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ungerechtfertigte 'Verrechnung' von Schulden


| 06.01.2006 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Frage: Darf mein geschiedener Mann von einem Betrag, den er mir schuldet und überweisen muss, eine Forderung, die er zu haben glaubt, aber nicht belegen kann, einfach abziehen?
Zum Sachverhalt: Meine geschiedener Mann und ich hatten vor 25 Jahren für unsere älteste Tochter eine Art Ausbildungsversicherung angespart, die jetzt nach 25 Jahren fällig wurde. Versicherungsnehmer war mein geschiedener Mann. Vor vier Jahren haben wir beide an die an die Versicherung mit Einschreiben geschrieben, dass der dann fällige Betrag unwiderruflich zu 50% an jeden von uns beiden auszuzahlen sei. Ich habe dieses Schreiben auch als Duplikat mit beiden Originalunterschriften, sowie den Einlieferungsbeleg und den Rückschein. Die Versicherung behauptet, sie habe dieses Schreiben nicht in den Akten. Obwohl die Versicherung dieses Schreiben erhalten haben muss, weil sie unmittelbar darauf, das Abbuchungskonto geändert hat - was auch Gegenstand des Schreibens war - und obwohl es mehrere Benachrichtigungen der Versicherung gibt, dass mein geschiedener Mann und ich zu je 50% bezugsberechtigt sind, hat die Versicherung den ganzen Betrag gerade an meinen geschiedenen Mann alleine ausgezahlt. Mein geschiedener Mann hatte unterschrieben, dass das Geld an ihn zur Auszahlung gelangen soll.
Die Versicherung steht auf dem Standpunkt, dass sie mir eine UNWIDERRUFLICHE Bezugsberechtigung nie bestätigt habe. Von daher sei es auch mein Problem, wie ich an mein Geld käme.
Mein geschiedener Mann hat mir nun diesen relativ großen Betrag auch überwiesen, davon aber € 2600,- zurückbehalten und dies auf der Überweisung auch so deklariert, der ihm aus der Kaution unseres früheren Mietverhältnisses zustünde. Er war vor vielen Jahren ausgezogen, ich hatte die Wohnung bis vor einem halben Jahr behalten. Mein geschiedener Mann behauptet nun, dieses Geld sei damals von seinem Vater gekommen und stünde ihm nun zu.
Es gibt darüber aber keine schriftliche Vereinbarung!
Auch hat mein geschiedener Mann gegenüber der Wohnungsbaugesellschaft vor mehreren Jahren erklärt, dass er aus dem Mietvertrag aussteige und dass er auf die Auszahlung der Kaution zu meinen Gunsten verzichte. Ich habe darüber ein Schreiben von der Wohnungsbaugesellschaft, die das bestätigt bzw. mich darüber informiert, und ich habe von der Wohnungsbaugesellschaft mittlerweile eine Kopie seines damaligen Schreibens in der Hand. Zudem habe ich meinem geschiedenen Mann damals bei seinem Auszug einen "Abstand" gezahlt, um Forderungen auszugleichen.
Auch denke ich, dass Zuwendungen von Großvätern nicht nach Jahren wieder eingeklagt werden können.
Weil mein geschiedener Mann - so denke ich - genau weiß, dass er gar keine Möglichkeit hätte, an dieses Geld zu kommen - auch im Scheidungsurteil, was danach ausgesprochen wurde, steht: "der Hausrat ist geteilt" - hat er sich auf diesem Wege in den Besitz der geforderten Summe gebracht.
Frage ist: Darf er das? Welche Chance habe ich, wen ich die Herausgabe dieser Summe verlange?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Rechtsfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer ausführlichen Sachverhaltsschilderung folgendermaßen:


Ihnen steht aufgrund der Vereinbarungen zwischen Ihnen, Ihrem Ex-Ehemann und der Versicherung die Hälfte des von der Versicherung ausgezahlten Betrages zu.

Nachdem die Versicherung zu Unrecht die Ihnen zustehende Hälfte an Ihren geschiedenen Mann ausgezahlt hat, können Sie nunmehr ihn in Anspruch nehmen.

Gegen diese Forderung kann Ihr Ex-Ehemann gemäß § 387 BGB nur aufrechnen, soweit ihm seinerseits Ihnen gegenüber ein (fälliger) Geldanspruch zusteht. Daran fehlt es hier aber.
Sofern die Angabe des Verwendungszwecks in der Überweisung überhaupt als Aufrechnungserklärung (§ 388 Satz 1 BGB) zu werten wäre, liefe diese also ins Leere.

Aus der gezahlten Kaution kann Ihr Mann den Betrag in Höhe von € 2.600 nicht fordern, da er auf diesen Anspruch bereits verzichtet hat.
Allenfalls käme in Betracht, dass er einen abgetretenen oder ererbten Anspruch seines Vaters gegen Sie geltend machen kann. Hierfür fehlt es aber nach Ihrer Darstellung an einer entsprechenden Vereinbarung.

Möglicherweise können Sie die € 2.600 wahlweise auch von der Versicherung verlangen, die sich dann ihrerseits an Ihren Ex-Ehemann halten muss.
Dies hängt unter anderem von dem Inhalt des Schreibens an die Versicherung ab, das Sie beide vor vier Jahren verfasst haben. Unter Umständen verhält es sich nämlich so, dass die Versicherung mit der Leistung der gesamten Geldsumme an Ihren Ex-Ehemann nicht „mit befreiender Wirkung“ gezahlt hat.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung,
zunächst im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2006 | 07:20

Sehr geehrter Herr Geyer,


haben Sie herzlichen Dank für Ihre promote Antwort, die mir schon sehr geholfen hat.
Mein geschiedener Mann hat tatsächlchh in einer früheren e-mail schon angekündigt, mir diese Summe abziehen und einbehalten zu wollen, da sie ihm sein Vater vom Erbe abgezogen habe und "dies so verfügt" hat ( bezieht sich auf das Abziehen vom Erbe ).

Der Vater ist vor kurzem gestorben.

Es existiert aber von damals keine schriftliche Vereinbarung über die Rückzahlung dieses Betrages an seinen Vater, schon gar keine, die ich unterschrieben hätte.
Wenn mein geschiedener Mann mich aus dem Mietvertag "Entlassen" hat und auf die Auszahlung der Kaution zu meinen Gunsten verzichtet hat, ist dies doch eine Angelegenheit zwischen seinem Vater und ihm ( ? )

Mit Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2006 | 15:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

das sehen Sie richtig. Selbst wenn eine Vereinbarung zwischen Ihrem geschiedenen Ehemann und seinem Vater vorläge, könnten Sie hieraus nicht in Anspruch genommen werden. Nach geltendem Recht sind nämlich Verträge zu Lasten Dritter unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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Auch würde ich spontan genau diesem Anwalt ein Mandat erteilen. Das Einzige, was dagegen spricht ist die räumliche Entfernung. Gerichtsstand ist etliche hundert km weiter. Ich werde mich erkundigen, was das bedeutet, sogar gerne bei diesem Rechtsanwalt nachfragen. Hätte es für mich keine unkalkulierbaren Konsequenzen, wäre Herr Geyer genau der Anwalt, den ich mir wünsche.
Herzlichen Dank noch einmal! "
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