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ungerechtfertigte Rechnung?

28.05.2010 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Ich wurde Ende letzten Jahres Anwaltkich im Unterhaltsrecht vor Gericht vertreten und habe voll PKH bewilligt bekomen. Danach gab es noch aussergerichtliche Neu/Nachberechnungen wegen Kindesunterhalt. Vorher fragte ich schriftlich an, wie denn die Kosten für den folgende Korrespodenz bezüglich der Nachforderungen des Kindesunterhaltes berechnen werden. Als schriftliche Anwort bekam ich: "Für das aussergerichtliche Geplänkel verlange ich gar nichts oder nur sehr wenig". Jetzt kommt eine Rechnung in Höhe von 852.- EUR mit der Begründung es wäre so aufwendig gewesen. Kann ich mich rechtlich dagegen wehren? Zudem hat mein Anwalt Zahlungen (bar einbezahlte Gerichtskosten) verechnet die Aufgrund der bewilligten PKH mir zugstehen würden. MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Gegen das Vorgehen des Kollegen habe ich mehrere Bedenken:

1.

Als erstes müssen Sie wissen, dass wenn Sie "voll" PKH bekommen haben, Sie außergerichtlich Anspruch auf Berattungshilfe haben. Das bedeutet, ähnlich wie bei der Verfahrenskostenhilfe werden die Anwaltsgebühren bis auf 10 EUR durch die Landesjustizkasse Bamberg übernommen. Beratungshilfe ist in diesem Fall sehr leicht zu erhalten, indem Sie lediglich den Verfahrenskostenhilfebeschluss dem Beratungskostenhilfeantrag beifügen.

2.

Bei jedem Mandat muss Sie ein Anwalt gem. § 49 b V BRAO darauf hinweisen, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dass sich der Mandant daraufhin erkundigt, was die Vertretung denn an Gebühren auslösen wird. Hat der Anwalt diese Belehrung unterlassen, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

3.

Im Normalfall trifft den Anwalt keine über 2. (s.o) hinausgehende Pflicht ungefragt auf die entstehenden Gebühren hinzuweisen. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn er Ihnen konkrete Angaben zur Gebührenhöhe macht. Wenn nun Ihr Anwalt erklärt nichts oder nur sehr wenig zu verlangen, so trifft ihn die Pflicht vor Auslösung erheblicher Kosten darauf hinzuweisen, dass erhebliche Kosten entstehen könnten.


Sofern der Anwalt bereits eine Verrechnung mit Ihnen zustehenden Geldern vorgenommen hat, können Sie auf Auszahlung dieser Gelder klagen (Beratungshilfe, PKH). Im gerichtlichen Verfahren wird dann geprüft ob die Anwaltsrechnung so berechtigt gewesen ist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht

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