist mit der jetzigen Zahnarzthelferin gut befreundet. In diesem Gespräch wurde der Kostenplan nochmals erörtert und meine Vermieterin bekam zur Antwort „bei Privatpatienten sei ein Kostenplan nicht üblich, denn dieser würde noch zusätzlich etwas kosten“. Meine Vermieterin teilte den Sachverhalt, wie er ihr so vermittelt wurde, ebenfalls meiner Lebensgefährtin mit.

Im Laufe des Verfahrens wurde behauptet „ich habe den Kostenplan nicht gewünscht und abgelehnt, da dieser hätte Geld gekostet und es habe nie ein Telefongespräch mit meiner Vermieterin stattgefunden. Inzwischen wohne ich nicht mehr bei der Vermieterin.

Es erging zunächst ein Versäumnisurteil, da mein damaliger Anwalt nicht zum Termin erschienen ist. Dann wurde fristgerecht Einspruch eingelegt. Jetzt erging ein Urteil ohne irgend einer Beweisaufnahme. Die vorgebrachten Zeugen von der Zahnärztin hätten bezeugen sollen, dass jeder einzelne Behandlungsschritt mir genauestens erklärt wurde und die einzelnen Kosten genau mit mir abgesprochen wurden. Und genau das ist komplett gelogen. Das widerspricht sich dann mit dem Telefongesprächen mit meiner Vermieterin, das mitgehörte Telefongespräch von meinem Arbeitskollegen und das geführte Gespräch mit meiner Versicherung, wo sich der Sachbearbeiter noch genau an den Vorgang erinnern kann, da er sich Notizen gemacht hatte. Schon im Laufe der Telefongespräche hätte man ja sagen können, dass die Kosten mir erklärt wurden, was ja nicht geschah.

Im März 2007 war ich bei einem anderen Zahnarzt, dieser teilte mir mit, dass die Wurzelspitzenresektion nicht unbedingt erforderlich gewesen wäre, es sehr ungewöhnlich ist, 4 Kronen hintereinander zu setzen und mein Unterkiefer keiner Sanierung bedarf. Denn der Unterkiefer hätte lt. der Zahnärztin ebenfalls komplett saniert werden müssen. Im Urteil wurden die Zähne 37, 38 als stark geschädigt erwähnt sowie 35 und 36 hätten mit Kunststofffüllungen versehen werden sollen, aber lt. meinem jetzigen Zahnarzt kein Behandlungsbedarf bestehe. Der Unterkiefer ist bis heute nicht mehr behandelt worden. In der Berufung könnte ich doch den jetzigen Zahnarzt als Zeugen benennen.

Das Gericht ist der Meinung, dass ich eine Bereicherung erhalten habe und diese nicht mehr zurückgeben kann und aufgrund dessen schon zur Zahlung verpflichtet sei. Denn ich hätte mir ja die Zähne nicht einsetzen lassen brauchen, bzw. ich hätte es gleich verweigern sollen. Nur die Zahnärztin teilte mir ja mit „eine Füllung sei nicht mehr möglich“.

Hier kann das Urteil eingesehen werden:
*****


Wäre toll, wenn sich jemand meldet der mich in der Berufungsverhandlung auch vertreten kann und Erfolgsaussichten in der ganzen Sache sieht.

Das Urteil ist bei meinem damaligen Anwalt am 16. Mai 2007 eingegangen, somit bleibt nicht mehr viel Zeit um die Berufungsfrist einzuhalten

Kann man von dem damaligen Zahnarzt eine Kopie der Behandlungskartei verlangen bzw. anfordern?

-- Einsatz geändert am 05.06.2007 13:19:56

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Eine Berufung hat dann keine Aussicht auf Erfolg, wenn das Berufungsgericht die angefochtene Entscheidung für richtig hält, eine Abänderung nicht erfolgen kann.
Eine Prüfung der Erfolgsaussichten kann auf dieser Plattform nicht geleistet werden, weil der beratende Anwalt weder Kenntnis vom Urteil noch von den Schriftsätzen der Parteien hat.
Eine seriöse Prüfung kann vor diesem Hintergrund nicht erfolgen. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis haben.

Als Patient haben Sie das Recht, Ihre eigenen Krankenunterlagen beim behandelnden Zahnarzt auch ohne besondere Gründe einzusehen.

Wenn sich Ihr Zahnarzt diesem Begehren widersetzen sollte, müssten Sie ihn schriftlich auffordern, binnen einer bestimmten Frist das Recht auf Einsicht in die Krankenunterlagen zu gewähren.

Der Anspruch eines Patienten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen ergibt sich – zweckmäßigerweise auch auf Überlassung der Unterlagen in Fotokopie - aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Hierzu hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil erlassen (Urteil vom 23.11.1982 - BGH NJW 83, 328 - ).

Zu den Unterlagen gehören z.B. Operations- und Pflegeberichte, Laborwerte, aber auch die Karteikarte, die der Arzt angefertigt hat oder ein Ausdruck aus dem Praxiscomputer, wenn er die Dokumentation elektronisch führt.

Für die Kopien kann Ihr Zahnarzt maximal 0,50 € pro Seite in Rechnung stellen. Da das Kopieren von Röntgenbildern recht teuer ist (je nach Bildgröße zwischen 15,00 und 40,00 €), könnten Sie um eine leihweise Überlassung der Bilder gegen Quittung bitten.

Eine Übernahme Ihrer Berufung scheidet wegen der räumlichne Entfernung Hamburg/Hessen leider aus. Darüber hinaus dürfte der zeitliche Faktor nicht zu unterschätzen sein, da Sie bis zum 16.06.2007 die Berufung eingelegt, und bis zum 16.07.2007 begründet haben müssten.

Insoweit sollten Sie Ihren Anwalt, der Sie in der 1. Instanz vertreten hat, weiter beauftragen, da er in dem Prozessstoff drin ist und keine Zeit mehr mit dem Einlesen in die Materie verschwenden müsste.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung/Beratung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 14:56

Hier das Urteil:
Diese Links wurden in der Beschreibung leider gelöscht, obwohl keine personenbezogenen Daten enthalten waren oder sind.

http://freenet-homepage.de/mietzi-home/Urteil_Seite1.jpg
http://freenet-homepage.de/mietzi-home/Urteil_Seite2.jpg
http://freenet-homepage.de/mietzi-home/Urteil_Seite3.jpg
http://freenet-homepage.de/mietzi-home/Urteil_Seite4.jpg

Zu meinem damaligen Anwalt habe ich kein Vertrauen mehr, denn er habe Fristen versäumt, erschien nicht am 1. Termin und habe jetzt 2 Wochen vergeblich auf einen Rückruf oder einer Antwort gewartet.


Während der Verfahrensdauer habe ich in Erfahrung gebracht, dass eine Oberkiefersanierung überhaupt in diesem Ausmaß nicht erforderlich gewesen wäre und der jetzige Zahnarzt Zweifel aufkommen lässt, dass die ganze Sanierung vermutlich nicht erforderlich gewesen ist. Schließlich sollte lt. der Zahnärztin der Unterkiefer ebenfalls saniert werden, obwohl lt. des jetzigen Zahnarztes der Unterkiefer völlig in Ordnung gewesen ist, deshalb spricht dafür, dass der Oberkiefer in diesem Ausmaß hätte nicht saniert werden müssen.

Mir kommt es nur darauf an, ob man die neue Erkenntnis nicht als Berufungsgrund angeben kann.
Welche rechtlichen Schritte sind bei der Zahnärztin weiterhin noch möglich? Denn es kann einfach nicht sein, dass Behandlungen durchgeführt werden, die absolut nicht notwendig sind oder waren, nur weil man Privatpatient.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 15:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach den Urteilsgründen haben Sie zum einen die Richtigkeit der zahnärztlichen Abrechnung nicht bestritten.
Zum anderen haben Sie im Verfahren vorgetragen bzw. vortragen lassen, dass Sie während der Behandlung festgestellt hätten, dass die Zahnärztin absprachewidrige Maßnahmen vornehmen wollte.
Vor diesem Hintergrund hätten Sie nicht nur die Zahnärztin darauf hinweisen, sondern auch die Behandlung beenden müssen.

Insoweit dürfte eine erfolgreiche Berufung eher unwahrscheinlich sein.

Ihre zusätzliche Frage ist von der ursprünglichen Fragestellung und damit von Ihrem Einsatz leider nicht mehr gedeckt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 05.06.2007 | 16:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein neuer Tatsachenvortrag ist in der Berufung nur möglich, wenn die Partei in erster Instanz keine Möglichkeit oder keine Veranlassung hatte, sie bereits dort vorzutragen.
Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall nicht gegeben, so dass der von Ihnen beabsichtigte Vortrag nicht zugelassen werden würde.

Mit freundlichen Grüßen
K.Roth
- Rechtsanwalt -
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